Anja Müller

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf der AfD ist nichts anderes als ein Angriff auf das Vertrauen in unsere Demokratie. Misstrauen säen, das ist das Prinzip, das dahintersteht, Misstrauen säen gegenüber der Briefwahl, Misstrauen säen gegenüber unserem demokratischen Wahlsystem und am Ende Misstrauen säen gegenüber der Demokratie als solcher. Denn wer das Vertrauen zerstört, legt die Axt an die Wurzeln unserer demokratischen Ordnung, und genau das scheint hier leider wieder mal das Ziel zu sein. Schon im Vorblatt des Entwurfs wird in epischer Breite von angeblichen Manipulations- und Missbrauchsgefahren der Briefwahl gesprochen. Doch dieser Gesetzentwurf misstraut nicht nur dem Verfahren, er misstraut vor allem den Menschen. Er stellt alle Wählerinnen und Wähler, die ihr Wahlrecht aktiv nutzen, unter Generalverdacht: Ihr seid nicht fähig, euer Wahlrecht mündig, verantwortungsvoll und selbstbestimmt auszuüben. Ein solches Urteil ist abwertend und respektlos. (Beifall Die Linke, SPD) Die Menschen in Thüringen sind mündige Bürgerinnen und Bürger. Sie wissen sehr wohl, wie man demokratische Rechte verantwortungsvoll nutzt. Sie sind keine manipulierbaren Marionetten, wie es die AfD in ihrem Gesetzentwurf mehr oder weniger offen unterstellt. Und wenn die AfD jetzt vielleicht sagen will, nein, wir misstrauen nicht den Wählerinnen und Wählern, sondern dem Behördenapparat, dann sei daran erinnert: An jeder Wahl sind Hunderte, Tausende Ehrenamtliche beteiligt. Auch bei der Briefwahl werden Stimmen in einem Wahllokal aus einer Urne durch einen Wahlvorstand unter den Augen aller, die zusehen möchten, öffentlich ausgezählt. Wer hier Manipulationsvorwürfe streut, beleidigt nicht nur das Wahlverfahren, sondern auch die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen, die dafür sorgen, dass unsere Wahlen fair, korrekt und transparent ablaufen, und das ist schäbig. (Beifall Die Linke) Jetzt gucke ich mal zum Kollegen Kalthoff. Er hat mir gestern nämlich erst berichtet, wie das bei der Post abläuft, damit eben alle Unterlagen pünktlich, rechtzeitig ankommen. Und das ist schon eine herausragende Leistung. Vielen Dank auch an dieser Stelle. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Natürlich können bei Wahlen organisatorische Fehler passieren, aber unser Wahlrecht ist sicher. Es gilt das Mehraugenprinzip. Jede Handlung wird dokumentiert, protokolliert und unterschrieben. Und es gibt Wahlprüfungsverfahren. Unsere Demokratie funktioniert, gerade weil sie auf Vertrauen, aber gleichzeitig auch auf Kontrolle setzt. Dass hier etwas anderes, das Säen von Misstrauen im Vorfeld von Wahlen immer ein strategischer Trick ist, das kennen wir. Ein Trick, um im Falle eines nicht genehmen Wahlergebnisses später behaupten zu können, das war doch eh alles gefälscht. Wir haben das schon gesehen bei Donald Trump und seinen Anhängern in den USA. Und genau diese Masche versucht die AfD schon seit Jahren auch hierzulande. Es ist kein Zufall, dass die AfD die Briefwahl angreift, denn Studien und Nachwahlbefragungen zeigen, Briefwählerinnen und Briefwähler wählen seltener die AfD. Die AfD schneidet bei den Urnenwahlen stärker ab, ja. Offenbar glaubt man dort, mit einer Rückkehr zur Zwangsurnenwahl das eigene Ergebnis zu verbessern. Aber ob diese Taktik aufgeht, ist mehr als fraglich, denn die Menschen in Thüringen lassen sich ihr demokratisches Recht nicht nehmen. Wir als Linke stehen für das Gegenteil. Wir wollen mehr Demokratie und nicht weniger. Die Briefwahl stärkt die Teilhabe. Sie hilft älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen, Familien und Berufstätigen, ihr Recht wahrzunehmen. Sie gibt mehr Möglichkeiten und sorgt für eine höhere Wahlbeteiligung. Darum sagen wir, und das haben wir auch in der letzten Legislaturperiode sehr lange diskutiert, dass Briefwahl eher keine Ausnahme sein sollte, sondern alle Thüringerinnen und Thüringer sollten die Briefwahlunterlagen automatisch zugestellt bekommen und sie immer nutzen. (Beifall Die Linke) Gleichzeitig sollten zu diesen Briefwahlunterlagen auch Abstimmungshefte versendet werden. Das haben wir, wie gesagt – und Frau Marx wird sich daran erinnern –, in der letzten Legislaturperiode lang und breit diskutiert, weil es uns wichtig ist, dass sich viele Menschen an der Wahl beteiligen, dass man das noch verändern kann, es qualifizieren kann. Aber ich betone noch einmal: Bei dem, was die AfD vorlegt, geht es nicht darum, Wahlen zu stärken, sondern es geht darum, das Vertrauen in die Demokratie zu zerstören und Misstrauen in das Prinzip zu streuen. Und das lehnen wir komplett ab. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)