Anja Müller

Das Schreiben der Landräte muss man kritisieren und ich werde das auch kritisieren. Wir erleben es immer wieder in einzelnen kleinen Gemeinden, wenn im Amtsblatt, das eigentlich eine Dorfzeitung ist, zu den Kommunalwahlen Werbung für die eigene Partei, für die eigene Liste gemacht wird. Deswegen ist es ausdrücklich zu rügen – und das hat der Landeswahlleiter auch deutlich gemacht –, was diese Landräte getan haben. Es ist egal, wie sympathisch man die eine oder andere Aussage findet, es war falsch. Es steht nämlich auch in der Drucksache, die ich eben als Berichterstatterin vorgetragen habe, dass dieser Aufruf, den die Landräte gemacht haben – alle Landräte im Übrigen –, diese beiden Parteien diskreditiert hat. Der Einspruchsführer hat sich auf den Wartburgkreis, auf Westthüringen bezogen. Das wurde eben noch mal dargelegt. In Westthüringen hat die AfD zum Beispiel gar keinen Kandidaten im Wahlkreis 7 aufgestellt, weil die sich da untereinander gedisst haben. Da haben zwei miteinander konkurriert, da haben sie sich irgendwie, was weiß ich, was da war – letztendlich lief da gar nichts. Da hat die CDU das Direktmandat gewonnen, weil es keinen AfD-Kandidaten gab. Das BSW hat gar keinen Direktkandidaten aufgestellt. Wie es in Eisenach ausgegangen ist, das haben wir ja auch gesehen, dass da der Stimmenunterschied viel zu groß war. Letztendlich hätte die AfD, glaube ich, 13.000 Stimmen und das BSW 11.000 Stimmen mehr gebraucht, um überhaupt noch ein Mandat zu erhalten. Das hat eben keine Relevanz gehabt, weil die Veröffentlichung nur den Wartburgkreis – was heißt nur, der Wartburgkreis ist der flächengrößte Landkreis, einer der schönsten Landkreise, ich lebe gern dort, mache dort viel – betroffen hat. Dieses Proaktive, was der Landrat Dr. Brodführer gemacht hat, muss man deutlich kritisieren. Das haben wir getan, weil es jede Partei treffen kann. Wir als Linke haben da auch unsere Erfahrungen gemacht, wenn gegen uns aufgerufen worden ist, die Partei nicht zu wählen, die Rote-Socken-Kampagne gefahren wurde und was weiß ich nicht alles. Deswegen sind wir da als Linke gerade sehr kritisch mit diesen Aufrufen von Landräten, von Bürgermeistern, was da alles passiert ist. Ich selbst – und das hat mich damals schwer getroffen – musste gegen meinen eigenen Onkel als Bürgermeister vorgehen, weil er das „Amtsblatt“ für die Freien Wähler missbraucht hat. Das hat in der Familie keine Freude ausgelöst, aber hier ist es natürlich auch eine Frage der demokratischen Beteiligung aller. Von daher sind wir da schon kritisch miteinander umgegangen, aber – und das ist mir wichtig – der Landeswahlleiter hat uns wunderbare Zuarbeiten gemacht und es wirklich sehr ausführlich analysiert. Ich glaube, dieses Amt, das er da ausführt – dieses nicht einfache Amt, immer alles auch für die Wahlen vorzubereiten, jedem Einspruch gerecht zu werden oder zu analysieren –, hat den nötigen Respekt verdient und deswegen muss man sich klar gegen das, was von der AfD hier gerade geäußert worden ist, wehren. Ich empfehle jedem, der Lust hat, sich diese Drucksache anzuschauen, einfach noch mal nachzulesen, weil da schon eine deutliche Rüge an die Landräte, an alle, aber insbesondere an Dr. Brodführer, drin ist. (Beifall Die Linke)