Lars Harms

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht muss man die Diskussion erst einmal wieder auf die Füße stellen. Beim Thema Migration geht es nicht nur um Abschiebungen von straffällig gewordenen Personen, sondern um die Frage, ob wir denn wirklich alle abschieben wollen, wie es auf einer Wahlparty der Jugendorganisation der AfD skandiert wurde. Ich sage das auch, weil ich eine Diskursverschiebung fürchte, wenn man Abschiebewünsche, Grenzschließungen oder die Forderung nach einem besseren Rückführungsmanagement mit mutmaßlich islamistischen Taten begründet. Der Verweis auf die mutmaßlich islamistische Tat von Solingen, bei der ein Mann mit einem Messer drei Menschen getötet und acht teils lebensgefährlich verletzt hat, zeichnet ein verzerrtes Bild. Ich sage das vor allem in die Richtung der Menschen, die vor genau jener Art von Terror, vor Islamismus, religiösem Fanatismus und Gewalt, zu uns geflohen sind. Es kann nicht sein, dass Menschen, die vor Terror geflohen sind, aufgrund eines Terroraktes in Deutschland abgeschoben werden sollen. (Beifall SSW und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) (Lars Harms) Sie merken also: Wir sehen diese Fragestellung etwas differenzierter. Es ist auch klar, dass Menschen, die keinen Aufenthaltstitel bei uns bekommen werden, zurückkehren müssen – am besten mit einem guten Angebot, sodass sie in ihrem Herkunftsland wieder gut Fuß fassen können. Das ist für uns der eigentliche Grund, warum auch wir eine Zentralisierung in diesem Bereich wünschen. Alles aus einer Hand wie in Hamburg würde es uns ermöglichen, den Betroffenen schnell und unkompliziert gute Angebote zu unterbreiten und die eigentliche Ausreise humaner zu gestalten. (Beifall SSW, FDP und vereinzelt SPD) Genau das muss auch mit einem zentralen Rückführungsmanagement das Ziel sein. Die Landesregierung hat angekündigt, sämtliche Daten der Ausreisepflichtigen an einer Stelle zusammenzufassen. Dann macht es doch nur Sinn, auch die Ausreise – sei sie freiwillig oder erzwungen – zentral zu organisieren. (Beifall Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Wir könnten die Professionalität bei den freiwilligen Ausreisen und bei den nötigen Abschiebungen an einer Stelle zusammenfassen und so wirklich effektiv arbeiten. Bei einer Umstrukturierung unserer Behörden darf es aus unserer Sicht aber nicht nur um Ausreisen gehen, sondern es muss auch um Hilfestellungen im Integrationsprozess gehen. Es muss um Sprachkurse, um Spurwechsel, um Chancen sowie um die Vermittlung von Ausbildungen und Arbeit gehen, und da haben wir durchaus Potenzial, die Verfahren zu bündeln, meine Damen und Herren. Ich bin froh, dass die Koalition diesen Antrag jetzt gestellt hat. Der Antrag ist auch nicht so dünn, wie manche das behaupten, sondern er enthält durchaus wichtige Punkte – gerade was die Arbeitsmarktintegration anbelangt –, die den Menschen wirklich helfen können. (Zuruf: Hört, hört!) Dem SSW geht es auch darum, Verwaltungsabläufe weiter zu professionalisieren und die Ausländerbehörden zu entlasten. Allerdings sollte man nicht nur in eine Richtung denken. Es könnte ein riesiger Gewinn sein, wenn sich die Ausländerbehörden zu Integrationsbehörden entwickelten. Das können sie aber erst, wenn sie von der Aufgabe der Rückführung entlastet sind. (Annabell Krämer [FDP]: So ist es!) Die Menschen, die zu uns geflüchtet sind, bergen ein Potenzial, das wir in beiderseitigem Interesse nutzen können; die Menschen müssen bleiben dürfen, und sie müssen vor allem schnell in Arbeit gebracht werden. Dabei sprechen wir über diejenigen Menschen, die sich formalrechtlich rechtens in Deutschland aufhalten, denn Gründe für nicht stattfindende Rückführungen bei vollziehbar ausreisepflichtigen Personen sind vor allem eines, nämlich eine Duldung. Selbst wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, kann es gute Gründe dafür geben, der antragstellenden Person eine Duldung auszusprechen. Die FDP-Fraktion hat das sogar einmal abgefragt, und ich möchte daran noch einmal erinnern. In Schleswig-Holstein greifen vor allem die Duldungen nach § 60 a und § 60 b Aufenthaltsgesetz zumindest für die Personen, für die das LaZuF zuständig war. Das betrifft also die Duldungen aufgrund humanitärer und völkerrechtlicher Interessen sowie die Duldungen aufgrund ungeklärter Identität. „Humanitäre und völkerrechtliche Interessen“ klingt erst einmal etwas trocken. Ich möchte es daher plastisch darstellen. In diesen Fällen geht es um die konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit, und die betroffenen Menschen sollen ohne unnötige Repressalien bleiben dürfen. Wir müssen sie jedoch schnell in Arbeit bringen, und deswegen ist es wichtig, die vorhandenen Spielräume auszuschöpfen. Der Koalitionsantrag sagt das aber aus, und das ist genau richtig. Meine Damen und Herren, wir müssen auch immer daran denken, dass wir Kompromisse bilden müssen. In dem Antrag wird auf GEAS eingegangen. Für die Grünen stellt diese Reform, wie wir nicht erst seit gestern wissen, einen sehr harten Kompromiss dar. Das muss man auch einmal anerkennen. Man muss anerkennen, dass sich jemand bewegt hat. Wir haben das immer gefordert, und ich empfinde es als einen positiven Schritt, dass wir versuchen, an den Außengrenzen Regelungen zu schaffen, damit die Menschen geregelt einreisen können. Möglicherweise wird ihnen die Einreise verweigert. Vielleicht schaffen wir es aber, innerhalb Europa wieder offene Grenzen hinzubekommen. Es ist ein großer Schritt, den die Grünen da geleistet haben. Diesen Schritt erkenne ich an, denn es geht um mehr als nur um Abschiebungen, Ausrei- (Lars Harms) sen und Grenzschutz. Es geht auch um die große Aufgabe der Integration, und mich würde freuen, wenn wir da alle an einem Strang ziehen würden. – Vielen Dank. (Beifall SSW und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)