Christina Tasch

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu dem Antrag der Fraktion der CDU in der Drucksache 7/9480 – Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastung sorgen – darf ich Folgendes berichten: Durch den Beschluss des Landtags in seiner 127. Sitzung vom 1. Februar 2024 wurde der Entschließungsantrag an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten überwiesen. Der Ausschuss hat den Antrag in seiner 49. Sitzung am 29. Februar 2024 beraten. Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen: „I. Der Landtag stellt fest, dass mit dem Ersten Gesetz zur Änderung des Thüringer Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes spürbare Entlastungen für die Tierhalterinnen und Tierhalter in Thüringen erreicht werden können. Diese Unterstützung sendet ein wichtiges Signal an die Landwirtschaft, denn durch die Wiedereinführung der Kostenbeteiligung des Landes wird ein Beitrag zur Stärkung regionaler Strukturen und zur Stabilisierung der Tierhaltung in Thüringen geleistet. II. Der Landtag stellt fest, dass die Landwirtschaft angesichts multipler Krisen und sich verändernder gesellschaftlicher Ansprüche vor enormen Herausforderungen steht. Sie verliert durch die vom Bund geplanten Maßnahmen weiter massiv an Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der europäischen sowie der weltweiten Agrarbranche. Preissteigerungen deutscher Agrarprodukte und die Verlagerung landwirtschaftlicher Produktion ins Ausland sind die Folge dieser fatalen Politik gegen die heimische Landwirtschaft, zum Schaden für die Wertschöpfung im ländlichen Raum und selbst für das Klima.“ Dieser Antrag wurde angenommen. Ich bitte also hier um Zustimmung. Danke schön. (Beifall CDU)