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Christina Tasch

CDU 29.10.2025 Sitzungen 8/27

Frage des Abgeordneten Dr. Augsten (BSW)

Vielen Dank, Herr Minister Kummer. Sie haben gerade gesagt: Die Priorisierung soll darauf gerichtet werden, dass die Wasserrahmenrichtlinie, die Vorgaben verbessert sind. Jetzt haben wir aber bis 2029 auch mit den Bundesmitteln, die wir bekommen, die Priorität gesetzt, dass die Gemeinden in die Lage versetzt werden, auch noch mal einen Schub in ihren Investitionen zu machen. Ich gehe davon aus, dass viele Gemeinden auch hier ihren Straßenbau in den Fokus nehmen, und wenn sie das tun, natürlich auch die Abwasserplanung noch mal mit forcieren. Wie stehen Sie dazu, wenn Sie im Laufe dieses Jahres oder des nächsten Jahres Kenntnis davon haben, dass viele Gemeinden noch mal zusätzlich in ihren Straßenbau investieren wollen, dass wir dann auch in diesem Bereich mitziehen? Denn wir sind uns sicher einig, dass eine Gemeinschaftsmaßnahme zwischen Abwasser und Straße die nachhaltigste Form des Bauens ist.

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