Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Herr Koch, zwei kurze Korrekturen zum Prozess: Dies war von Ihnen nicht als ein gemeinsames Projekt angelegt. Die Finanzministerin hat eingeladen, sie hat gesagt, was sie vorhat, und sie hat gesagt: Ihr könnt euch ja überlegen, was ihr macht, ich mache dazu morgen Presse. – Das (Thomas Losse-Müller) hat mit gemeinsam darüber zu reden wirklich nichts zu tun. (Beifall SPD) Das tut mir leid, da müssen wir einfach ehrlich bleiben. Das Plädoyer ist schon an dem Punkt vollkommen obsolet gewesen. Der zweite Punkt: Wenn es hier pur um ein technokratisches regelbasiertes Zurückführen gegangen wäre, warum setzen Sie das dann als Redepunkt? Sie wollten sich hier feiern für das Zurückbringen und Zurückfahren von Krediten, ohne die Antwort darauf zu geben, wie wir mit all den anderen Themen umgehen. (Christopher Vogt [FDP]: Gut, Freitagnachmittag!) – Okay, trotzdem. Das war den Versuch wert. Herr Petersdotter, wir dürfen uns nicht mehr hinter diesen Gutachten verstecken. Wir haben eine Auflistung von Investitionsbedarfen für unseren Sanierungsstau, aber wir haben nach zehn Jahren unter einem grünen Finanzministerium und unter einem grünen Klimaministerium immer noch keine Auflistung der Investitionsbedarfe der öffentlichen Hand in diesem Land. Ich glaube, dafür gibt es einen Grund. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Strukturbericht! Da steht das alles drin!) – Da steht nicht drin, was es alles braucht. Herr Plambeck, Sie haben uns im letzten November einen Entwicklungsplan für den Nahverkehr vorgelegt. Da haben Sie reingeschrieben: Das, was wir hier an Investitionen leisten, reicht nicht, um die Ziele der Verkehrsministerkonferenz zu erreichen, um die Mobilitätswende zu schaffen. – Das haben Sie hier präsentiert. (Zurufe CDU) Wärmenetze werden dieses Land und die Kommunen sehr viel Investitionen kosten. Zu der Frage, wie wir mit Ladeinfrastruktur umgehen: Da kommen diese fünf bis zehn Milliarden Euro zusammen, die uns Agora Energiewende, das Institut der Wirtschaft, das wirklich nicht das progressivste aller Institute ist, und die KfW vorrechnen. Das heißt, wir müssen das finanzieren. Wenn wir das jetzt nicht machen? – Hier kommen wir zum Handeln des Staates. Ja, klar, der Staat kann jetzt verbieten, CO zu nut2 zen. Er kann verbieten, dass Menschen zur Arbeit fahren. Er kann verbieten, dass Häuser warm sind. - Freitag, 2. September 2022 319 Das kann er alles machen, aber darüber haben wir in dieser Woche geredet, nämlich über die Frage, wie wir Klimaschutz sozial gestalten. Das wird nur gehen, wenn der Staat Infrastruktur baut, wenn er seine Verantwortung wahrnimmt und hier investiert. Da reden wir über diese Beträge. Wenn ihr das gegen Steuereinnahmen setzen wollt und Klimaschutz auf Kosten von Schulbausanierung und auf Kosten der Frage des Kita-Ausbaus macht, dann haben wir echt eine harte Diskussion zusammen, und darum wird es gehen. Deswegen: Ablehnung des Antrags. (Beifall SPD)