Christina Tasch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befassen uns heute zum zweiten Mal mit dem Antrag der Linken zur Einführung eines 28-Euro-Tickets. Ich habe es in der Berichterstattung gesagt, er wurde an den Ausschuss überwiesen und beraten. Ich persönlich und auch die CDU-Fraktion, wir halten diesen Antrag für einen Schaufensterantrag. Sehr geehrte Damen und Herren der Linken, Sie haben hier einen Schaufensterantrag gestellt: 28Euro-Ticket für Jugendliche und Auszubildende. Jeder, der jetzt am Bahnhof in Erfurt vor dem Schaufenster steht, würde sagen: Ach Mensch, da gucke ich doch mal, was sich dahinter verbirgt, das hört sich doch gut an. Wenn man den Vorhang beiseiteschiebt und zwei Bilder von den früheren Verkehrsministerinnen sehen würde, würde man sagen: Oh ja, aber die haben doch zehn Jahre Verkehrsministerinnen in Thüringen gestellt. Was hat sich denn im Wesentlichen in den letzten zehn Jahren im Schienenpersonennahverkehr, im ÖPNV verbessert? Wenig. Wir haben drei wichtige Schwerpunkte, die wir hier dringend lösen müssen. Ich habe es im Frühjahr schon thematisiert, ich werde es heute noch mal tun. Herr Minister, Sie kennen sie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen sie alle auch. Aber ich will sie noch mal aufzählen. Wir haben aktuell Probleme bei der Bereitstellung von genügend Zugpaaren. Herr Schubert – Sie kommen ja noch nach mir dran –, Sie fahren ja auch jeden Tag mit dem RE1 und wissen, wie überfüllt diese Züge sind. Die jungen Leute – die Älteren können ja nicht im Gang sitzen – sitzen im Gang, auf den Treppen. Da passt keine Maus mehr rein in diesen RE1 von Glauchau nach Göttingen. Das ist unzumutbar. (Beifall CDU) Da passt auch kein Fahrrad rein. Es gibt ja Menschen, die am Bahnhof aussteigen und ein paar Kilometer mit dem Fahrrad nach Hause fahren wollen. Sie können gar kein Fahrrad mitnehmen, geschweige denn eine Familie mit einem Kinderwagen, die kommt schon gar nicht mit, oder jemand mit dem Rollator. Wer etwas gehbehindert ist, der kommt da auch nicht mit. Also das ist die Forderung Nummer 1 und unser wichtigstes Ziel: Wir brauchen mehr Zugpaare. Ich weiß, es gibt nicht genügend und das ist alles schwierig, aber das geht so nicht weiter, dass die Züge so überlastet sind. (Beifall CDU) Wir haben mit dem 58-Euro-Ticket ein gutes Angebot geschaffen, aber es geht doch nicht, dass gar nicht alle Personen mitkönnen. Die Kunden haben die Nase voll. Sicherheit wurde eben angesprochen, aber auch die Sicherheit für die Nutzer, um da reinzukommen, steht mit an erster Stelle. Das Zweite, was auch ganz oben auf der Agenda steht, ist der Ausbau der Sicherheitstechnik. Hätten wir in den letzten zehn Jahren mehr in die Sicherheitstechnik investiert, könnten wir auf vielen Langsamfahrstrecken die Geschwindigkeit erhöhen, besser bedienen, eine bessere Vertaktung und einen zügigeren Verlauf akquirieren. Die Umstellung auf elektronische Stellwerke hat für mich die Prioritätennummer 3, denn wer nach Nordhausen fahren will, hier von Erfurt, der hat doch die letzten Jahre erlebt, wie oft am Wochenende der Zug ausfällt. Und dann steht man in Greußen und kommt nicht weiter. Ich erinnere daran, Sondershausen feiert groß 900 Jahre Stadt Sondershausen und einen Tag vorher fällt das Stellwerk aus. Und wer hier von Erfurt vielleicht mal nach Sondershausen wollte an dem Tag, der kam mit der Bahn nicht hin. (Beifall CDU, BSW) Das sind die drei wichtigsten Probleme, die es vorrangig zu lösen gilt. Und wissen Sie, was ich an dieser Stelle – das habe ich mir vorgenommen – heute auch noch mal sagen möchte? Wir diskutieren hier 28-Euro-Ticket, die Züge sind überfüllt. Ich möchte mich mal von diesem Pult hier bei den Zugbegleitern bedanken. Die werden jeden Tag vollgenörgelt und beschimpft. (Beifall im Hause) Sie müssen das aushalten, was viele Jahre verschleppt wurde oder zu langsam umgesetzt worden ist. Die bekommen das ab. Sie können aber auch nichts dafür, wenn der Zug überfüllt ist. Aber die hören sich das jeden Tag an. Und da muss man mal Dankeschön sagen, dass die immer noch so freundlich sind und dass die sich da nicht aus der Ruhe bringen lassen. Ja, dann brauchen wir auch eine gute Vertaktung zwischen Bahn und Bus. Dazu brauchen wir einen integrierten Fahrplan, wir brauchen Buslinien, wir brauchen gute Möglichkeiten an Bahnhöfen für das Umsteigen auf das Auto, auf die Simson, auf das Moped – kann man ja damit auch fahren, die Jugendlichen – oder auf das Rad. (Beifall CDU) (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Und mit dem Fahrrad!) Mit dem Fahrrad, genau. Ich will mal ein gutes Beispiel nennen, weil man ja immer sagt, es geht nicht überall, die Vertaktung. Da möchte ich das Eichsfeld nennen. Dort wird der ÖPNV von EW Bus organisiert. Bei uns kommt man nicht nur in Leinefelde und in Heiligenstadt vom Bahnhof weg mit dem Bus, sondern auch von einem kleinen Unterwegsbahnhof in Silberhausen, wo ich gern zusteige. Da fährt wirklich ein Bus und früher auch der Rufbus. Das beste Rufbussystem hat übrigens das Eichsfeld. Aber auch da ist Licht am Ende des Tunnels. In den letzten zwei Jahren konnte EW Bus durch Fördermittel nicht einen Bus ersetzen. Sieben Busse müssen eigentlich jedes Jahr raus, sind überaltert, müssen ersetzt werden, auch durch neue Busse, in die man gut einsteigen kann mit dem Fahrrad oder mit dem Rollator. Die letzten zwei Jahre gab es keine einzige Busförderung in unserem Bereich. Also das ist ganz wichtig: mehr Förderung neuer Busse. Bevor wir hier über 28-Euro-Tickets sprechen – das 9-Euro-Ticket hat einen Schwung reingebracht in den Nahverkehr, das weiß jeder, der viel fährt. Jetzt das 58-Euro-Ticket wird enorm gut angenommen, aber es kostet natürlich auch viel, viel Geld. Und wir sagen Ja zum 58-Euro-Ticket, aber wir müssen auch das Geld vor allem für Investitionen, die vor uns liegen, bereitstellen. Ich will nur – ich habe nur noch 1 Minute, anderthalb Minuten – noch mal zwei Sachen sagen. Also wir sprechen schon jahrelang, dass wir den zweigleisigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung vorantreiben. Solange ich im Thüringer Landtag bin, wird darüber geredet. Ich will mal nur als Bemerkung sagen: Wenn die alten Römer so lange gebraucht hätten wie wir, wären sie nie über die Alpen gekommen und Köln wäre nicht gegründet worden. Also da müssen wir ein bisschen schneller werden. Das Zweite ist die Elektrifizierung der Strecke Gotha–Leinefelde. Die steht ganz oben auf der Prioritätenliste. Da sind wir auch noch keinen Schritt weitergekommen. Aber auch der Ausbau der Strecken im ehemaligen Grenzbereich zwischen der DDR und Westdeutschland, da gibt es viele Strecken, die sind unterbrochen worden. Wir feiern dieses Jahr 35 Jahre Wiedervereinigung. Da haben wir noch eine lange Liste, die wir abarbeiten müssen. Darauf sollten wir unsere Kraft verwenden, auch auf die Möglichkeiten, am Bahnhof gut parken zu können, um umsteigen zu können. Also wir haben hier wirklich noch eine Menge Arbeit vor uns. Wir wollen das natürlich als CDU unterstützen, dass wir hier vorankommen in den Haushaltsverhandlungen. Aber wir können uns natürlich nicht in Wolkenkuckucksheime entfernen und sagen, wir setzen noch eins drauf, 58-Euro-Ticket ist zu wenig, wir müssen auch noch ein 28-Euro-Ticket einführen und die Leute stehen am Bahnhof, warten auf den Zug und können gar nicht rein, obwohl er kommt. Danke schön. (Beifall AfD, CDU, BSW, SPD)