Anja Müller

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Gottweiss, der Antrag der Regierungsfraktionen heißt „Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten“. Das klingt erst mal positiv, aber wenn man genauer liest, merkt man, es geht weniger um Entlastung und mehr darum, Schutzregeln aufzuweichen. Im Mittelpunkt steht die sogenannte Mantelverordnung. Sie enthält wichtige Vorschriften zum Bodenschutz und zur Ersatzbaustoffverordnung. Diese Regeln sorgen dafür, dass wiederverwertete Baustoffe, also etwa Bauschutt oder Erde, nicht die Umwelt verschmutzen. Sie sollen schützen, nicht bremsen. Der Antrag fordert aber, dass Thüringen Übergangsregeln möglichst weit nutzt und die Gesetze praxisnäher auslegt. Das klingt vernünftig, aber es bedeutet am Ende – sind wir mal ehrlich – weniger Kontrolle, weniger Auflage und weniger Schutz. (Zwischenruf Abg. Gottweiss, CDU: Weniger Kosten!) Und hier liegt schon der erste Widerspruch. Die Regierung sagt in ihrem Antrag, sie will bundeseinheitliche Regelungen, prüft aber gleichzeitig, ob Thüringen eigene Wege gehen kann – wie Bayern. Also einerseits bundeseinheitlich, dann wieder eigene Wege. Das ist in sich schon ein Widerspruch. Denn wenn jedes Land sein eigenes Süppchen kocht, gibt es keine Einheitlichkeit, sondern eher Chaos. Der zweite Widerspruch betrifft die Übergangsregelung. Sie wollen sie nutzen, um die Umstellung zu erleichtern. Aber Übergangsregeln sind nur vorübergehend gedacht, nicht als Dauerlösung, um schwierige Pflichten zu umgehen. Und wir dürfen Übergangsrecht nicht zum Dauerrecht machen. Und noch ein Widerspruch in Ihrem Antrag: Der Antrag sagt, man wolle mehr Recycling, aber gleichzeitig sollen die Vorschriften dafür flexibler werden. Wie soll das miteinander funktionieren? Mehr Recycling braucht klare Qualitätsstandards, damit die Leute den Ersatzbaustoffen auch vertrauen – und das wollen wir ja auch. Wenn wir die Regeln verbessern, schaden wir am Ende genau dem Ziel, das wir angeblich erreichen wollen. Auch die sogenannte Vorbildfunktion der öffentlichen Hand bleibt doch nur ein schöner Satz in Ihrem Antrag. Im Antrag steht nichts dazu, wie das umgesetzt werden soll – keine Ziele, keine Vorgaben, keine Verantwortung. So wird kein Vorbild geschaffen, so werden es doch nur Schlagworte. Und schließlich der größte Widerspruch: Sie sprechen in Ihrem Antrag von Ressourcenschutz, aber gleichzeitig wollen Sie die Schutzvorschriften lockern, die genau diesen Ressourcenschutz überhaupt erst möglich machen. Man kann nicht gleichzeitig Umweltschutz wollen und Umweltschutz abbauen. Das funktioniert nicht zusammen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sagen wir als Linke ganz klar: Bodenschutz, Umweltschutz und Gesundheitsschutz sind keine Bürokratie, sie sind auch Pflichtaufgabe des Staates, weil sie unsere Lebensgrundlagen sichern – heute und für die kommenden Generationen. Und dann noch: Wenn Unternehmen – das wurde auch in Ihrem Antrag angesprochen – dadurch mehr Aufwand haben oder etwas weniger Gewinn machen, dann ist das in Ordnung. Das ist keine sozialistische Spinnerei, wie es uns immer vorgeworfen wird, sondern das hat das Bundesverfassungsgericht ganz klar gesagt. Und auch hier liegt schon ein Widerspruch. (Beifall Die Linke) Genau. Jetzt gucken wir noch mal: Es gibt nämlich – und das hat das Bundesverfassungsgericht gesagt – kein Grundrecht auf Gewinn. Hoppla! Also wie gesagt: nicht von uns, sondern vom Bundesverfassungsgericht. (Beifall Die Linke) Aber – und auch das hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt – es gibt ein Recht auf eine gesunde Umwelt. Und darum sagen wir: Dieser Antrag ist nicht nachhaltig, er ist widersprüchlich, unverbindlich und umweltpolitisch total rückwärtsgewandt. Wir wollen kein Thüringen, das die Regeln verwässert, sondern ein Thüringen, das Verantwortung übernimmt und die richtigen Entscheidungen trifft. Daher werden wir dem Antrag nicht zustimmen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)