Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich muss ehrlich gestehen, mich hat es auch gleich am Anfang umgehauen. Ich dachte: Wie kann man so argumentieren und sagen: Wenn wir die Gerichte nicht zusammenlegen, dann müssen wir Leute rausschmeißen. Frau Ministerin, das ist definitiv so nicht der Fall. In der Vergangenheit haben wir als Landtag entsprechende Beschlüsse gefasst, um mehr Leute in der Justiz anzustellen. Deswegen gibt es das nicht, dass man sagt: Wenn ich das so nicht mache, dann fliegen alle Leute raus, dann wird es noch schlechter. (Beifall FDP) Herr Kürschner, Sie haben das Argument auch noch einmal benutzt. Ein zarter Hinweis: Wir sind das Parlament, niemand anderes. Wenn wir wollen, dass wir in der Fläche Justiz haben, dann haben wir Justiz in der Fläche. Nicht anders ist das. (Beifall SSW, SPD und Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Ich finde, dieses Selbstbewusstsein sollte man auch haben. Ich sage Ihnen auch warum: Die ganze Diskussion, die sich hier bisher entspannt, dreht sich nur um Finanzen. Wohlgemerkt, es wurde noch gar nicht gesagt, welches Rechenstück dahintersteckt. Das wissen wir noch gar nicht. Es wird nur gesagt: Irgendwie kostet das Geld, und wir wissen nicht, wo wir das hernehmen sollen. Es gibt keine inhaltliche Debatte: Was ist eigentlich gut, sowohl für die Justiz als auch für die Menschen, die die Justiz benötigen? Das ist doch erst mal der Kern. Es geht doch zunächst darum, aus der Fachlichkeit heraus zu gucken: Gibt es irgendwelche Maßnahmen, Tätigkeiten, die ich unbedingt brauche? Daraus entwickelt sich dann möglicherweise eine Forderung für eine Reform. Aber wenn ich das will, muss ich erstmal vorher mit den Leuten schnacken, nämlich mit den Leuten, die tagtäglich in diesem Bereich tätig sind. Das ist nicht geschehen. Das ist der Kardinalfehler! (Beifall SSW, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP) Wie kann es angehen, dass man mit den eigenen Leuten nicht redet? Also, stellen Sie sich mal vor: Man verschickt drei Tage vor einer Verkündung mal schnell ein Schreiben und sagt: Passt auf, eure ganze Situation im Arbeitsleben ändert sich demnächst völlig grundlegend, aber nehmt es schon mal so hin; es ist alternativlos; es kostet sonst viel zu viel Geld, ich kann noch nicht sagen, wieviel, ob es überhaupt viel Geld kostet, aber nehmt das mal so hin! Was macht das mit Mitarbeitern? Das muss einen doch fertig machen, dass man da sitzt und sagt: Mit mir redet kein Mensch; ich weiß eigentlich, wie es gehen könnte, aber mit mir redet ja keiner; bei mir wird nur schon gesagt, dass ich demnächst ein paar tausend Kilometer pro Jahr Auto fahre! Vor dem Hintergrund des CO -Ausstoßes finde ich 2 das sowieso schräg. Ich finde es sowieso besser, wenn die Leute nah am Arbeitsplatz wohnen. (Lars Harms) (Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Aber, meine Damen und Herren, wir haben weder eine Finanzplanung noch haben wir in irgendeiner Art und Weise eine Gebäudeplanung, die aussagt: Was ist kaputt, was ist nicht kaputt? Wo wollen wir andocken und wo nicht? Das gibt es alles nicht. Auf dieser Grundlage den Leuten schon zu sagen: „Es ist alternativlos, ihr müsst umziehen!“, das ist falsch, das ist definitiv falsch. (Beifall SSW, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, zumindest für den CDU-Teil in der Regierung kann ich sagen: Sie konnten es schon mal besser! Ich bin schon etwas länger hier. Im Jahr 2009 wurde die Reform der Finanzämter angestoßen. Was hat man damals dort vonseiten des Finanzministeriums gemacht? Man hat erst einmal Gespräche gesucht. Man hat gesagt: Wir haben eine Idee; es könnte sein, dass wir vielleicht die Finanzämter zusammenlegen wollen, aber wir wollen zunächst mit euch vor Ort reden. Sagt mir mal eure Argumente, was ihr daran gut oder schlecht findet. Wo müssten neue Gebäude hin und wo nicht? (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Man hat gemeinsam mit den Beschäftigten Ziele festgelegt, in welche Richtung es gehen soll, und dann hat man gesagt: Gut, jetzt kommen wir mit einem Vorschlag. Natürlich führt das dann auch dazu, dass diejenigen unzufrieden sind, deren Standorte betroffen sind, und dass das nervig ist. (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Ja!) Aber zumindest haben die Leute nicht nur das Gefühl gehabt, sondern praktisch war es auch so, dass sie mitgenommen wurden. Dass natürlich am Ende, wenn dann eine Entscheidung getroffen wird, nicht jeder zufrieden ist, ist völlig klar. (Zuruf CDU: Das ist immer so!) Aber man muss doch den Menschen die Möglichkeit geben, sich von Anfang an am Ideenfindungsprozess, an der Ausgestaltung des Prozesses, überhaupt beteiligen zu dürfen! (Beifall SSW, SPD und FDP) Ich sage Ihnen voraus: Ja, auch die Justiz ist offen für Veränderungen; das war sie immer. Das ist gar keine Frage. Aber es geht immer darum, dass man das ehrliche Recht hat, auch mitgestalten zu dürfen. Ich finde, im Rahmen der Mitarbeiterführung, wenn man das ordentlich machen will, muss man auch darauf setzen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitgestalten können. Es kommen immer die besseren Ergebnisse dabei heraus, wenn man die Leute beteiligt, die davon betroffen sind. Ich sage Ihnen auch: Nicht nur diese, sondern auch die Verbände, die betroffen sind. Das sind die Anwälte, das sind aber auch Sozialverbände und Gewerkschaften, die dabei eine Rolle spielen, und diese muss man eigentlich schon im Vorweg einbeziehen, um einen vernünftigen Start zu erreichen. Meine Damen und Herren, es gibt mehrere Punkte, die hier eine Rolle spielen. Der erste, für mich allerwichtigste Punkt ist der, dass es sich hier auch um Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dreht, für die wir eine Verantwortung haben. (Beifall SSW und SPD) Diese Verantwortung müssen wir wahrnehmen, und dann gehört es sich, dass man die Leute vorher einbezieht. Der zweite Punkt ist die Fachlichkeit. Es geht hier rein um Fachlichkeit und um keine Rechenspielchen. Erst muss die Fachlichkeit prüfen: Was brauchen wir für die Justiz? Was ist wichtig und gut für die Justiz? Was müssen wir neu machen? Das muss erst geklärt sein. Der dritte Punkt, das wird oft vergessen, ist Bürgernähe. Es geht darum, Bürgernähe immer noch sicherzustellen. Ja, ich habe schon gehört: Es wird Gerichtstage geben, richtig. Ich kenne das aus Husum auch; ich persönlich nicht, aber ich weiß, dass es die dort gibt. (Vereinzelte Heiterkeit CDU) Das ist eine schöne Hilfskrücke, gar keine Frage, wenn man es nicht anders regeln kann. Aber bedenken Sie immer: Diese Gerichtstage sind freiwillig. Es sind die Beschäftigten, die sagen: Das geht so nicht, dass in Husum und in Meldorf keine Arbeitsgerichtsverhandlungen mehr stattfinden können. Das ist bisher nicht die Idee aus der Spitze heraus gewesen. Ich sage Ihnen voraus, dass man diese Freiwilligkeit für dieses Rumgurken in ganz Schleswig-Holstein sicherlich nicht ständig von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern erwarten kann, wenn man irgendwann mal Gerichte geschlossen hat. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Das kann ich nicht erwarten. Auch das muss man dann fairerweise mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besprechen. Das ist bisher nicht geschehen. Bei der Konzeption einer solchen Idee muss (Lars Harms) man eigentlich genau das machen, meine Damen und Herren. Ganz am Ende stehen dann die finanziellen Aspekte. Erst dann kann man sagen, was der ganze Spaß kostet, und genau dann kommen wir ins Spiel: Es ist die Aufgabe des Landtags zu entscheiden, welche Kosten er tragen, wie er es finanzieren und wie er das Ganze ausgestalten will. Das geschieht aber am Ende und nicht am Anfang. Es geht zunächst um Inhalte, um Mitarbeiter. Wenn wir das gemeinsam mit den Beschäftigten geklärt haben, dann, meine Damen und Herren, können wir uns gern auch über die finanziellen Aspekte unterhalten. Auf jeden Fall können wir heute schon feststellen: Das, was hier geplant wird, ist nicht alternativlos. Es gibt garantiert bessere Alternativen, (Serpil Midyatli [SPD]: Genau!) und um diese sollten wir uns auch bemühen. (Beifall SSW und SPD)