Anja Müller

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, seit der ersten Lesung – und deswegen war die Frage mit der Ausschussüberweisung jetzt ein bisschen komisch – hat sich unsere Meinung nicht geändert. Das wird Sie jetzt nicht wundern. Weil – und das will ich auch noch mal kurz darstellen – diese kleine Bauvorlageberechtigung betrifft in der Ausgestaltung wirklich nur ein klassisches Eigenheim bis 200 Quadratmeter. Ich glaube, in der Problematik mit sozialem Wohnungsbau, in der wir auch in Thüringen stehen, ist das jetzt keine Lösung. Das muss man mal deutlich festhalten. Außerdem – und das will ich auch noch mal kurz erwähnen – ist ja hier schon gefallen, der Zentralverband des Deutschen Handwerks hätte sich positiv geäußert. Das stimmt eben auch nicht. (Zwischenruf Abg. Krell, AfD: Doch!) Der Zentralverband des Deutschen Handwerks hat auf eine bundeseinheitliche Regelung gedrängt, und nicht, dass jedes Bundesland eine extra Regelung für sich trifft, denn Handwerksbetriebe arbeiten nicht bis zur Landesgrenze. Auch die gehen mal, was weiß ich, nach Hessen oder sonst wohin. Also von dem her ist das auch so ein kleines Ding, was Sie immer reinbringen. Es hilft auch nicht bei der Entbürokratisierung, was immer so genommen wird. Und ich bin dem MDR ja einmal auch dankbar. Da lief am 23. Oktober 2025, also wirklich taufrisch, ein Beitrag. Da heißt es unter anderem: „Es fehlt [der Bauwirtschaft] an Personal und Material. Nach der Covid-Pandemie verschärfte sich der ohnehin bestehende Trend zu längeren Bauzeiten spürbar. Zeitgleich erlebte die deutsche Baubranche ab 2021 den stärksten Mangel an Baumaterialien seit 1991, so eine Umfrage des ifo-Instituts“, also nicht von uns. „Bis heute seien die Material- und Lieferengpässe nicht behoben“, sagte der Direktor des sächsischen Verbands der Wohnungswirtschaft, Müller, „beispielsweise im Sanitärbereich“. Da hilft auch die Änderung baurechtlicher Vorschriften leider nichts gegen die aktuellen praktischen Probleme des Personal- und Materialmangels im Baugewerbe. Ich habe gerade noch mal eine Statistik für das Jahr 2025 gesehen. Da will ich mal sagen: Bei den Einfamilienhäusern haben wir jetzt nicht die Probleme. Da sind über 21.000 Baugenehmigungen und alles für die Einfamilienhäuser erteilt worden, im Gegenzug nur 13 Häuser mit mehreren Wohneinheiten, also für viele Mieterinnen und Mieter. Ich glaube, da haben wir eher ein Problem und die Baustelle müssen wir angehen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)