Christina Tasch

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Wahl, wir brauchen dieses Gesetz nicht, welches die Koalitionsfraktionen von ihrem ursprünglichen Ansinnen durch Änderungsanträge – Sie haben es gerade in der Berichterstattung vorgetragen – inzwischen dreimal selbst geändert haben. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Sie brauchen es nicht, aber die Bürger brauchen es!) Also wir sind der Auffassung, der Gesetzentwurf ist das Papier nicht wert, auf dem er steht. Der ursprüngliche Entwurf war ja von den Anzuhörenden komplett zerrissen worden – meiner Meinung nach, unserer Meinung nach zu Recht. Der Umweltausschuss hat den Gesetzentwurf in sieben Sitzungen beraten und mündlich und schriftlich Anhörungsverfahren sowohl zum Gesetzentwurf als auch später zu den Änderungsanträgen der Koalition durchgeführt. Übrig geblieben von einem umfänglich rechtsunsicheren bürokratischen Regelungsgehalt ist allein die Beteiligung der Standortgemeinden und der betroffenen Gemeinden an den Erträgen der Windenergieanlagen. Übrig geblieben ist also ein Mäntelchen, in dem sich Rot-Rot-Grün verstecken möchte und so tun will, als könnte man die Akzeptanz für Windräder bei den Menschen erkaufen. Das funktioniert vor Ort nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Zwischenruf Abg. Dr. Lukin, DIE LINKE: Das wird vor Ort entschieden!) Es ist doch völlig absurd, wenn man denkt, die Menschen kommen besser mit Windrädern vor ihrer Haustür klar, wenn in die Gemeindekasse 0,2 Cent pro Kilowattstunde eingezahlt werden müssen. Negative Auswirkungen von Windparks wie Lärm, wie die Nachtbefeuerung – das ist auch so ein Thema, liebe Frau Ministerin Karawanskij. Vor zehn Jahren hat Thüringen in die Verkehrsministerkonferenz eingebracht, dass die Windräder bedarfsgerecht in der Nacht befeuert werden müssen – vor zehn Jahren. (Beifall AfD) Es gab in den letzten Jahren keine Aktivitäten vonseiten Thüringens, hier was zu ändern. Von Infraschall oder Zerstörung des Landschaftsbilds möchte ich gar nicht reden. Schon heute gibt es keinen einzigen Windpark, bei dem nicht freiwillig von Anlagebetreibern 0,2 Cent geboten werden. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Wo steht denn das im Gesetz drin?) Das können Sie mir aus der Praxis gerne glauben. Zwei Beispiele: Gemeinde Küllstedt, ich bin ehrenamtliche Bürgermeisterin, habe die negativen Auswirkungen vom LEP und die Umsetzung durch die Planungsgemeinschaften. Die laufen dir die Bude ein, 0,2 Cent bieten sie und noch vieles mehr. Aber wir wollen es nicht und der Wille der Gemeinde zählt hier überhaupt nichts. Oder die Gemeinde Sonnenstein im Eichsfeld, die ein Biomassekraftwerk gebaut hat. Biogasanlagen, die mehr Energie erzeugen, als sie verbrauchen. Und sie sollen jetzt noch mit einem Windpark ausgestattet werden. Der Gemeinderat sagt Nein, trotz 0,2 Cent. Und es wird nicht umgesetzt. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Das ist, glaube ich, die falsche Rede!) Und hier liegt nämlich auch die Krux im LEP und in den regionalen Raumordnungsplänen. Wir setzen nur auf Flächenziele. Wir setzen die Gemeinden unter Druck. Wir brauchen eine ordentliche kommunale Finanzausstattung und nicht abgekaufte Entscheidungen, die wir dann vor Ort treffen müssen. Und die Bürger verstehen es überhaupt gar nicht in den Fällen, die ich gerade genannt habe, (Beifall CDU, AfD) warum wir jetzt als Gemeinde anderer Meinung sind. Das ist der völlig falsche Weg. Und zum anderen auch noch die Zweckbindung, die dafür im Gesetz vorgesehen ist. Das erzeugt Bürokratie und es hilft den Gemeinden überhaupt nicht. Und die Akzeptanz wird damit nicht besser. (Zwischenruf Abg. Schubert, DIE LINKE: Aber der Wirtschaft hilft es!) Es steigt der Unfrieden und das können wir nicht zulassen, den Unfrieden in den Gemeinden und auch zwischen Nachbargemeinden, die vielleicht anderer Meinung sind. Die, die das wollen, die haben sie schon gebaut und die, die das nicht wollen, werden jetzt gezwungen oder madiggemacht. (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Es steigt der Unfrieden bei den Gemeinden, weil sie nicht beteiligt werden!) Es wird der Geldhahn zugedreht. Auf der anderen Seite wird hier etwas an Geldakquirierungsmöglichkeiten ... (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Sie entscheiden das vor Ort!) Ja, da brauchen Sie gar nicht zu lachen! Sind Sie nicht unter den Leuten und hören sich das an, dass die Gemeinden Sturm laufen gegen das LEP? (Zwischenruf Abg. Gleichmann, DIE LINKE: Aber darum geht es doch gar nicht im Gesetz! Das ist die falsche Rede oder die falsche Rednerin!) Doch! Es geht darum, dass man sich Entscheidungen abkaufen lassen will. Und dazu sagen wir Nein und den Gesetzentwurf tragen wir nicht mit. Vielen Dank. (Beifall CDU, AfD)