Lars Harms

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landesregierung hat ihren Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 unter den Schlagworten konsolidieren und investieren vorgestellt. Die schwierigen Haushaltsjahre mit mehreren Parallelkrisen, vor denen wir seit Beginn der Coronajahre gewarnt haben, sind nun da. Diese gilt es nun zu managen. Unserer skandinavischen Tradition entsprechend haben wir als SSW immer angeboten, auch in schweren Zeiten und Diskussionen konstruktiv in den Haushaltsberatungen mitzuarbeiten – das tun wir hiermit natürlich wieder. (Beifall SSW und Tobias Koch [CDU]) Vor diesem Hintergrund möchte ich nun erst einmal auf das sogenannte zweite Konsolidierungspaket, also die zweite Tranche, eingehen, mit welchem die Landesregierung nach ihrer Auffassung „verantwortungsvoll“ rund 217 Millionen Euro einsparen möchte. Ich könnte jetzt eine Fünfminutenrede halten und all die Kürzungen kritisieren. Ich könnte sie ausführlich benennen, was schwierig ist. Das haben Vorredner vor mir schon getan, sodass ich mir das größtenteils spare. Ich möchte nur beispielhaft einige Dinge benennen wie die Kürzungen bei der Städtebauförderung oder bei der Sportstättenförderung oder grundsätzlich im so wichtigen Bildungsbereich, über den wir in jedem Plenum diskutieren – das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen –, weil wir alle, alle hier im Hause, die Notwendigkeit für zusätzliche Mittel und Personalstellen dort sehen. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Ebenso essenziell ist im Übrigen der Versorgungssicherungsfonds, zu dessen Erhaltung wir zusammen mit der FDP-Fraktion einen entsprechenden Antrag eingereicht haben. Dessen Abwicklung wäre äußerst kurzsichtig und wahrlich ein Paradebeispiel dafür, wie zukunftsfähige Gesundheitspolitik in unserem Land eben nicht aussieht. (Beifall Sybilla Nitsch [SSW] und FDP) Meine Damen und Herren, es macht doch etwas aus, ob man in Flensburg oder auf Helgoland krank wird und ärztliche Hilfe benötigt. Wie sollten künftig stattdessen innovative und politisch gewollte Projekte gefördert werden, die die ambulante, stationäre und sektorenübergreifende Gesundheitsversorgung in der Fläche sicherstellen? Wie soll der Versorgungssicherungsfonds dann ersetzt werden? (Zuruf Birte Pauls [SPD]) Wir sind offen für einen Vorschlag, und wir sind sehr gespannt auf eine alternative Lösung, weil ohne Lösung, also nur mit der Streichung, wird niemand hier im Land leben können. (Beifall SSW, Birte Pauls [SPD] und Marc Timmer [SPD]) Meine Damen und Herren, insgesamt empfinden wohl alle hier im Hause die Gesamtkürzungsliste als schmerzhaft und würden diese gern abzuwenden wissen. Doch die Regierungskoalition sieht sich nun gezwungen, querbeet – mal hier, mal da – ein paar Summen und Projekte einzusparen und so ein geeintes Kürzungspaket durchzubringen. Dies ist ein durchaus möglicher Weg – rein faktisch gesehen –, aber, meine Damen und Herren, es ginge auch anders. Ich darf an dieser Stelle einmal mehr auf die SSW-Anträge und ‑Vorschläge zur Schuldenbremse und zur Vermögensteuer verweisen. Natürlich sehen auch wir, dass nicht nur die optimierbare Einnahmesituation, sondern insbesondere die stetig steigenden Ausgaben den Staat vor immense Probleme stellen. Hier müssten auch die prominenten Schwarzbuchbeispiele auf den Prüfstand. Meine Damen und Herren, mit unseren Einnahmenvorschlägen könnten wir diesen riesigen akuten Handlungsdruck zumindest stark abfedern. Wir nutzen die aktuell möglichen Spielräume der Schuldenbremse immer noch nicht vollständig aus. Wir würden diejenigen, die es sich wirklich leisten können, weil sie mehr Geld zur Verfügung haben, als sie jemals ausgeben könnten, endlich angemessen an diesen öffentlichen Aufgaben beteiligen wollen. (Beifall Christian Dirschauer [SSW] und Sybilla Nitsch [SSW]) Zur Reformierung der Schuldenbremse: Wir haben uns im Anschluss an die damalige Plenardebatte zu unserem Antrag zur Schuldenbremse im Finanzausschuss ausführlich weiter mit den verschiede- (Lars Harms) nen Anträgen, die zu diesem Thema inzwischen vorliegen, beschäftigt. Ich empfand die beiden Anhörungen, schriftlich wie mündlich, als sehr interessant und hilfreich und sehe uns in unserem Antrag grundsätzlich bestätigt. Die Schuldenbremse als solche wird von den meisten als bewährtes Instrument nicht infrage gestellt. Gleichzeitig begrüßen die allermeisten eine sinnvolle Weiterentwicklung der bestehenden Regelungen, um sie an die Realität anzupassen und für die Zukunft fit zu machen. (Zuruf SPD: Genau so ist das!) Unser moderater Anpassungsvorschlag hat daher viel positives Feedback erfahren. Selbst der Landesrechnungshof hat zugestanden, dass eine solche leichte Ausweitung des Verschuldungsspielraums „keine große Auswirkung auf die Dynamik der Schuldenquote“ hätte, also eine für das Land durchaus noch tragbare Kreditsumme wäre. Hier würden wir laut Landesrechnungshof über circa 180 Millionen Euro jährlich sprechen, die wir aktuell noch nicht nutzen, obwohl wir es könnten, wenn wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen würden. Unsere Unterstützung für eine solche Initiative wäre logischerweise der Landesregierung sicher. Ich bin mir ziemlich sicher, meine Damen und Herren: Kurz nach der Bundestagswahl wird es auch zu einer solchen Initiative kommen, egal woher sie kommt, meine Damen und Herren. (Serpil Midyatli [SPD]: Ja!) Es wäre schlau von der Landesregierung, jetzt die Initiative zu ergreifen. Dann könnte sie zumindest sagen, es sei ihr Miterfolg, der dazu geführt hat. So wie es jetzt ist, meine Damen und Herren, müssen wir möglicherweise noch länger warten. Dieser Weg ist richtig. (Beifall SSW und Serpil Midyatli [SPD]) Nutzbar sollten darüber hinaus Gelder gemacht werden, die ansonsten ungenutzt als reine Zahlen auf den Konten von Hochvermögenden lagern. Ich habe hierzu in meiner Rede im vergangenen Septemberplenum ausgeführt: Der SSW würde eine Vermögensteuer begrüßen. Als Landessteuer käme diese immerhin den Landeshaushalten, und nur den Landeshaushalten, zugute. Wir denken dabei nicht an die einfache Wiederbelebung der ehemaligen Vermögensteuer, sondern würden eher die nur wirklich Superreichen hierfür heranziehen wollen, sprich also: Multimillionäre und Milliardäre. Es ist nicht hinnehmbar, dass die Lasten der Coronapandemie und des Ukrainekriegs vor allem vom Mittelstand und von Menschen mit mittlerem und geringem Einkommen getragen werden. Es ist an der Zeit, dass auch die sehr wohlhabenden Mitglieder der Gesellschaft einen größeren Beitrag leisten; eben, weil sie es sich leisten können. Gerade durch die weltweiten Krisen sind die Superreichen noch reicher geworden – auch in Deutschland. Natürlich gehen die Schätzungen, welche Summen eine wie auch immer geartete Vermögensteuer letztlich einbringen würde, weit auseinander, je nachdem, welche Forschungsinstitution man befragt und vor allem, wer alles in diese neue Kategorie fallen würde. Ich habe mir einige Schätzungspapiere von verschiedenen Forschern angeschaut. Beispielhaft sei eine Rechnung von Stefan Bach, Steuerexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, aus diesem Jahr genannt. Er bezieht sich auf einen Konzeptvorschlag aus Brasilien, das in diesem Jahr die G‑20-Präsidentschaft innehat. Gefordert wird eine Steuer für Milliardäre. Heruntergerechnet auf Deutschland könnten sich folgende Zahlen ergeben: Wenn Deutschland eine solche Milliardärssteuer von zwei Prozent nur auf die Vermögen der hierzulande ansässigen Milliardäre einführen würde, kämen bundesweit circa 5,7 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen für die Länder jedes Jahr zusammen. Bei einer Ausweitung auf Nettovermögen von mehr als 100 Millionen Euro würden bundesweit sogar knapp 16,9 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuern eingenommen werden. Nach Königsteiner Schlüssel würden Schleswig-Holstein 3,4 Prozent dieses Betrags zufließen, also nach dem letzten Beispiel rund 575 Millionen Euro: durchaus genug, um so einige Löcher zu stopfen und sinnvolle Investitionen anzustoßen. Den Betroffenen würde eine solche Steuer letztlich nicht wirklich wehtun, zumal es weltweit kaum ein anderes Land gibt, das Arbeit stärker und Vermögen geringer besteuert als Deutschland. Hier geht es also wirklich nicht um eine Neiddebatte. Ich darf vielleicht einmal zusammenrechnen: Die Landesregierung sieht dieses Jahr eine unmittelbare Konsolidierungsnotwendigkeit von 217 Millionen Euro. Der SSW hat zwei Vorschläge zur Nutzung beziehungsweise Verbesserung der Einnahmeoptionen vorgelegt. Der Antrag „Schuldenbremse reformieren“ des SSW würde 180 Millionen Euro einbringen und die Einführung einer Vermögensteuer für Superreiche nach Königsteiner Schlüssel rund (Lars Harms) 575 Millionen Euro. Das macht zusammen 755 Millionen Euro jährlich, die Schleswig-Holstein jetzt schon nutzen könnte. Wir hätten die Summe, die aktuell fehlt, also locker drin, könnten den Versorgungssicherungsfonds weiterführen, könnten darüber hinaus wichtige Investitionen in die Zukunft sichern und die Lasten dabei auf breitere Schultern verteilen. All die Kürzungen wären also nicht notwendig, wenn man denn den SSW-Vorschlägen folgen würde. (Beifall SSW) Dies möchte ich voranstellen, denn als SSW möchten wir uns, wie gesagt, immer skandinavisch konstruktiv in die Beratungen über den Haushaltsentwurf einbringen. Es ist wichtig, dass wir unsere SSW-Vorschläge zur Verbesserung unserer Landeshaushaltssituation offen diskutieren, weil mit diesen nicht nur die großen Förderprogramme erhalten beziehungsweise sogar aufgestockt werden könnten, sondern weil damit auch verhindert werden könnte, dass vermeintlich kleine Kürzungen durchgeboxt werden. Ich möchte gern zwei solcher Kürzungsmaßnahmen aus dem Haushaltsentwurf herausstellen und erläutern, warum eine Kürzung beziehungsweise Streichung an diesen Stellen nicht nur ein falsches, sondern ein fatales Signal wäre, und ich möchte darauf hinweisen, dass es sich bei beiden Beispielen um politische Grundsatzfragen handelt. Da wäre zum einen die Kürzung der Fördersumme für die Jaruplund Højskole um 8.700 Euro als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung, wie die Landesregierung schreibt. Sie mögen geneigt sein, dies als verschmerzbar zu bezeichnen. 8.700 Euro im Landeshaushalt sind ja nicht so fürchterlich viel Geld. Doch darum geht es gar nicht. Das Problem ist: Von allen Bildungsstätten in diesem Kapitel ist einzig die Jaruplund Højskole und somit die Einrichtung der dänischen Minderheit von einer Kürzung betroffen, die deutschen Einrichtungen hingegen nicht. Dies ist ein ganz, ganz falsches Signal für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, meine Damen und Herren, gerade in diesen herausfordernden Zeiten. (Beifall SSW) In all den Jahrzehnten haben wir doch ein so gutes Miteinander entwickelt, haben uns stets unserer gegenseitigen Wertschätzung versichert und halten unsere Minderheiten stolz als eines der ganz wesentlichen Merkmale unseres Landes hoch. Will man da wirklich eine solche Ungleichbehandlung einer Minderheiteneinrichtung vornehmen? Unser Minderheitenmodell ist darauf aufgebaut, dass in guten wie in schlechten Zeiten immer die Gleichberechtigung gilt. Streicht man bei einer Einrichtung, so streicht man bei allen. Am liebsten, sage ich, sollte man bei keiner streichen. Es wäre wahrlich ein tragisches und ein fatales Signal, wenn hier jetzt eine dänische Einrichtung bewusst schlechter behandelt würde als entsprechende deutsche Einrichtungen. Das sehen im Übrigen auch die anderen Bildungsstätten so, die sich schon an uns gewandt haben. Sie möchten gern, dass die Gleichbehandlung untereinander wirklich weitergeführt wird. Im Sinne der bildungspolitischen Nachhaltigkeit wäre es ohnehin richtig, wenn diese kleine Kürzung wieder zurückgenommen werden würde, weil politische Bildung und Volksbildung in diesem Land angesichts der Herausforderungen, vor denen wir stehen, dringend notwendig sind. Deshalb wünsche ich mir, dass bei den Haushaltsberatungen herauskommt, dass diese Kürzung so nicht Bestand hat. (Beifall SSW) Ebenso fatal und mit derselben Kürzungsbegründung ist auch die zweite Kürzungsmaßnahme – im selben Kapitel im Übrigen, nur einen Titel weiter. Es geht um die Förderung für die israelisch-palästinensische Bildungs- und Begegnungsstätte Givat Haviva. Für den Haushalt 2021 hatte der Landtag zunächst 25.000 Euro als erstmalige institutionelle Förderung eingestellt. Inzwischen beträgt die Fördersumme 40.000 Euro jährlich. Diese Förderung soll nach den Kürzungsplänen der Landesregierung komplett gestrichen werden. Glauben Sie mir: Dies ist weder in unserem noch in Ihrem noch im Interesse des Landes. Bei Givat Haviva handelt es sich nicht um irgendein Projekt. Es handelt sich um eine gemeinnützige Bildungs- und Dialoginstitution in Israel, die sich schon seit Jahrzehnten für die jüdisch-arabische Verständigung einsetzt und dabei jährlich 50.000 Menschen, sowohl jüdische wie auch arabische Israelis, direkt erreicht. Dabei ist die Organisation selbst auf der Gleichberechtigung von Arabern und Juden aufgebaut. Sie sind paritätisch organisiert. Dort vor Ort wird richtig tolle und wertvolle Arbeit zur Völkerverständigung und zum friedlichen Miteinander geleistet. Wann, wenn nicht genau jetzt, ist solch eine Arbeit und solch ein Bemühen nötig und wichtig? (Beifall SSW) (Lars Harms) In diesem Zusammenhang verweise ich deshalb auf die Rede der Landtagspräsidentin, die sie zu Beginn der Tagung gehalten hat. Die schrecklichen Ereignisse vor Ort, der Tod und das Elend auf allen Seiten dauern an. Der Konflikt hat sich bereits ausgeweitet, droht vollends zu eskalieren und die ganze Region in Chaos und Leid zu stürzen. Es braucht daher Stimmen und Engagierte aus allen Reihen, die sich vor Ort mutig und nachdrücklich für Frieden und Kooperationsaufbau einsetzen. Genau diese Leute haben wir als Land bisher gefördert. Genau das macht nämlich Givat Haviva. Das Team hat mehrere Mediationszentren aufgebaut, organisiert Lehrer- und Schüleraustausche und ermöglicht Jugendgruppen, sich im Alltag gegenseitig kennenzulernen, damit sich die Bevölkerungsgruppen wieder annähern und gemeinsame Brücken für die Zukunft bauen können. Das vergangene Jahr war natürlich ein herausforderndes Jahr. Aber wie Givat Haviva selbst in einem Newsletter Ende Juli schreibt – ich zitiere –: „Es hat sich gezeigt, dass sowohl jüdische als auch arabische Israelis von vorherigen Konflikten gelernt haben und Resilienz zeigen. Trotz allen Schmerzes und Vertrauensverlust zeigen beide Seiten langsam die Bereitschaft, wieder aufeinander zuzugehen und einen Neuanfang zu starten. Wir sehen dies durchaus als Ergebnis der nimmer endenden Sisyphus-Arbeit von Givat Haviva und anderer Organisationen in Israel, die sich der Förderung der Shared Society verschrieben haben.“ Meine Damen und Herren, das haben wir unterstützt, immer. Die Nachfrage nach dieser Projektarbeit ist ungebrochen, und die Notwendigkeit besteht angesichts der Situation allemal. Dabei ist Givat Haviva für seine Projektarbeit auf Unterstützung durch private und institutionelle Zuwendungen aus dem Ausland angewiesen. Die Streichung der Förderung aus Schleswig-Holstein wäre daher das ganz falsche Signal. Wir vom SSW unterstützen die dortige Arbeit nach wie vor und appellieren natürlich an die Landesregierung, diese Kürzung mit der Nachschiebeliste zu korrigieren. (Beifall SSW) Givat Haviva, meine Damen und Herren, leistet wirklich eine herausragende Arbeit in der Region. Davon haben wir uns damals auf einer Reise des Ältestenrates sogar live vor Ort überzeugen können. Wir haben damals den Campus in Israel besucht, und wirklich alle – einige hier im Raum waren ja damals dabei – waren sehr beeindruckt von der Projektarbeit und dem Engagement. Ich finde, das ist eine Landesförderung wert. Wir tun nicht viel für internationale Arbeit – das ist vielleicht nicht unsere Aufgabe. Aber hier ist wirklich eine kleine Perle, die wir bisher unterstützt haben, und es würde mich freuen, wenn wir diese Perle weiterhin unterstützten. (Beifall SSW, FDP, Silke Backsen [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] und Jasper Balke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Meine Damen und Herren, ich möchte nun noch einmal auf die übergeordnete Struktur des Haushaltsentwurfs zu sprechen kommen, insbesondere auf den abermaligen Notkredit. Seitdem dieses Instrument des Notkredits zum ersten Mal genutzt wurde, ist viel passiert. Es wurden Forschungspapiere veröffentlicht, es wurde geklagt, es wurden Urteile gesprochen, wir haben viel diskutiert und gelernt. Wenn wir uns nun also den Gesamtentwurf anschauen, dann erkennen wir durchaus die Bemühungen der Landesregierung, nur mit den noch wirklich notwendigen Notkreditmitteln auskommen zu wollen. Es ist nochmals festzustellen: Die Notkredit-Ausnahmeregelung ist ein Instrument, das in sehr streng definierten außergewöhnlichen Notsituationen genutzt werden kann, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates herzustellen. Die Begründung eines Notkreditbeschlusses ist der Knackpunkt. Ich hatte in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr festgehalten, dass wir rechtzeitig und rechtssicher klären müssen, inwieweit unsere definierte Haushaltsnotlage in den Folgejahren gegebenenfalls noch Bestand hat und wie Notkreditgelder entsprechend begründet und eingesetzt werden dürfen. Das Stichwort Corona wäre nun wohl nicht mehr vertretbar gewesen. Die Schlagworte Sturmflut und Ukraine lassen sich hingegen nach unserer Auffassung nach wie vor begründen. So sind insbesondere Maßnahmen im Rahmen der Sturmflutbegründung noch nicht vollständig umgesetzt und finanziert worden. Ich denke hier beispielsweise an den verstärkten Wiederaufbau von Deichen. Auch der Kriegszustand in der Ukraine hält ja nach wie vor an. Die Landesregierung versucht nun sogar, die Ostseesturmflut-Maßnahmen aus dem regulären Haushalt zu finanzieren, und plant nur noch für die weiterhin fortbestehenden notwendigen Maßnahmen, die unter die über- (Lars Harms) geordnete Begründung Folgen des Ukrainekriegs fallen, mit einem Notkredit. Dies sind also wirklich die allernotwendigsten Notkreditgelder, um die wir derzeit wohl nicht herumkommen. Der SSW kann dieser Begründung folgen und diesen abermaligen Notkredit daher noch einmal unterstützen, zumal die Landesregierung auf Initiative des SSW zugesichert hatte, das Parlament sehr eng in die Erfolgskontrolle von zuvor sehr gut begründeten Einzelmaßnahmen im Rahmen dieses Notkredites einzubinden. Jede einzelne Notkreditmaßnahme muss aufgelistet und ausführlich begründet werden, wodurch eine transparente und rechtskonforme Erfolgskontrolle sichergestellt ist. Insgesamt gibt es jedoch kein Drumherumreden: Schleswig-Holstein ist wieder ein Haushaltskonsolidierungsland. Wir haben Jahre mehrerer sich parallel ereignender Krisen hinter uns und müssen dennoch zusehen, dass wir einen rechtskonformen Haushalt aufgestellt bekommen, der bei aller Einsparnotwendigkeit nach wie vor die Daseinsvorsorge sicherstellt und die großen Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Auge behält. Wir freuen uns nun darauf, über die nächsten Monate intensiv in die Beratung der Einzelpläne einzusteigen, dann unsere eigenen Haushaltsanträge vorzubereiten und damit Alternativen zum Regierungshandeln zu präsentieren. Das ist immer noch und bleibt unsere Art, nach skandinavischem Vorbild Haushaltsberatungen zu führen. Wir stehen weiterhin für konstruktive Beratung bereit. Ich möchte noch einige kurze Worte sagen, die ich eher in meiner Eigenschaft als Finanzausschussvorsitzender sage. Ich persönlich – ich glaube, alle SSW-ler, aber vielleicht geht es vielen anderen in diesem Hause auch so – habe Bock auf Haushaltsberatungen. (Beifall SSW – Beate Raudies [SPD]: Nicht immer!) Es ist wirklich das Königsrecht des Parlaments, meine Damen und Herren. Es ist gut, dass sich sowohl Regierungsfraktionen als auch die Opposition scharf über diesen Haushalt auseinandersetzen. Das finde ich sehr gut, gerade auch vor dem Hintergrund, wenn man hört, dass ein Gelbhaariger – in meinen Augen: Wahnsinniger – in den USA sagt: Die nächsten Präsidentschaftswahlen sollen die letzten Wahlen sein, danach ist es vorbei mit Wahlen und mit politischer Vielfalt. – Da können wir hier in diesem Land wirklich froh sein, dass wir hier so eine vielfältige Haushaltsberatung führen können und dass wir hier noch unsere eigenen politischen Unterschiedlichkeiten miteinander austauschen können, meine Damen und Herren. (Beifall SSW, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt FDP) Deshalb sage ich, meine Damen und Herren: Auf, auf und fröhlich in die Haushaltsberatungen! Es macht Spaß, es ist wichtig für dieses Land und für diese Menschen, und ich freue mich darüber. Dafür, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung und des Landtages harte Arbeit leisten, bin ich sehr dankbar. Vielen Dank also auch dafür und vielen Dank, dass wir jetzt richtig schön in medias res gehen können und schöne Haushaltsberatungen führen können. – Vielen Dank. (Beifall SSW, FDP und Ole-Christopher Plambeck [CDU])