Christina Tasch

Ja, danke schön. Zuständigkeit im Baugenehmigungsverfahren bei der Bahnhofssanierung in der Stadt Gotha Die Stadt Gotha beabsichtigt, das seit dem Jahr 2021 im Eigentum der Stadt befindliche historische Bahnhofsgebäude mit Unterstützung der Europäischen Union umfassend zu sanieren und einer zukunftsorientierten Nutzung zuzuführen. Das beabsichtigte Investitionsvolumen liegt bei ca. 15 Millionen Euro. Die für die Stadt handelnde kommunale Tochtergesellschaft hat bei der unteren staatlichen Bauaufsichtsbehörde der Stadt einen Bauantrag eingereicht. Nunmehr hat das Eisenbahn-Bundesamt als Behörde des Bundes mitgeteilt, dass dieses für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens die federführende zuständige Behörde sei. Diese Mitteilung sei der Stadt Gotha bereits im Sommer 2024 durch die Behörde zugegangen. Der Oberbürgermeister der Stadt Gotha Herr Kreuch hat in der Stadtratssitzung am 13. Februar 2025 seine Fassungslosigkeit darüber zum Ausdruck gebracht, dass sich die Bundesbehörde rühmt, für die Durchführung des Genehmigungsverfahrens für das Projekt zuständig zu sein. Gleichzeitig brachte er seine Sorge zum Ausdruck, dass nunmehr dieses Verfahren die Umsetzung der Planungen verzögern könnte mit der Folge, dass möglicherweise Fördermittel der Europäischen Union verfallen und nicht rechtzeitig abgerufen werden können. Ich frage die Landesregierung: 1. Ist die Kritik des Oberbürgermeisters der Stadt Gotha berechtigt, der beanstandet, dass das Eisenbahn-Bundesamt die Zuständigkeit für das Genehmigungsverfahren zur Restaurierung des Bahnhofs in Gotha an sich gezogen hat mit der Maßgabe, dass Antragsteller im Genehmigungsverfahren nicht die Stadt Gotha, sondern die Deutsche Bundesbahn ist? 2. Kann die Landesregierung, sofern eine Zuständigkeit der unteren staatlichen Bauaufsichtsbehörde nicht gegeben ist, gegenüber der Bundesbehörde darauf hinwirken, dass die Durchführung des Baugenehmigungsverfahrens zügig durchgeführt wird, um weitere Verzögerungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass die bereitgestellten EU-Fördermittel fristgerecht verwendet werden können?