Christina Tasch

Danke. Abrechnung und Verteilung von Mitteln des PMOVermögens in Thüringen Laut der Verwaltungsvereinbarung zur Abrechnung und Verteilung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der ehemaligen DDR zwischen der nunmehrigen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben und den ostdeutschen Bundesländern und Berlin vom 11. Februar 1994 fließen dem Freistaat Thüringen Mittel des PMO-Vermögens zu, welche zu ca. 60 Prozent für die investiven und investitionsfördernden Maßnahmen der öffentlichen Hand im Bereich der wirtschaftlichen Umstrukturierung sowie in Höhe von ca. 40 Prozent für investive und investitionsfördernde Maßnahmen zu sozialen und kulturellen Zwecken eingesetzt werden. Bis zum Jahr 2021 sind 126.435.180 Euro an PMO-Mitteln nach Thüringen geflossen. Ich frage die Landesregierung: 1. Sind seit dem Jahr 2021 inzwischen neue PMOMittel nach Thüringen geflossen – falls ja, bitte Angabe für jedes Jahr einzeln –? 2. Sind die im Jahr 2021 für Thüringen bereitgestellten PMO-Mittel in Höhe von 24.451.852 Euro vollständig aufgebraucht worden bzw. gibt es noch Restmittel? 3. Mit welchem Ergebnis hat die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wie vorgesehen zum 31. Dezember 2024 erneut eine Abrechnung über das PMO-Vermögen erstellt, um auf deren Grundlage entscheiden zu können, ob und wie viele Mittel zur Auszahlung an die Länder zur Verfügung stehen? 4. Kann aus den PMO-Mitteln eine substanzielle Förderung für eine geplante Innenraumumgestaltung der Evangelischen Augustinerkirche zu Erfurt erschlossen werden, und wenn nein, wird die Landesregierung gegebenenfalls bei Ausbleiben von PMO-Mitteln dieses Vorhaben unterstützen?