Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne und an den Bildschirmen! Die AfD-Fraktion beantragte erstmalig bereits im Juni 2015 im Landtag, die Abschaffung des Indexverfahrens nach Artikel 54 Abs. 2 der Thüringer Verfassung zur jährlichen automatischen Anpassung der Abgeordnetendiäten und Aufwandsentschädigungen durchzuführen. Diese Forderung wurde zuletzt im April 2021 erneut von der AfDFraktion beantragt und durch unseren Fraktionsvorsitzenden, Herrn Höcke, entsprechend ausführlich begründet. An diesem Ziel hält die AfD-Fraktion auch weiterhin fest und wird diesen Antrag zu gegebener Zeit wieder stellen, da der Automatismus der Anpassung in dieser Form nicht gerechtfertigt ist. Zu dieser Erkenntnis ist wohl auch einmal die Linke gekommen, und zwar erklärte uns in der Plenardebatte vom 18.07.2015 der Herr Abgeordnete Korschewsky – er wird sich sicherlich noch daran erinnern – Zitat –: „Wir als Linke wollen seit Jahrzehnten“ – also schon als PDS – „die Abschaffung der automatischen Diätenerhöhung durchsetzen, die Abschaffung des Verfahrens der automatischen Diätenanpassung.“ Doch was hat die Linke seither hierzu unternommen, gerade in der Zeit, in der sie selbst Regierungsverantwortung trägt? Nichts. Nichts außer Wasser gepredigt und Wein getrunken, meine Damen und Herren. (Zwischenruf Abg. Plötner, DIE LINKE: Wir waren hier ja nicht ganz allein!) (Beifall AfD) Daher wollen wir als AfD-Fraktion mit dem heutigen Einbringen der beiden Anträge in den Drucksachen 7/5367 und 7/5370 nun unter anderem den Kollegen von den Linken die Möglichkeit geben, ihren seit Jahrzehnten geplanten Wunsch der Abschaffung der automatischen Diätenanpassung nun umsetzen zu können. Sie brauchen nachher also nur unseren Anträgen zuzustimmen. (Beifall AfD) (Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN) Wir erkennen an, dass der Landtag sich bisher nicht zu einer Entscheidung im Sinne dieses Vorschlags durchringen konnte. Es bleibt aus unserer Sicht falsch, dass die jährliche automatische Anpassung der Abgeordnetendiäten und der Aufwandsentschädigungen – in aller Regel sind es nämlich Erhöhungen – ohne parlamentarische Debatte und Entscheidungen erfolgen. Es wird Sie daher also nicht wundern, dass wir nun genau diese offene Aussprache und Entscheidung hier im Landtag herbeiführen wollen, denn die Bürger wollen das auch gern wissen. Zahllose Menschen in Thüringen haben aufgrund der Entscheidung der Regierung und der rot-rotgrünen regierungstragenden Fraktionen herbe finanzielle Verluste hinnehmen müssen, bis hin zur Vernichtung ihrer Existenz. Der Reallohn ist 2021 im Coronajahr laut Statistischem Bundesamt um 0,1 Prozent gesunken. Die offiziellen Verbraucherpreise sind von 2021 auf 2022 um 7,4 Prozent gestiegen, es kann daher also nicht sein, dass dafür die Diäten wieder einmal einfach so im Automatismus steigen sollen. Für was für eine Leistung, fragt sich der Bürger? (Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bei Ihnen fragt man sich zu Recht!) Und, er fragt sich auch: Mit welchem Recht erhöhen sich die Politiker ihre Diäten mit den Steuergeldern, welche er mehr als sauer erarbeitet hat, gerade in der Coronazeit. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Montag, Gruppe der FDP: Meine Güte, diese Larmoyanz!) Und die Bürger fragen sich auch, warum wollen diese Politiker mehr Entgelt haben, wo sie doch von diesen Politikern die Coronamaßnahmen auferlegt bekommen haben, wo sie auch noch nur unter erschwerten Bedingungen diese Steuergelder erarbeiten mussten. Allein der Anstand verbietet eine solche Erhöhung, meine Damen und Herren! Wohl dem, der noch Anstand hat! (Zwischenruf Abg. Bergner, Gruppe der FDP: Und Sie reden von Anstand?) Diesen Anstand können Sie von den angeblich superdemokratischen rot-rot-grünen Fraktionen heute den Wählern in Thüringen einmal unter Beweis stellen und zeigen, ob Sie die moralische Verantwortung übernehmen für den angerichteten Schaden. Wir lassen uns überraschen. (Unruhe DIE LINKE) Wir freuen uns auf eine angeregte Aussprache, die hier schon geführt wird. Vielen Dank. (Beifall AfD)