Lars Harms

Vielen Dank, Herr Präsident! – Die Vermögensteuer ist in der politischen Debatte in Deutschland ein Dauerbrenner. Obwohl sie seit knapp 30 Jahren nicht mehr erhoben wird, taucht sie als Schlagwort inklusive verschiedener Ansätze regelmäßig in Parteiprogrammen und Reden von Politikern auf. Die einen fordern sie, die anderen lehnen sie strikt ab. Die juristischen, die volkswirtschaftlichen und die sozialpolitischen Pro- und Kontraargumente scheinen jeweils vollumfänglich ausgetauscht. Angesichts der immer klammer werdenden öffentlichen Haushaltskassen möchte die SPD die Debatte nun aber neu entfachen. Das ist auch gut so. Das Thema selbst ist nicht neu. Eine sehr hohe finanzielle und soziale Ungleichheit gefährdet den sozialen Zusammenhalt. Daher läuft seit jeher die Debatte, wie ein gerechtes Gesamtsteuersystem aussehen müsste. Als allgemeiner Konsens gilt, dass starke Schultern mehr tragen können und sollten als schwache Schultern und sehr Vermögende ihren gerechten Beitrag insbesondere dann leisten (Lars Harms) sollten, wenn Vermögen nicht erarbeitet wurde, sondern sich Geld einfach nur zu Geld gesellt. (Beifall Christian Dirschauer [SSW]) Meine Damen und Herren, es ist nicht abschließend definiert, was „gerecht“ ist. Deshalb gibt es entsprechend viele Ansätze, und regelmäßig wird dann auch über ein Comeback der Vermögensteuer gestritten. Befürworter versprechen sich von ihr mehr Steuer‑ und Verteilungsgerechtigkeit. Gegner warnen vor einer Kapitalflucht und den Folgen für die Unternehmen. Das haben wir auch gerade eben gehört. Für den SSW kann ich sagen, dass wir eine Vermögensteuer wollen. Welche konkreten Vermögen herangezogen würden und wo eine Freigrenze gezogen werden muss, könnte gerne noch einmal diskutiert werden. (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) Die SPD vermeidet in ihrem Antrag geschickt eine Nennung jeglicher Zahlen und Summen. Wir würden diesbezüglich eher nicht an die einfache Wiederbelebung der ehemaligen Vermögensteuer denken, (Serpil Midyatli [SPD]: Auch richtig!) sondern eher nur die Superreichen betroffen sehen, sprich: Multimillionäre und Milliardäre. Außerdem käme die Vermögensteuer als Ländersteuer immerhin den Landeshaushalten zugute; auch das dürfen wir Landespolitiker nicht aus den Augen verlieren. Eine Vermögensteuer wurde in Deutschland zuletzt bis zum Jahr 1996 erhoben, bevor das Bundesverfassungsgericht die damalige Ausgestaltung für verfassungswidrig erklärte, die man jetzt aber verfassungsgerecht gesetzlich verankern könnte. Die damaligen Kennzahlen waren eine Vermögensteuer von zuletzt einem Prozent bei einem Freibetrag von 120.000 Mark pro Person. Umgerechnet sind das rund 61.000 Euro. Diese Freigrenze ist für heutige Verhältnisse natürlich nicht mehr angemessen. Wichtig wäre bei einer solchen Steuer, dass durch sie keine Substanz – also beispielsweise Mittelstandsunternehmen, in denen Vermögen investiert ist und an denen natürlich Arbeitsplätze hängen, oder Zulieferunternehmen – kaputtgeht. Auch eine Privatperson, die Kapital anspart und die in mehrere Mieteinheiten investiert hat, um daraus Einkünfte zu erzielen, sollte nicht notwendigerweise direkt unter eine Neuregelung der Vermögensteuer fallen. Wir fänden eine Vermögensteuer für unzweifelhaft riesige Vermögen angebracht. Einer Einzelperson, die mehr als eine halbe Milliarde Euro zur Verfügung hat – wo und wie das Geld auch immer in Unternehmenssubstanz investiert ist oder zu einem Anteil vielleicht auf einem Sparkonto liegt –, wäre es durchaus zuzumuten, einen gewissen Prozentsatz des Vermögens als Vermögensteuer abzugeben, ohne dass ein Unternehmen in die Insolvenz gehen oder der besagte Superreiche am Hungertuch nagen müsste. Es liegt eine Vielzahl von Konzepten für eine neue Vermögensteuer auf dem Tisch, denn was wir nicht ignorieren können, sind die angespannte Haushaltslage und die enormen Herausforderungen. Investitionsstau, Transformationsnotwendigkeit, Generationengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit oder Stabilisierung der bürokratischen Grundordnung sind Schlagworte, für die wir tragfähige Lösungen auch in finanzieller Hinsicht finden müssen. Währenddessen öffnet sich aber die Schere zwischen Arm und Reich – auch verstärkt durch die weltweiten Krisen und die Krisen innerhalb Deutschlands – immer weiter. Vermögenstechnisch sind die Reichen die Gewinner der vergangenen Krisenjahre. Es wurde schon berichtet: Die fünf reichsten Männer haben ihr Vermögen seit 2020 mehr als verdoppelt, während fast fünf Milliarden Menschen dadurch ärmer geworden sind. Das ist einfach absurd, meine Damen und Herren. (Beifall SSW und SPD) Eine Vermögensteuer würde in Deutschland einen Ausgleich schaffen. Deshalb muss sie eingeführt werden. Das liegt auch und gerade im Interesse unseres Bundeslandes. Außerdem liegt es in unser aller Interesse, dass der Staat handlungsfähig ist. Das ist er aber nicht mehr in allen Bereichen, und das spielt Radikalen in die Hände. Auch aus diesem Grund brauchen wir eine Vermögensteuer. Deswegen werden wir dem Antrag zustimmen. (Beifall SSW und SPD)