Christina Tasch
Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, „Respekt und Solidarität für unsere Landwirtschaft – Kürzungen des Bundes im Agrarsektor vollständig zurücknehmen und für spürbare Entlastungen sorgen“. Liebe Kolleginnen, der Antrag der CDU-Fraktion in der Drucksache 7/9480 fiel in eine Zeit massiver Proteste unter den Landwirten. Unsere Landwirte haben größten Respekt verdient. Sie haben innerhalb kürzester Zeit den ganzen Berufsstand mobilisiert, sind eindrucksvoll gemeinsam aufgetreten und haben den Nerv der Menschen über die Landwirtschaft hinaus getroffen. Der enorme Vertrauensverlust in die Politik der Ampelregierung hat einen ganzen Berufsstand geeint. Denn das, was Rote, Grüne und Gelbe da in Berlin veranstaltet haben und noch immer weiter tun, führt zu einer völlig inakzeptablen Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft.
(Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP:
Das ist aber nicht die Ursache!) Das wollen wir mit unserem Antrag deutlich machen. Er ist heute noch so aktuell wie im März, als wir ihn erstmals besprochen haben. Liebe Kollegen, wir müssen endlich wieder dahin kommen, dass Landwirte als das dargestellt werden, was sie sind: Sie sind ein existenzieller Teil unserer Gesellschaft, denn sie sind Ernährer, Naturschützer und Landschaftspfleger. Unsere heimische Landwirtschaft taugt nicht zum ideologischen Kampfplatz. Wir stehen fest an ihrer Seite. Wir fordern Respekt und Solidarität für unsere Bauern und den ländlichen Raum. Die Landwirtschaft nutzt die Hälfte der Landesfläche und ist für die Ernährung, den Klimaschutz und auch den Artenschutz gleichermaßen wichtig. Liebe Kollegen, unverhältnismäßige und inakzeptable Belastungen einer einzigen Branche bei steigenden Bürokratielasten können wir nicht hinnehmen, sonst missachten wir die vielfältigen Leistungen, die von der Landwirtschaft für uns alle erbracht werden – von der Sicherung unserer Ernährung bis hin zur Pflege und Erhaltung unserer Kulturlandschaft. Die Landwirtschaft hat Wertschätzung verdient und keine Benachteiligung bis hin zur Gefährdung von Existenzen.
(Beifall CDU)
In Gefahr gerät ansonsten auch die Bereitschaft der Landwirte, die gesellschaftlich und politisch geforderten Transformationen fortzuführen, denn die Landwirtschaft steht ohnehin vor gewaltigen Herausforderungen. Hauptaufgabe bleibt die Sicherung der Nahrungsmittelproduktion. Wir alle wollen gut essen. Der Ausbau regenerativer Energien darf nicht zulasten landwirtschaftlicher Nutzflächen geschehen. Bioenergieerzeugung muss auch künftig wirtschaftlich möglich sein. Unsere Tierhaltung benötigt besonders Planungssicherheit, um eine tierwohlgerechte Tierhaltung fortsetzen zu können und die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. Ich denke, das sind die wichtigsten Punkte für unsere heimische Landwirtschaft. Ich bitte um Zustimmung. Die Landwirtschaft hat unser aller Respekt verdient. Vielen Dank.
(Beifall CDU)
