Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Ich bin dem Kollegen Kumbartzky sehr dankbar für den Vorschlag, unseren Antrag in den Ausschuss zu überweisen – das würden wir gern tun. Wir brauchen diese gemeinsame Zahl. Wir als Haus müssen ein gemeinsames Gefühl da- (Thomas Losse-Müller) für haben, wie hoch das Risiko – auch gemessen in ökonomischen Kosten – ist, …

Zweiter Antrag! Wir sind nicht größer als ihr! (Heiterkeit) Es fühlt sich manchmal so an; ich weiß. (Beifall SPD – Peter Lehnert [CDU]: Du bist vielleicht länger, aber nicht größer! – Weitere Zurufe) – Es ist nicht so? – Wir haben aber so viel mehr zu sagen! Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modelle, die uns das …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Bund und Länder haben in den letzten Wochen bewiesen, dass wir in Zeiten großer Krisen handlungsfähig sind. Ein handlungsfähiger Staat – das wurde heute schon oft gesagt – ist die Voraussetzung für den Zusammenhalt in Krisenzeiten. Die größte Bedrohung für …

Herr Hein, um das klarzustellen: Wir stimmen Ihrem Antrag sogar zu, weil wir genau das wollen. Wir wollen dieses Zeichen setzen, (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) dass dieser Landtag hinter der Ansiedlung steht, auch wenn Kollege Buchholz das mit einer ausgefeilten Argumentation gerade ein bisschen schwieriger …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Um es vorwegzunehmen: Wir werden beiden Anträgen zustimmen. Auch wir wollen, dass aus diesem Haus ein klares Signal gesendet wird, dass Schleswig-Holstein die Ansiedlung von Northvolt braucht, dass wir diese Batteriefabrik wollen, weil sie ein Versprechen ist. Sie wäre das Dokument dafür, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Wohneinheiten, 1,4 Millionen Haushalte. Davon werden heute noch mehr als 700.000 mit Gas beheizt, 300.000 mit Öl. Das sind eine Million Haushalte, die in den nächsten Jahren auf den Weg zur Klimaneutralität von fossilen Energieträgern …

Aber Sie stimmen mir zu, dass die regierungstragenden Fraktionen einem Härtefallfonds in diesem Parlament nicht zugestimmt haben? – Herr Kollege Losse-Müller, ich versuche noch einmal, es darzulegen: Wir haben diverse Beschlüsse gefasst, in denen es darum geht, Bürgerinnen und (neu) - Donnerstag, 29. September 2022 443 Bürger in diesem …

Ich wollte nur fragen, ob in Ihrer Auflistung nicht auch enthalten sein müsste, dass beispielsweise ein Härtefallfonds, die Unterstützung beim Wohngeld und all die Maßnahmen, die wir in der ersten Tagung hier diskutiert haben, nicht von Ihnen beschlossen worden sind und erst hinterher, weil es richtig war, aufgenommen worden sind? – Auch …

Ich will den Aspekt noch erläutern, weil er wichtig ist und immer wieder auftaucht. Diese Bürgschaft führt jetzt dazu, dass ein Stadtwerk, nehmen wir die Stadtwerke SH, ein Darlehen in Höhe von 30 Millionen Euro aufnimmt. Diese 30 Millionen Euro werden irgendwann wieder zurückgezahlt werden müssen. Wie macht ein Stadtwerk das? – Indem es …

Herr Kalinka, danke für diese Frage. Teils, teils. Es ist richtig, dass es dazu führt, dass Kunden nicht gekündigt werden muss, wenn ich eine Bürgschaft habe. Das, was eine Bürgschaft macht, ist, dass sie es dem Stadtwerk ermöglicht, ein Darlehen aufzunehmen, das besichert ist, um damit die Lücke zu schließen zu den Einnahmen, die man …

Selbstverständlich. Ich habe schon darauf gewartet, Entschuldigung.

Sämtliche Forderungen, bei denen Sie als Land nicht selbst in die Verantwortung gegangen sind, sondern auf den Bund gezeigt haben. (Beifall SPD)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, ganz herzlichen Dank für Ihren Bericht. Herzlich willkommen zurück hier im Parlament. Wir haben uns gestern in der Tat zu den Punkten ausführlich ausgetauscht, und ich glaube, einige der Ergebnisse sind bei Ihnen so noch nicht angekommen, aber ich will diese gern …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Dringlichkeit gerne begründen. Gestern hat – wie wir alle wissen und hier ausführlich diskutiert haben – die Ministerpräsidentenkonferenz stattgefunden. Wir haben in allen unseren Wortbeiträgen immer wieder darauf hingewiesen, dass wir eine Notsituation haben, dass wir …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den 23 Erwähnungen der Bundesregierung der CDU hat der Kollege Petersdotter alles gesagt. Ganz herzlichen Dank. Das, was der Kollege Petersdotter an Kritik an der CDU geäußert hat, übernehmen wir vollumfänglich. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Ich würde gern …

Frau Präsidentin! Herr Koch, zwei kurze Korrekturen zum Prozess: Dies war von Ihnen nicht als ein gemeinsames Projekt angelegt. Die Finanzministerin hat eingeladen, sie hat gesagt, was sie vorhat, und sie hat gesagt: Ihr könnt euch ja überlegen, was ihr macht, ich mache dazu morgen Presse. – Das (Thomas Losse-Müller) hat mit gemeinsam …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen sehr oft über Geld (Thomas Losse-Müller) gesprochen. Das ist auch richtig so. Gute und wahrhaftige Politik drückt sich nicht darin aus, dass ich irgendein Ziel oder ein Programm oder ein Konzept in ein Wahlprogramm oder in einen Koalitionsvertrag oder in …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind hier wegen einer Wahl. Wie einige von Ihnen bin ich das erste Mal in meinem Leben bei einer Wahl angetreten. Dies war eine extreme Erfahrung in ganz vielen Dimensionen, aber ganz besonders gut kann mich an zwei Erlebnisse erinnern: an die beiden Veranstaltungen in …

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein ganz schönes Erlebnis, so einer Debatte einmal so richtig live und als Person beizuwohnen. (Christopher Vogt [FDP]: Komm gern wieder! – Heiterkeit) Ich kläre gern darüber auf, was wir eigentlich gefordert haben. Herr Koch, nichts, wirklich nichts von dem, was wir in unserem Antrag fordern, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über einen der großen Punkte, die wir gestern bereits im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung aufgegriffen hatten, nämlich die Frage: „Wie unterstützen wir Menschen in diesem Land? Was ist unsere Rolle als Land, und …