Olaf Kießling

Danke, Frau Präsidentin. Wenn Sie erlauben, Frau Präsidentin, würde ich das Mikrofon benutzen, um den Plastikmüll dort zu vermeiden.

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, werte Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen, über das Thema der Grunderwerbsteuersenkung von derzeit 6,5 Prozent in Thüringen haben wir schon mehrfach Debatten geführt. Da ist auch klar geworden, dass die CDU, die FDP und auch wir, die AfD-Fraktion, offensichtlich in …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und auch an den Bildschirmen, die CDU-Fraktion, die meiner Partei gern Populismus vorwirft, macht die Reform der Grundsteuer heute zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde. Sie fragt jetzt, ob Thüringen bei dieser Reform mit einem anderen als dem Bundesmodell …

Vielen Dank.

Ja, gut. Und die zwei Wasserkraftwerke, was Sie gesagt haben, die in Planung waren, vielleicht wissen Sie da, wie viel Energie dort rauskommen sollte. Das wäre auch noch ganz gut zu erfahren.

Ja, Sie waren so schnell bei der Absage des Ganzen. Vielen Dank für die Möglichkeit der Nachfrage. Sie haben gerade gesagt, dass die Wasserkraftwerke jetzt nicht mehr bezahlt werden bzw. wäre es nicht so schlimm. Gibt es vonseiten der Regierung Erkenntnisse, wie viel Energie, wie viele Kilowattstunden die kleinen Wasserkraftwerke hier in …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die AfD-Fraktion hat heute beantragt, die Anpassung der Abgeordnetenbezüge gemäß Artikel 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung und die Anpassung nach § 26 des Thüringer Abgeordnetengesetzes für 2022 auszusetzen. Wir hatten in den vergangenen Debatten bereits darüber …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die AfD-Fraktion beantragte erstmalig bereits im Juni 2015 im Landtag, die Abschaffung des Indexverfahrens nach Artikel 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung zur jährlichen automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten und …

Wichtig ist allerdings auch, dass hier eine Lösung existiert, die dann kein Bürokratiemonster schafft, sondern bestenfalls alle staatlich beeinflussbaren Kosten um den Hausbau und Immobilienerwerb senkt und auch die Bürokratie senkt. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Schüler, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Hohe Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung, immer mehr Regulierung, Bürokratie: Droht der Traum vom Eigentum für Familien zu platzen?“ Diese Frage, liebe …

Danke, Frau Präsidentin. Wenn Herr Bilay hier etwas richtigstellen möchte, dann möchte ich auch etwas richtigstellen. Ich möchte mal daran erinnern, wer damals 2015 die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angehoben hat, nämlich Rot-Rot-Grün mit der Begründung, die Flüchtlingskosten 2015 zu finanzieren und nicht irgendwelche Buntstifte zu …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, werte Abgeordnete! Herr Müller, die Rede war unterirdisch. (Beifall AfD) Heute geht es nämlich nicht das erste Mal um die Anpassung der Grunderwerbsteuer. Es ist ein Anstoß für eine notwendige Reform des Grunderwerbsteuergesetzes, eines Bundesgesetzes. Die FDPGruppe hat …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Abgeordneten, werte Zuschauer, die sind mir natürlich am liebsten hier! Ich will jetzt mal nicht auf die ganzen Zuschriften eingehen, Herr Kowalleck hat schon ausgeführt, es gab rege Beteiligung bei der Anhörung entsprechend, deswegen kürze ich da mal ein bisschen ab. Aber wie gesagt, am …

Anwesend.

Selbstverständlich, Herr Bühl. Ich war bei den Gesprächen dabei. Ich war bei dem Gespräch mit dem Petitionsausschuss dabei. Ich war bei dem Gespräch mit den Investoren dabei, die auch dieses Mietobjekt zur Verfügung stellen können. Aber da bitte ich noch mal, machen Sie mal Ihren Einfluss geltend, TMIK, die haben zugesichert, …

30 Sekunden.

Danke, Herr Präsident. Schön ist, dass Sie nun unsere AfD-Forderungen aus den letzten Haushaltsberatungen und die Forderungen der kommunalen Spitzenverbände umgesetzt haben. Denn hier wurde ja die Finanzausgleichsmasse um weitere 100 Millionen Euro erhöht. Dazu sage ich nur: AfD wirkt! (Beifall AfD) Dieser Haushalt und diese Debatte sind …

Gerade bei den Landkreisen und kreisfreien Städten werden bis zu 50 Prozent des Haushaltsvolumens durch Sozialleistungen belegt. Fragen Sie mal den OB in Suhl, der kann Ihnen ein Lied davon singen. Dies ist künftig bei der notwendigen Reform des Kommunalen Finanzausgleichs zu beachten.

Wenn ich noch etwas von meiner Redezeit übrig habe, dann gern. Auch ist das Einsatzaufkommen für die Polizeistation in Arnstadt im Thüringer Vergleich überproportional hoch, was der Drucksache 7/2302 entnommen werden kann. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen, der Erreichbarkeit, der Sicherheit und auch der Präsenz bzw. Sichtbarkeit …

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, liebe Gäste an den Bildschirmen, die Debatte zum Haushalt 2022 hat uns gezeigt, dass diese Debatte zum Haushalt 2022 eine Scheindebatte ist. (Zwischenruf Abg. Henfling, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das haben Sie heute schon mal gesagt!) (Unruhe BÜNDNIS 90/DIE …