Olaf Kießling
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Bestimmung des Steuersatzes bei der Grunderwerbsteuer
Danke, Frau Präsidentin. Wenn Herr Bilay hier etwas richtigstellen möchte, dann möchte ich auch etwas richtigstellen. Ich möchte mal daran erinnern, wer damals 2015 die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent angehoben hat, nämlich Rot-Rot-Grün mit der Begründung, die Flüchtlingskosten 2015 zu finanzieren und nicht irgendwelche Buntstifte zu finanzieren oder irgendwelche Polizisten einzustellen.
(Beifall AfD)
(Zwischenruf Abg. Blechschmidt, DIE LINKE:
Das ist nicht richtig! Das ist wieder von Ihnen herbeigeredet! Das ist doch Quatsch!) Lesen Sie doch mal Ihre Begründung! Wie gesagt, es ist unsolidarisch, den Leuten so tief in die Tasche zu greifen, gerade den jungen Familien so tief in die Tasche zu greifen.
(Beifall AfD)