Anja Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus den regierungstragenden Fraktionen, ich habe mich wirklich über die Äußerungen gefreut, die ich heute hier zum Bestand des Landeswohnungsbauvermögens gehört habe, denn es gab ja auch schon mehrere Debatten dazu im Ausschuss. Dieses klare Bekenntnis, das heute aus …

Ich danke Ihnen, Frau Präsidentin. Ich fange noch mal an. Zweitens: Die AfD will aus dem Euro austreten und zurück zur nationalen Währung. Auch das würde enorme Probleme mit unabsehbaren Folgen für Betriebe, Beschäftigte und Preise verursachen. Drittens: Der Spitzenkandidat und Landesvorsitzende der AfD, Herr Höcke, beschimpft die …

Meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin und vielleicht der eine oder andere noch am Livestream, wir debattieren heute einmal mehr über einen Antrag der AfD. Und wieder erleben wir den untauglichen Versuch, sich als vermeintliche Interessenvertretung der kleinen und mittleren Unternehmen aufzuspielen – ein …

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle möchte ich meinen solidarischen Genesungsgruß an meinen Kollegen Schubert senden, der uns bestimmt am Livestream zuhört und der Debatte folgt. Deswegen stehe nämlich auch ich zu diesem Thema hier. (Beifall Die Linke) Ich finde die Debatte total …

Jetzt komme ich gern zu meiner Rede. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Oh, das war sie noch gar nicht!) Der Bundeskanzler Friedrich Merz – und das habe ich eben schon mal gesagt – hat behauptet, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Und ich sage es auch noch mal, auch unter Aktualität von gestern. Gestern lief durch …

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich eine spannende Diskussion gerade. Da will ich zu Beginn für die Gäste auf der Besuchertribüne etwas vorweg schieben. Die Fraktion Die Linke hat in der letzten Legislaturperiode für die Öffentlichkeit der Ausschüsse plädiert. Das heißt, dass Menschen – Sie alle – zuhören können, was …

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Präsident, der neue Bundeskanzler Friedrich Merz hat behauptet, Deutschland könne sich den Sozialstaat nicht mehr leisten. Wir als Fraktion Die Linke sagen Ihnen ganz deutlich: Deutschland kann es sich nicht leisten, auf den Sozialstaat zu verzichten. (Beifall Die Linke) Wir sind eines der …

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stehen heute erneut vor einem Thema, das in den letzten Monaten viele Menschen in Thüringen hart getroffen hat: Versorgungssperren in Mietshäusern. Obwohl die Mieterinnen und Mieter alles richtig gemacht haben, ihren Strom und alles bezahlt haben, stehen wir wieder …

Danke.

Aber meine Frage zielte natürlich auf Ihre Äußerung, als Sie mich oder unseren Redebeitrag kritisiert haben, man würde sich nur um Wirtschaft – was ich Ihnen vorgehalten habe. Würden Sie mir denn da zustimmen, dass auf der Pressekonferenz der Thüringer Mieterverein, der sich um die Mieterinnen und Mieter kümmert, keine Rolle gespielt …

Herr Tischner hat gerade gesagt: Wie kann man Frau Müller vergessen, Herr Schütz!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich will zunächst Herrn Lutz Liebscher danken, dass Sie – ja, du kannst mich nett angucken. Aber ich habe mich wirklich über den Redebeitrag gefreut, weil du gesagt hast, du willst mit uns gemeinsam daran arbeiten, (Beifall SPD) was wir daran übernehmen können, und wir wollen es im Ausschuss diskutieren und …

Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, kommt man mit den Menschen ins Gespräch zum Thema „Wo drückt der Schuh?“, dann sagen ziemlich viele von ihnen: Wir sorgen uns wegen der steigenden Mieten, wir suchen vergeblich eine passende bezahlbare Wohnung. Da will ich ganz klar sagen: Wohnen ist ein Menschenrecht. Das …

Auch für die weitere Zwischenfrage danke ich Ihnen. Uns ist durchaus bewusst und das haben Sie ja gesagt, dass die Baupreise explodiert sind. Wären Sie dann dafür gewesen, dass man eine Sozialisierung und Vergesellschaftung der Bauindustrie vornimmt? (Heiterkeit AfD)

Danke, Herr Kobelt. Ist Ihnen bewusst, dass in den Jahren 2015 bis 2022 über 2.700 neue Wohnungen mit Sozialbindung gebaut worden sind? Und ist Ihnen auch bewusst, dass das noch auf der Seite des Digital- und Infrastrukturministeriums zu finden ist? Dabei belassen wir es erst mal.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, auch wenn in der Einleitung des Gesetzentwurfs auf Kritik des Rechnungshofs als Begründung verwiesen wird, ist die Forderung der AfD, das Landeswohnungsbauvermögen aufzulösen, einfach falsch. Denn – und jetzt passen Sie auf – der Rechnungshof kritisiert ja nicht, dass …

und voller Lügen. Danke. (Beifall Die Linke)

Vorhin waren es noch 23 Sekunden, Herr Präsident. Weil gerade das Stichwort „Frankreich“ fiel: In Frankreich gibt es eine sogenannte weiße Stimme, da kann man sich sogar enthalten. In Frankreich kann man sogar online abstimmen, ich will es nur sagen für die Menschen hier oben im Publikum. Und in Frankreich kann man sogar die Stimme …

Sehr geehrter Herr Präsident, dass Sie mir den Rücken stärken, das ehrt mich. (Heiterkeit AfD) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man die Briefwahl ausgestalten kann, und keine Einschränkungen, wie es die AfD hier vorhat. Deswegen sagen wir auch noch mal: Wer aus Angst vor Wahlverlusten demokratische Zugänge beschneiden will, der handelt …

Wie bitte?