Anja Müller

Passen Sie mal auf, was da drinsteht. (Unruhe AfD, CDU) Die Landesregierung wird gebeten, zu prüfen, ob ein Landesförderprogramm zur Schaffung nachhaltiger Strukturen im Kleingartenwesen aufgelegt werden kann. Das ist nur eins davon. Ich glaube, heute ist im Parlament schon mehrfach dargelegt worden, wie Gesetzgebung, Haushaltsgesetzgebung, wie das alles funktioniert. Wir sind doch der Gesetzgeber. Wenn wir etwas wollen, dann müssen wir doch selber als Abgeordnete tätig werden und nicht warten, bis die Landesregierung irgendetwas vorlegt. Das ist unser Anspruch. Deswegen hätte ich mehr erwartet und sage: Wir unterstützen die Kleingärtnerinnen und Kleingärtner. Wir sind selber viel aktiv. Es gibt Vorsitzende von Kleingartenvereinen bei uns. Aber das ist einfach zu wenig. Wir werden uns enthalten; Punkt I stimmen wir natürlich zu. Danke. (Beifall Die Linke)