Olaf Kießling

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer an den Bildschirmen, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Schüler, das Thema dieser Aktuellen Stunde lautet „Hohe Inflation, Baupreis- und Zinssteigerung, immer mehr Regulierung, Bürokratie: Droht der Traum vom Eigentum für Familien zu platzen?“ Diese Frage, liebe Kollegen der CDU, muss wohl leider mit einem klaren Ja beantwortet werden. Redeten wir noch vor Wochen und Monaten von Geringverdienern und der Mittelschicht, die sich das Wohnen im Eigenheim nicht mehr leisten können, nimmt die Kostensteigerung in allen Bereichen des Bauens mittlerweile Dimensionen an, bei denen selbst Bürgern mit einem soliden Budget mitten in der Bauphase die Kosten aus dem Ruder laufen. Wohneigentum ist ein wichtiger Baustein der Alterssicherung, doch Deutschland ist mit 42,1 Prozent Schlusslicht bei der Wohneigentumsquote im europäischen Vergleich. Bei unseren Nachbarn in Polen sind es 85,6 Prozent und Spitzenreiter ist Albanien mit 96,5 Prozent. Da kann Thüringen mit derzeit 45 Prozent nicht mithalten. Und woran liegt das? Es wurde bereits mehrfach von uns schon erwähnt: Zum Beispiel die EU, wo Frau von der Leyen von der CDU seit 2019 das Sagen hat, schafft es, mit immer neuen Vorschriften und Auflagen die Baukosten nach oben zu treiben und den wichtigen Faktor Bauwillige/Baufirmen zu verknappen, was auch zu Preissteigerungen führt. (Beifall AfD) Die CDU hat ja diese Aktuelle Stunde eingebracht und es ist fast so, als würde der Dieb rufen: Haltet den Dieb! Mit dem Gesetz zur finanziellen Unterstützung der Investitionsoffensive durch Abschaffung der Eigenheimzulage wollte die damalige CDU-Bundesregierung den von ihr eingeschlagenen Weg des umfassenden Abbaus ungerechtfertigter steuerlicher Subventionen und Ausnahmetatbestände konsequent fortsetzen, hieß es damals in der Begründung, um die seit 1996 bestandene Eigenheimzulage mit dem angeblich höchsten Volumen im Bundesetat an steuerlichen Einzelsubventionen pünktlich zu Weihnachten am 22.12.2005 abzuschaffen. Wenn ich mal unsere 38 Milliarden Euro an Subventionen aus Deutschland in die EU vernachlässige und auch 2020, da waren es nur 32 Milliarden Euro, was wir in die EU eingezahlt haben, da scheinen die 11,4 Milliarden Euro für 2014 an Eigenheimzulage, meist für Familien, doch eher gering, welche für viele das Bauen oder Kaufen erst möglich machten. Selbst im Bereich staatlicher Wohnbauvermögen klemmt aus Gründen der EU-Auflagen in Thüringen die Säge. Gegenwärtig gibt es freie Mittel in Höhe von 162 Millionen Euro im Thüringer Haushalt, wovon 56,7 Millionen Euro ungebunden sind. Doch es passiert zu wenig, zu wenig beim sozialen Wohnungsbau. Selbst private Initiativen, sozialen Wohnraum zu schaffen, finden nicht die notwendige und optimale Stützung, obwohl es dringend notwendig ist. Uns als AfD-Heimatpartei ist es wichtig, die Erwerbsnebenkosten und die Energiekosten bezüglich des Kaufs oder Baus sowie Unterhalt einer selbst genutzten Immobilie zu senken und damit Wohneigentum zu ermöglichen zum Schutz und Wohl unserer Bürger und besonders unserer jungen Familien. (Beifall AfD) Ein Säbelrasseln der NATO und der Bundesregierung trägt leider nicht zum Wohle unserer Bürger bei, denn wer kann sich in Zeiten unkalkulierbarer Energiekosten und ständig steigender Rohstoffpreise noch einen Hausbau leisten? Gestiegen sind dafür die offiziellen Verbraucherpreise von 2021 auf 2022 um 7,4 Prozent. Die Baupreise sind um 6 Prozent in 2021 gestiegen. Der Reallohn ist in 2021, im Coronajahr, laut Statistischem Bundesamt dafür um 0,1 Prozent gesunken. Somit haben die politisch Verantwortlichen durch die Coronamaßnahmen ein Spiel mit dem Streichholz bei der Teuerung und dem Abschwung betrieben. So lag die Inflationsrate im Jahr 1999 bei der Einführung des Euro noch bei 0,638 Prozent, im Jahr 2002 bereits bei 1,34 Prozent. Der Verbraucherpreisindex kletterte in der Zeit von 1999 von 78,8 auf 115,4 Prozent in 2022. Wir als AfD haben schon mehrfach hier die Senkung der Erwerbsnebenkosten gefordert, wie im Bereich auch der Grunderwerbsteuer, was Sie von Rot-Rot-Grün abgelehnt haben, auch von der CDU, die selbst diesen Antrag gestellt hat. Und wären Sie, liebe CDU, früher über ihren eigenen Schatten gesprungen, hätten wir beim Thema „Senkung der Grunderwerbsteuer“ schon weiter sein können. (Beifall AfD) Meine Fraktion hat im letzten Plenum auch den Vorschlag eingebracht, die Grunderwerbsteuer für Einkommensschwache bei Immobilienersterwerb aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus zu übernehmen. Dies wäre eine schnelle und direkte Hilfe gewesen. Aber es war Ihnen von der CDU leider nicht möglich, selbst, diesen Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Und wenn Sie nicht nur Lippenbekenntnisse hier von sich geben wollen, hätten Sie noch zwei Chancen im aktuellen Plenum, Entlastungen zuzustimmen: TOP 31, unser Viertes Gesetz zur Änderung der Thüringer Bauordnung – Vereinfachung des Hochbaurechts. Hier geht es um die einfache Bauvorlagenberechtigung, was eine echte Kostenreduzierung, nämlich der Bauplanungskosten für Bauherren ermöglicht. Und auch Ihre Zustimmung unter TOP 28 – Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Klimagesetzes – kann die Herstellungskosten und die laufenden Energiekosten senken.