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Christina Tasch

CDU 15.03.2024 Sitzungen 7/131

Zweiter Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen hier: Beteiligung des Landtags gemäß § 4 Abs. 3 des Thüringer Landesplanungsgesetzes

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einen Satz zur Ausweisung der Grundzentren verlieren. Die Grundzentren wurden bis jetzt durch die Regionalen Planungsgemeinschaften ausgewiesen, in die auch Vertreter über die Kreistage entsandt werden. Sie wollen die jetzt auf Landesebene hochziehen, was wirklich ein Schlag ins Gesicht der kommunalen Selbstverwaltung ist. Frau Prof. Schönig, was ich hier auch kritisiere, ist, dass die Gemeinden überwiegend geschrieben haben, dass die Ausweisung der Grundzentren auf der Ebene der Regionalen Planungsgemeinschaften weiter so erfolgen werden muss. Darauf gehen Sie überhaupt nicht ein. Als Bürgermeisterin sage ich Ihnen: Ich habe mich schon immer beteiligt, ich habe noch nie eine Antwort bekommen. Das ist eine Ungehörigkeit, dass die Gemeinde nicht mal eine Antwort auf die Stellungnahme bekommt. Ich habe gestern die Stellungnahme des Landkreises abgegeben. Ich bin mal gespannt, ob ich eine Antwort erhalte. Das kritisieren alle Bürgermeister, die sich beteiligen und noch niemals eine Antwort bekommen, warum das nicht umgesetzt ist,

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