Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben es, glaube ich, als Fraktion in der ersten Lesung schon klargemacht, worum es auch bei diesem Gesetzentwurf der AfD wirklich geht, und das hat auch Herr Schard noch mal deutlich gemacht: Es geht nicht um die Stärkung von Demokratie, sondern es geht um das gezielte Säen von Misstrauen. Heute ist klar, die AfD will diese Briefwahl faktisch abschaffen (Zwischenruf aus der Fraktion der AfD: Stimmt doch gar nicht!) und das ist kein Klein-Klein an Verfahrensfragen, das ist ein gezielter und massiver Eingriff in die Möglichkeiten der politischen Teilhabe vieler Menschen. Die AfD sät Misstrauen, das ist das Prinzip, Misstrauen gegenüber der Briefwahl, Misstrauen gegenüber unserem Wahlsystem und am Ende Misstrauen gegenüber der Demokratie selbst. Wer das Vertrauen in unsere Wahlorgane und die Fähigkeit der Menschen, ihr Wahlrecht zu nutzen, zerstört, legt die Axt an die Wurzeln unserer demokratischen Ordnung (Unruhe AfD) und genau das scheint hier wieder beabsichtigt zu sein. (Beifall Die Linke) Dieser Entwurf spricht in weiten Teilen von angeblichen Manipulations- und Missbrauchsgefahren der Briefwahl. Doch überall, wo die AfD Probleme behauptet, fehlt ein belastbarer Nachweis. Stattdessen wird der Verdacht zum Prinzip erhoben, die Bürgerinnen und Bürger sollen unter Generalverdacht gestellt werden, sie seien nicht fähig, ihr Wahlrecht mündig, verantwortungsvoll und selbstbestimmt auszuüben. Das ist abwertend und respektlos. (Beifall BSW) Wir dürfen nicht übersehen, dass die Abschaffung oder starke Einschränkung der Briefwahl für viele Menschen reale Konsequenzen hat. Ältere Menschen, Menschen mit Behinderung, Pflegende, Schichtarbeiterinnen und Schichtarbeiter, Menschen mit langen Arbeitswegen, sie alle sind auf die Möglichkeit der Briefwahl angewiesen, um ihr demokratisches Recht wahrnehmen zu können. Eine politische Kraft, die diese Möglichkeit schneidet, will faktisch Teile der Bevölkerung von der politischen Teilhabe ausschließen. Und bitte vergessen wir nicht die Menschen, die hinter dem Ablauf der Wahl stehen. Hunderte, Tausende Ehrenamtliche organisieren Wahlvorbereitungen, prüfen Unterlagen und zählen aus, sowohl an der Urne als auch bei der Briefwahl. Die Auszählung der Briefwahl erfolgt in einem öffentlichen Vorgang. Wie man ja hört, ist die AfD da immer zugange. Viele Schritte sind protokolliert, dokumentiert und unterliegen dem Mehraugenprinzip. Wenn hier Manipulation unterstellt wird, dann ist das nicht nur ein Angriff auf ein Verfahren, das seit Jahrzehnten zuverlässig funktioniert, es ist auch ein Affront gegen die vielen engagierten Menschen, die unsere Wahlen erst möglich machen. Dieses Engagement verdient Respekt und nicht Verunglimpfung. (Beifall Die Linke) Natürlich können organisatorische Fehler vorkommen, das bestreitet auch niemand. Aber auf diese möglichen Fehler reagiert man nicht mit Generalverdacht und massiven Einschnitten in die Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger, sondern mit gezielten Verbesserungen in der Organisation und mit Transparenz. Wenn begründete Mängel auftreten, gibt es Instrumente und Verfahren. Es gilt die Protokollpflicht bis zum Wahlprüfungsverfahren. Denn unsere Demokratie lebt von Vertrauen und Kontrolle und beides ist vorhanden und es ist bewährt. Wir sehen aber ein politisches Muster, das hat auch Herr Schard schon angesprochen. Die AfD greift die Briefwahl an, weil sie weiß, dass viele Briefwählerinnen und Briefwähler politisch nicht in ihre Zielklientel fallen. (Heiterkeit AfD) Wer diese Einschränkungen vornimmt, handelt nicht aus Sorge um die Rechtsstaatlichkeit, er handelt, um den eigenen politischen Erfolg zu verbessern, indem er gruppenpolitisch die ausgrenzt, die anders wählen. Das ist taktisch, aber zutiefst undemokratisch. Mehr noch: Mit der gezielten Einschränkung der Briefwahl setzt die AfD einen weiteren Baustein auf dem Weg zur Schwächung und letztlich zur Abschaffung demokratischer Mitbestimmungsmöglichkeiten. Das ist kein Zufall, es ist Teil einer Strategie, die Bürgerbeteiligung zu unterminieren, Vertrauen zu zerstören und Rahmenbedingungen so zu verändern, dass das parlamentarische System an Handlungsfähigkeit verliert. Wir als Linke – und das sagen wir ganz offen – stehen für das genaue Gegenteil. (Zwischenruf Abg. Schlösser, AfD: Schon im- mer!) Wir wollen mehr direkte Demokratie und nicht weniger, wir wollen Teilhabe, keine Hürden. Die Briefwahl ist ein integraler Bestandteil demokratischer Teilhabe in einer modernen Gesellschaft und sie erleichtert die Ausübung des Wahlrechts für viele Menschen und trägt zur höheren Wahlbeteiligung bei. Deshalb fordern wir, die Briefwahl muss gleichwertig zur Urnenwahl bleiben, und wollen vor allem den Wahlberechtigten den Zugang zu Briefwahlunterlagen so einfach wie möglich machen. Ich wiederhole es noch mal: Wir hatten in der letzten Legislatur bereits lange darüber diskutiert, ob es nicht möglich ist, dass die Briefwahlunterlagen automatisch an alle Haushalte verschickt werden, dass es nicht immer erst auf Antrag geschieht, damit die Wahlbeteiligung gesteigert wird. (Beifall Die Linke) (Unruhe AfD) Genau, da gibt es wunderbare Beispiele in der Schweiz, dort werden sogar Abstimmungshefte mit verschickt, wo man sich über die einzelnen Parteien informieren kann.