Lars Harms

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, ich brauche gar nicht so lange, weil viele schwierige Punkte ja schon angesprochen worden sind. Für uns gibt es eigentlich nur einen Punkt neben den Punkten, die der Kollege Buchholz angesprochen hat, nämlich die Fragestellung, warum man das unbedingt immer zwei Tage vorher anmelden muss. Ein krankes Kind zu Hause kann die betreuende Person auch einen Tag vorher ereilen, und dann wird es wirklich schwierig und grotesk, meine Damen und Herren. (Zurufe CDU – Beate Raudies [SPD]: Zwei Stunden vorher!) Diese Frist macht eigentlich wenig Sinn, und wir müssen aufpassen: Wenn wir Kriterien reinschreiben – der Kollege Buchholz hat das ja gerade eben schon angesprochen –, diese dann aber nicht überprüfen, dann sollte man lieber die Kriterien weglassen. Also nicht sagen: „aus Krankheitsgründen, aus beruflichen Gründen“, sondern einfach: „Du kannst dich zuschalten, oder du kannst dich nicht zuschalten“. Denn ansonsten muss es ehrlicherweise auch eine Prüfung geben: „Reiche eine Bescheinigung eines Arbeitgebers ein, dass du tatsächlich auf Dienstreise bist!“, oder: „Weise nach, dass du bis 17 Uhr arbeiten musst und es nicht schaffst, um 18 Uhr zu Hause oder bei der Gemeindevertretung zu sein!“ Das sind Nuancen, die eine Rolle spielen. Vom Grundsatz her ist es ja eine ganz wichtige Pandemielehre, die wir hier nun gezogen haben, dass es möglich gemacht werden soll, auch von einem anderen Ort an Sitzungen teilzunehmen. Das ist richtig sowohl im Sinne der Demokratie als auch in dem Sinne, dass wir natürlich wollen, dass die Leute eine Chance haben, sich zu beteiligen und damit eine höhere Motivation haben, überhaupt ein Ehrenamt anzunehmen. Insofern ist das genau richtig. Am Ende ist aber auch – lassen Sie mich das gesagt haben, bevor es untergeht – ganz wichtig, dass auf die Person kein Druck ausgeübt wird, dass nicht gesagt wird: „Also jetzt kannst du“ – ob Mann, Frau oder wer auch immer – „ja Carearbeit leisten, und jetzt kannst du dich ja wohl auch endlich mal kommunalpolitisch engagieren. Nun kriegst du aber mal den Allerwertesten hoch“. Das wäre unfair. Ich weiß, dass das damit nicht intendiert ist. Aber wir müssen eben aufpassen – auch bei uns selber, wenn wir unsere eigenen Leute ansprechen –, dass es genau dazu nicht kommt – nach dem Motto: „Wir haben eine tolle Regelung geschaffen, nun kannst du doch in den Gemeinderat“. So einfach, glaube ich, ist es nicht. Vor diesem Hintergrund: Immer Vorsicht an der Bahnsteigkante, was das angeht! Aber der Gesetzentwurf an sich und die Richtung, in die er geht, sind genau richtig. Lassen Sie uns noch ein bisschen im Ausschuss daran feilen, und dann wird das ein richtig gutes Ding. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP, Birte Glißmann [CDU] und Serpil Midyatli [SPD])