Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Kleingärten – schönes Thema. Aber Kleingärten sind viel mehr als nur ein Stück Rasen hinterm Gartenzaun. Sie sind Orte – das wurde auch schon vielmals gesagt – des Zusammenlebens, Orte der Solidarität und für viele Menschen sind sie wirklich das Stück Freiheit im Alltag. Hier wird miteinander geredet, gearbeitet, geerntet. Hier entstehen Nachbarschaften, Freundschaften, Gemeinschaften. Und darum ist es wichtig, dass wir über die Zukunft des Kleingartenwesens in Thüringen sprechen. Aber – und das muss auch klar gesagt werden – der Alternativantrag von CDU, BSW und SPD ist in dieser Form ein bisschen zu wenig. Er besteht im Wesentlichen aus Prüfaufträgen. Das klingt nach Handeln, ist aber in Wahrheit nur ein Vertagen von Entscheidungen. (Beifall Die Linke) Wir brauchen keine weiteren Prüfungen – das haben wir im Ausschuss klar gemacht –, wir brauchen konkrete Schritte. Wie schaffen wir es, vielleicht die Wartelisten in den Städten abzubauen? Wie helfen wir Vereinen, die im ländlichen Raum mit Leerstand kämpfen? Und wie unterstützen wir das Ehrenamt, das hier so viel leistet? Gestern habe ich dem Chef der Staatskanzlei sehr genau zugehört, der gesagt hat, Ehrenamt wäre in dieser Regierung Chefsache. Ich sehe nur hier noch nicht so viel davon. Vor allem brauchen wir Beteiligung derjenigen, die sich jeden Tag um ihre Parzellen kümmern. Die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner in Thüringen wurden in diesem Prozess nicht angehört. Ausgerechnet wir haben noch eine Anhörung verlangt, aber auch das wurde abgelehnt. Das heißt, wir machen wieder Fehler oder Sie haben einen Fehler gemacht. Sie sprechen über sie, aber Sie sprechen nicht mit ihnen. (Beifall Die Linke) Wir haben im Ausschuss deutlich gemacht, dass wir auch eine getrennte Abstimmung zu diesen Punkten wollten. Da bin ich jetzt bei I und II. Bei I. stimmen wir vollkommen überein. Da ist viel Tolles enthalten und es wird dargelegt, was die Kleingärten machen. Es werden auch die Probleme aufgezeigt – aber mehr auch nicht. Deswegen wollten wir eine getrennte Abstimmung. Auch das haben Sie abgelehnt. Aber uns war diese Differenzierung extrem wichtig, weil wir, wie eben gesagt, auch verantwortungsvoll abwägen wollen. Am Ende aber bleibt: Dieser Antrag geht uns nicht weit genug. Er erkennt die Probleme, aber er löst sie nicht. Er spricht von Unterstützung, aber er bietet keine Instrumente. Und deshalb – auch wenn jetzt der Kleingartenbeirat berufen werden soll, der die letzten zehn Jahre sehr erfolgreich gearbeitet hat, Herr Präsident; wir haben viele Gespräche mit dem Landesverband Thüringen der Gartenfreunde gehabt, ich glaube mit Herrn Preuß, Entschuldigung, und er hat wirklich gesagt, dass das eine intensive, gute Zusammenarbeit mit diesem Ministerium war – werden wir uns enthalten, weil dieser Antrag keine echte Förderung des Kleingartenwesens ist, sondern wie gesagt nur Entscheidungen vertagt. Kollege Kalthoff, Ihnen nehme ich die Leidenschaft ab, wenn wir uns gemeinsam über unsere Gärten unterhalten – wer hat das angebaut, wer hat das angebaut –, die habe ich Ihnen auch im Ausschuss abgenommen, auch in der Debatte. Aber leider – und das mache ich noch mal deutlich – ist dieser Antrag trotzdem so nicht zustimmungsfähig, denn wir sind mitten – oh Gott, Frau Hupach, Sie werden doch gesehen. Mein Gott, das ist ja so was von …