Lars Harms

Ist aber Luxus!) – Zug um Zug. Von Trassenentgelten soll der Bahn-Konzern die laufenden Kosten, die Instandhaltung und Investitionen in das insgesamt mehr als 33.000 Kilometer lange deutsche Bahnnetz in Deutschland zahlen. Dass es hier Nachholbedarf gibt, liegt auf der Hand. Deutschlandweit ist das Schienennetz in einem schlechten Zustand, in Schleswig-Holstein ist das Schienennetz in einem miserablen Zustand. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und das erst seit zwei Jahren, ne?) – Das ist nicht seit zwei Jahren so, das ist seit vielen Jahren so. (Christopher Vogt [FDP]: Dank CDU/CSU!) Leider ist es nicht so, dass die Trassenentgelte, die gezahlt werden, für die genutzten Strecken verwendet werden, sondern sie fließen in einen Topf, und dann werden irgendwo Maßnahmen gemacht. Es ist so, dass wir über 150 Millionen Euro an Trassenentgelten zahlen, aber in Schleswig-Holstein so gut wie gar nichts davon investiert wird, weil die Deutsche Bahn andere Schwerpunkte setzt. Wir renovieren und sanieren quasi bei unseren Nachbarn, aber unsere Nutzerinnen und Nutzer zahlen es. Nun hat die Ampel – lobenswerterweise – entschieden, etwas gegen den Sanierungsstau zu tun. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha!) Es sollen Milliarden Euro investiert werden. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Endlich!) Das ist gut und richtig so. (Beifall CDU, FDP und SSW) Doch statt eines direkten Zuschusses aus dem Bundeshaushalt trickst die Ampel, um die Schuldenbremse einzuhalten, und plant eine Eigenkapitalerhöhung für die Bahn. (Peter Lehnert [CDU]: Skandalös!) So wird die Schuldenbremse umgangen, aber dafür muss man Einnahmen bei der Deutschen Bahn generieren. Und deshalb muss die Bahn für diese Eigenkapitalerhöhung Zinsen zahlen. (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Damit die Bahn Zinsen zahlen kann, ist geplant, die Einnahmeseite zu erhöhen. (Lachen Lars Harms [SSW]) (Lukas Kilian) Und jetzt wird es wild. (Serpil Midyatli [SPD]: Wie war das noch mit der Finanzierung?) Geplant ist, die Zinszahlungen nur durch Trassenpreiserhöhungen zu finanzieren. Die Nutzer, also alle Fahrgäste und alle Güterverkehre, sollen zukünftig die Zinsen für den Buchungstrick der Ampel zahlen. (Peter Lehnert [CDU] und Martin Balasus [CDU]: Skandalös!) Ich glaube, die Ampel hat sich in ihrem Finanzdribbling selbst ausgetrickst. Für den Regionalverkehr sind Steigerungen um satte 23,5 Prozent bei der Bundesnetzagentur beantragt. Die Folgen wären dramatisch. Schleswig-Holstein müsste jährlich 35 Millionen Euro für ein marodes Schienennetz bezahlen. (Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir wissen alle: Das wäre das Ende vieler Verbindungen, und Bahnfahren würde deutlich teurer werden. Für uns ist daher klar: Eine derartige Erhöhung der Trassenpreise hätte nur ein Ziel – Verkehrschaos! Deshalb hoffen wir, dass die Ampel diesen Plan stoppt. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Würden die Pläne so umgesetzt werden, hätten wir im Ergebnis mehr Verkehr auf der Straße und kaum mehr Verkehr auf der Schiene. Neben dem Schienenpersonenverkehr wäre der Güterverkehr ganz massiv betroffen. Gerade kombinierte Verkehre, also Verkehre zwischen Zug und Lkw, würden sich so gar nicht mehr rechnen. Die Folge wären unendliche Lkw-Kolonnen auf den Autobahnen. Nur zum Verständnis: Ein Güterzug sind ungefähr 52 Lkw. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört, hört!) Aber der Zug ist noch nicht abgefahren, und deshalb haben wir heute diesen Antrag eingebracht. Wir wollen, dass sich die Gebühr für Trassen an ihrem Zustand bemisst. Für Schrottschienen können keine Schönheitspreise gezahlt werden. Wir wollen, dass sich das Trassenpreissystem künftig stärker an den Qualitätsaspekten orientiert. Der Trassenpreis muss sich nach dem Zustand der Infrastruktur richten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wir haben auch noch einen Lösungsvorschlag: Wir wollen, dass Bahnstrecken, die ausschließlich vom Regionalverkehr genutzt werden, auch an Bundesländer gegeben werden können, damit sie selbst investieren und wir mit unseren Trassenpreisen nicht Strecken woanders sanieren, (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Wie wollen Sie das bezahlen, Herr Kollege?) sondern der Zustand hier interessengerecht ausgebaut und saniert wird. (Wortmeldung Sybilla Nitsch [SSW]) Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag, damit die Pläne der Ampel aufs Abstellgleis geschoben werden. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sybilla Nitsch [SSW]: Ich hatte eine Zwischenfrage!)