Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben in Schleswig-Holstein ungefähr 1,4 Millionen Wohneinheiten, 1,4 Millionen Haushalte. Davon werden heute noch mehr als 700.000 mit Gas beheizt, 300.000 mit Öl. Das sind eine Million Haushalte, die in den nächsten Jahren auf den Weg zur Klimaneutralität von fossilen Energieträgern wegkommen müssen. Das sind eine Million Haushalte, die heute hier in Schleswig-Holstein noch nicht von russischem Gas und russischem Öl unabhängig sind – eine Million! Diese Zahl verdeutlicht, wie kurz Ihre gesamte Wärmestrategie springt, Herr Goldschmidt, und wie kurz der Selbstlobantrag der regierungstragenden Fraktionen springt. Glauben Sie wirklich, dass die Förderung von vielleicht 10.000 Wärmepumpen – für mehr reicht das Programm für Bürgerinnen und Bürger ja nicht – oder die Miniförderung für Hausanschlüsse an Netze, die es noch gar nicht gibt, die einzige Antwort darauf sein können, wie wir diese Million Haushalte in Schleswig-Holstein klimaneutral machen können? – Die Lösung muss doch so groß sein wie das Problem. (Beifall SPD und SSW – Lukas Kilian [CDU]: Mit großen Problemen kennen Sie sich aus!) Der Kollege Lars Harms und die Kolleginnen und Kollegen vom SSW werden mir sicher zustimmen: Auch hier lohnt sich wieder der Blick nach Dänemark. Dänemark hat schon in den 70er-Jahren als Reaktion auf die Ölkrise entschieden, einen ganz anderen Weg zu gehen als die Bundesrepublik Deutschland: der Ausbau von Wärmenetzen. Alle Haushalte werden mit Wärme versorgt. Auf Basis dieses wichtigen Infrastruktur-Assets tauschen jetzt Esbjerg, Sonderburg und alle Kommunen Kohleund Gaskraftwerke aus, ersetzen sie durch Meereswasserpumpen, die Nutzung von industrieller Abwärme, durch andere klimaneutrale Quellen und schaffen es auf einen Schlag, alle Haushalte, die an diese Wärmenetze angeschlossen sind, klimaneutral zu machen. Auf dieser Basis wird Dänemark bis 2030 vollkommen klimaneutral in der Wärme sein. Das ist wirklich bemerkenswert und sollte uns ein Vorbild sein. (Beifall SPD und SSW) Auch beim Thema Wärme gilt: Wir haben kein Erkenntnis-, wir haben auch kein Bekenntnisproblem zu Wärmenetzen, wir haben wieder ein großes Umsetzungsproblem. Ihre Wärmestrategie reduziert (Thomas Losse-Müller) sich im Wesentlichen auf ein paar dünne Zeilen im Klimaschutzgesetz, in denen Sie den Kommunen die Verantwortung zuschieben, und dann eben jetzt auch das nachgebesserte Klimaschutzprogramm für Bürgerinnen und Bürger: 500 Euro Zuschuss für einen Haushalt, der sich an ein Wärmenetz anschließen will. Wie gesagt: Diese Wärmenetze sind noch gar nicht da. Mit der Strategie werden sie auch nicht gebaut werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, deshalb ein paar ganz einfache Ansatzpunkte in unserem Antrag. Erstens. Es braucht eine klare strategische Richtungsentscheidung der Landesregierung für Wärmenetze. Da können wir vom Erfolg des Glasfaserausbaus lernen. Es braucht eine klare Ansage, dass Wärmenetze für die Wärmewende genauso wichtig sind, wie es Glasfaser für die Digitalisierung war. Keine andere Technologie, Klarheit in der Orientierung, damit die Kommunen und die Wirtschaft, damit alle wissen, worum es geht. (Beifall SPD und Christian Dirschauer [SSW]) Zweitens. Wir brauchen jetzt einen Versorgungsatlas, weil jetzt die Entscheidungen getroffen werden. Die Daten sind alle schon verfügbar. Die Frage, wo die Häuser stehen, wie sie beheizt werden, wie die Anschlüsse sein können – alles schon in digitalen Daten vorhanden. Die Landesregierung könnte heute mit der entsprechenden Unterstützung von Beratungen auf den Knopf drücken und diese Wärmeflächenplanung vorlegen. Drittens. Die Kommunen dürfen in der Entscheidung und in der Umsetzung nicht alleingelassen werden. Wir brauchen eine Landesinfrastrukturgesellschaft, die den Kommunen und gerade den ehrenamtlich regierten Kommunen hilft, die Projekte umzusetzen, die als Bauherr auftreten kann, die Eigenkapital für Stadtwerke geben kann, die finanzieren kann oder eben nur mit operativem Rat zur Unterstützung an ihrer Seite stehen kann. Wir glauben, dass dieses Projekt ein überparteiliches Projekt sein muss. Wärmenetze sind eines der zentralen Infrastrukturprojekte der nächsten Jahre. Deswegen beantragen wir die Überweisung in den Ausschuss. Wir wollen, dass wir diese Diskussion in Ruhe gemeinsam führen können. Dazu reichen wir Ihnen die Hand und bitten um Überweisung in den Ausschuss, gern auch aller Anträge. Dann können wir das zusammen diskutieren. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)