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Lars Harms

SSW 27.09.2024 Sitzungen 20/68

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Bauboom ist gewesen. Zudem geht die Sanierungstätigkeit ebenfalls zurück. Auch wenn es derzeit vielleicht etwas besser aussieht, so kann man doch einen deutlichen Unterschied zur Situation von vor einigen Jahren spüren. In der heutigen Debatte im Hohen Haus kommen nun gleich zwei Themen zur Sprache: das erleichterte Bauen sowie das klimaneutrale Bauen. Dabei finde ich es gar nicht so verkehrt, beide Dinge zu verbinden. Schließlich sollte es doch beim Neubau immer darum gehen, auch klimaschonende Maßnahmen zu bedenken und zukunftsfeste Wohnformen anzustreben. Auch wir vom SSW befürworten eine Verschlankung und Harmonisierung der relevanten Regelungen, um Bauen tatsächlich zu erleichtern. Das würde dem Baugewerbe enorm helfen und somit sicherlich auch dazu beitragen, zukünftig Bauprojekte realisieren zu können. Die vorgestellte Machbarkeitsstudie zum klimaneutralen Wohnungsbau zeigt vor allem den Handlungsspielraum auf. Die von der zuständigen Ministerin vorgestellte Studie zeigt: Das Potenzial für energetische Sanierung im Bereich Wohnen ist riesig. Im Schnitt sind vier von fünf Wohneinheiten für eine Energieversorgung per Wärmepumpe geeignet. An der entscheidenden Ressource Strom mangelt es uns im Land Windenergie jedenfalls nicht. Warum also nicht mit dem arbeiten, was sich bei uns selbst produzieren lässt? Strom ist daher ein guter Hebel. Die Studie liefert ebenfalls Zahlen zu den Kosten von energetischem Sanieren des Bestandsbaus; der Kollege Buchholz ist darauf eben schon eingegangen. Im Ergebnis soll das Ganze, so steht es im Bericht, gar nicht so teuer werden, sondern nur ein bis zwei Euro mehr pro Quadratmeter – das ist ja das Umrechnen. Der Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmer geht allerdings von einer viel höheren Zahl aus, nämlich von fünf bis sechs Euro. So ganz wird man es erst zum Schluss wissen, nämlich dann, wenn abgerechnet wird. Wahrscheinlich wird es eine Summe dazwischen sein. Klar ist jedoch, dass es viel teurer wird. Die Durchschnittsmiete liegt hier jetzt bei acht Euro, selbst wenn es vier Euro werden, wird das für Mieter wirklich eine Katastrophe. Auf dem Weg zur Klimaneutralität müssen wir aber alle mitnehmen. Deshalb erwarten wir dringend Förderprogramme vom Land anstatt neuer Regelungen, die die teuren Maßnahmen womöglich erzwingen sollen. Denn die Leute wollen das nicht erzwungen haben, und sie können es sich gar nicht leisten. Auch wenn die Landesregierung zur Vorstellung der Studie diesbezüglich noch keine weiteren Zusagen machen konnte, will ich für uns als SSW noch einmal den Standpunkt klarmachen, dass diese Aufgabe sonst kaum zu stemmen sein wird. Es braucht finanzielle Anreize, am besten so schnell wie möglich. Der derzeitige Knoten wird sich nicht von allein lösen. Wir brauchen mehr Wohnraum. Die Bevölkerungsprognosen für Schleswig-Holstein sehen zwar stabil aus, aber wir brauchen trotzdem dringend bezahlbaren Wohnraum, auch in den kommenden Jahrzehnten. Wenn wir als Politik jetzt nicht gegensteuern, verschärft sich die Situation immer weiter. Diese Herausforderung kann man derzeit ganz gut an der Infrastruktur ablesen. Eine weitere Sache, die neben den Förderprogrammen notwendig ist, ist eine Kommunikationsstrategie. Die Information und der Austausch zum Thema müssen raus – raus aufs Land und in die Städte –, am besten so niedrigschwellig wie möglich. Dass man die Kommunikation nicht unterschätzen sollte, hat die gesamte Republik im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz zu spüren bekommen. Das war nicht gut. Da ist es dienlich, nun in Vorarbeit zu gehen. So verstehe ich die Machbarkeitsstudie auch. Sie will Möglichkeiten aufzeigen, und genau diese muss die Landesregierung deutlich machen. Entscheidend ist es, Mythen aufzuklären sowie Bedenken und Sorgen zu nehmen. Die bestehen nämlich leider nach wie vor. Wärmepumpen seien laut, und jetzt müsse plötzlich die neue Gasheizung raus. Nein – zu beidem nein! Weder sind Wärmepumpen laut, noch geht es darum, heute neue Heizungen rauszuschmeißen. Hier braucht es anscheinend ein erhöhtes Maß an Informationsarbeit. Es wäre doch schön, wenn die Landesregierung der Studie Nachdruck verliehe, indem sie die passenden Förderprogramme sowie Informationsarbeit gleich mitlieferte. In diesem Sinne danke ich natürlich für die heutige Debatte und hoffe, dass schnell Förderprogramme aufgelegt werden, damit wir im (Lars Harms) Wohnungsbau und mit der Klimawende so richtig durchstarten können. Im Übrigen lassen Sie mich noch ein Thema ansprechen, das sonst möglicherweise irgendwann einmal untergeht. Es geht darum, dass wir, wenn wir klimagünstig bauen und es preiswert machen wollen, vielleicht auch einmal gucken, wie wir die Rohstoffwirtschaft bei uns im Land so aufstellen können, dass wir Rohstoffe in Schleswig-Holstein gewinnen können und in der Lage sind, mit diesen Rohstoffen kurze Wege zu fahren, statt irgendwelchen Sand irgendwo aus dem Wattenmeer rauszubuddeln oder aus ganz entfernten Regionen zu holen. Das ist nämlich CO -intensiv. Darüber müssen 2 wir nachdenken. Es geht auch um Recycling – auf der einen Seite, richtig, das müssen wir auch machen. Auf der anderen Seite haben wir Rohstoffe im Land, und die müssen wir nutzen. Auch das ist ein Teil dieser Geschichte. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD])

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