Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es, glaube ich, als Fraktion in der ersten Lesung schon klargemacht, worum es auch bei diesem Gesetzentwurf der AfD wirklich geht, und das hat auch Herr Schard noch mal deutlich gemacht: Es geht nicht um die Stärkung von Demokratie, sondern es geht um das …

Passen Sie mal auf, was da drinsteht. (Unruhe AfD, CDU) Die Landesregierung wird gebeten, zu prüfen, ob ein Landesförderprogramm zur Schaffung nachhaltiger Strukturen im Kleingartenwesen aufgelegt werden kann. Das ist nur eins davon. Ich glaube, heute ist im Parlament schon mehrfach dargelegt worden, wie Gesetzgebung, …

Wir werden den Antrag ablehnen. Wir sind mitten in einer Haushaltsberatung. Wenn man wirklich Unterstützung will – und das ist ein Doppelhaushalt. Und diese ganzen Prüfaufträge, die hier formuliert sind. Ich werde noch mal zitieren. – Eine weitere Zwischenfrage lasse ich nicht zu, von dem her könnten Sie sich setzen.

Der Landesverband der Thüringer Kleingärtner hatte immer einen sehr engen Austausch mit dem Infrastrukturministerium. Im Gespräch mit Dr. Preuß, dem Vorsitzenden des Landesverbands der Thüringer Kleingärtner, was wir sehr intensiv geführt haben, hat er ausdrücklich unsere damalige Ministerin Susanna Karawanskij gelobt, weil er so etwas …

Welche ist die Frage?

Nein, Sie müssen erst mal aufstehen und ans Mikrofon gehen und nicht winken.

Na, Unfähigkeit …

Da muss sie aufstehen und nicht winken. Vielleicht können wir da mal das Prozedere im Parlament erläutern. Da muss sie aufstehen. Also Herr Präsident, Sie müssen schon sagen: Wer eine Zwischenfrage stellt, muss sich an das Mikrofon stellen und …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kleingärten – schönes Thema. Aber Kleingärten sind viel mehr als nur ein Stück Rasen hinterm Gartenzaun. Sie sind Orte – das wurde auch schon vielmals gesagt – des Zusammenlebens, Orte der Solidarität und für viele Menschen sind sie wirklich das Stück Freiheit im …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf der AfD ist nichts anderes als ein Angriff auf das Vertrauen in unsere Demokratie. Misstrauen säen, das ist das Prinzip, das dahintersteht, Misstrauen säen gegenüber der Briefwahl, Misstrauen säen gegenüber unserem demokratischen Wahlsystem und am …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Gottweiss, der Antrag der Regierungsfraktionen heißt „Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten“. Das klingt erst mal positiv, aber wenn man genauer liest, merkt man, es geht weniger um Entlastung und mehr darum, Schutzregeln aufzuweichen. Im Mittelpunkt steht die sogenannte …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Landesforstanstalt ThüringenForst ist ohne Frage in einer komplizierten Situation und steht vor großen Problemen. Unbestritten gibt es Hitze und Trockenheit, der Klimawandel macht auch den Wald krank – das haben wir festgestellt. Borkenkäfer, Pilzkrankheiten breiten …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der ersten Lesung – und deswegen war die Frage mit der Ausschussüberweisung jetzt ein bisschen komisch – hat sich unsere Meinung nicht geändert. Das wird Sie jetzt nicht wundern. Weil – und das will ich auch noch mal kurz darstellen – diese kleine …

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen, angesichts der steigenden Mieten und Mietnebenkosten brauchen wir auch in Thüringen mehr Wohnraum und Wohnungsbau bzw. Sanierungen für Mieterinnen mit bezahlbaren Preisen. Gleichzeitig ist aber auch darauf zu achten, dass die Landschaft gerade auch in Thüringen nicht durch …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe auch noch mal eine Nachfrage zum Thema „Landwirtschaft“. Das eine ist ja das, was gerade auf EU-Ebene in Bezug auf die Förderung, die GAP-Förderung passiert. Da läuft es ja in die Kriegswirtschaft, da nehmen wir Gelder aus der Landwirtschaft raus und geben die an die Kriegskredite der EU. Oder – …

Das Schreiben der Landräte muss man kritisieren und ich werde das auch kritisieren. Wir erleben es immer wieder in einzelnen kleinen Gemeinden, wenn im Amtsblatt, das eigentlich eine Dorfzeitung ist, zu den Kommunalwahlen Werbung für die eigene Partei, für die eigene Liste gemacht wird. Deswegen ist es ausdrücklich zu rügen – und das hat …

Werter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, im Bericht des Wahlprüfungsausschusses geht es um den Fall von Herrn A. S. aus Hörselberg-Hainich. Er hat gegen die Gültigkeit der Wahl zum 8. Thüringer Landtag am 1. September Einspruch erhoben. Der Tatbestand, den er uns auferlegt hat zu prüfen, ist wie folgt: Mit am 11. und …

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie sehen, Kleingärten verbinden. An dieser Stelle – und vielleicht kommt das nachher zu kurz – von hier aus, und ich glaube, da im Namen auch der demokratischen Fraktionen zu sprechen – gelle, Moritz –, einen richtig dicken, fetten Gruß an den Präsidenten Dr. Preuß aus Altenburg und an seinen …

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Es gab eine Mündliche Anfrage meiner Abgeordnetenkollegin, die ist in der Drucksache 8/691 nachlesbar. Dort wurde vom damaligen Staatssekretär geäußert, der Überarbeitungsbedarf betraf ausschließlich diesen Teil der Beauftragung und explizit nicht die Untersuchungsergebnisse der einzelnen Fälle. Das …

Eine habe ich noch.