Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Und täglich grüßen die Grenzkontrollen. Seit Jahren diskutieren wir dieses Thema nun schon regelmäßig in unserem Hause. Meistens ging es dabei aber um die Kontrollen Dänemarks. Das ist dieses Mal anders. Seit dem 16. September 2024, also seit letzter Woche, gibt es an allen deutschen Außengrenzen Kontrollen, die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser veranlasst wurden. Nicht nur hat sich die SPD-Ministerin mit diesem Beschluss inhaltlich ordentlich die Butter vom Brot nehmen lassen, sie zeigt auch keinerlei Gefühl für die aktuelle Situation und die Dynamiken im deutsch-dänischen Grenzland. Um es ganz direkt zu sagen: Dieser Aktionismus auf Bundesebene bringt den Menschen im deutschdänischen Grenzland wirklich überhaupt nichts. Die 13.000 Pendlerinnen und Pendler täglich, Studierende, Touristen, die Wirtschaft und nicht zuletzt die nationalen Minderheiten auf beiden Seiten der Grenze sind direkt von den Kontrollen betroffen. Das sind Millionen von Grenzübertritten jedes Jahr, denen 289 illegale Einreisen nach Deutschland aus Dänemark im ersten Halbjahr gegenüberstehen. Im Übrigen kann ich Ihnen mitteilen: Seit der letzten Woche hat es eine einzige Person gegeben, die man angehalten hat, aber nicht wegen illegaler Einreise, sondern weil Versicherungsbetrug stattgefunden hatte und die Dame gesucht wurde. Ich glaube, man sieht daran, dass die Grenzkontrollen an unserer Grenze überhaupt keinen Sinn machen. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Dr. Heiner Garg [FDP]) Meine Damen und Herren, die Bundespolizisten stehen sich an unserer Grenze buchstäblich die Beine in den Bauch. Aber an der deutsch-dänischen Grenze brauchen wir eigentlich keine Beschäftigungstherapie, sondern eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Behörden beider Länder – ohne Grenzkontrollen. Das fordern übrigens auch die Polizeigewerkschaften. (Beifall SSW und Dr. Heiner Garg [FDP]) Das sieht das Schengener Abkommen von 1985 übrigens auch vor: offene Binnengrenzen und dafür eine enge polizeiliche und juristische Zusammenarbeit über die Grenze hinweg. Und auch wenn einige Länder schon seit Jahren das Schengener Abkommen untergraben und immer wieder Gründe für eine Verlängerung der Grenzkontrollen finden, habe ich zumindest von der schleswig-holsteinischen Landesregierung mehr Widerstand erwartet. Es ist schließlich nicht besonders lange her, genaugenommen war es im Mai letztes Jahres, als wir fraktionsübergreifend einen Antrag beschlossen haben, in dem wir uns einig waren, dass Grenzkontrollen innerhalb der EU grundsätzlich nicht zulässig sind und schnellstmöglich beendet werden sollten. Im August 2022 haben wir einen Antrag beschlossen, in dem wir uns darüber einig waren, dass Grenzkontrollen der Idee eines freien und offenen Europas widersprechen und einen negativen Einfluss auf die grenzüberschreitende Zusammenarbeit haben. Diesen Anträgen haben alle Parteien hier zugestimmt. (Christian Dirschauer [SSW]: Hört, hört!) Die aktuellen Grenzkontrollen sind zwar auf sechs Monate begrenzt, aber wir wissen alle, dass es genug Beispiele dafür gibt, wie eine erstmalige Einführung von zeitlich begrenzten Grenzkontrollen in dauerhafte Grenzkontrollen übergeht, weil immer wieder neue Gründe gefunden werden, um die Grenze angeblich kontrollieren zu müssen. Um die Absurdität bei der aktuellen Begründung noch einmal zu verdeutlichen: Menschen, die illegal aus Dänemark nach Deutschland einreisen möchten, müssen doch vorher erst durch Deutschland nach Dänemark einreisen. Das ist absurd! Rechts und links ist die Nord‑ beziehungsweise Ostsee, da kann man nicht längs. In Finnland gibt es eine hermetisch abgeriegelte Grenze. Die Grenzkontrollen nach Dänemark mit der Begründung, Migrationsströme zu begrenzen – und das ist die Begründung – und illegale Migration einzudämmen, ist wirklich völliger Unsinn. Wer nach Dänemark will, um illegal einzureisen, muss erst einmal (Lars Harms) durch Deutschland nach Dänemark kommen, um das überhaupt zu schaffen. Das ist gaga! (Beifall SSW, vereinzelt SPD und FDP) In diesem Zusammenhang finde ich es gut, dass die SPD unseren Antrag unterstützt. Aber dann müssen Sie sich auch Ihre Ministerin auf Bundesebene schnappen und ihr erklären, was ihre Politik für Auswirkungen auf die Menschen hier in unserer Region hat. (Beate Raudies [SPD]: Das machen wir auch!) Das Gleiche erwarte ich aber auch von unserem Ministerpräsidenten. Denn er darf sich nicht von der Politik einiger seiner Parteikollegen treiben lassen. Das ist nicht in Ordnung. (Beifall SSW und vereinzelt SPD – Birte