Thomas Losse-Müller

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir alle sind hier wegen einer Wahl. Wie einige von Ihnen bin ich das erste Mal in meinem Leben bei einer Wahl angetreten. Dies war eine extreme Erfahrung in ganz vielen Dimensionen, aber ganz besonders gut kann mich an zwei Erlebnisse erinnern: an die beiden Veranstaltungen in Lübeck und in Kiel, wo ich neben Olaf Scholz auf großen Marktplätzen aufgetreten bin und neben einigen hundert Bürgerinnen und Bürgern, die zur Veranstaltung gekommen waren – das hätten gern mehr sein dürfen –, noch viel mehr Menschen da waren, die protestiert haben. Das war eine Mischung aus sehr aggressiven Pazifisten, die gegen Waffenlieferungen waren, aber „Bella Ciao“, das Partisanenlied, gespielt haben, und vielen hundert Coronagegnern, die gegen die Impfpflicht demonstriert haben, obwohl diese schon abgeschafft war oder gar nicht kam. Daran merkte man, dass diese Verschiebung hin zur Delegitimierung, die jetzt auch im Verfassungsschutzbericht beschrieben wird, schon auf dem Weg ist. Und es waren auch ein paar ganz klassische Rechtsextremisten dabei. Ich kann Ihnen sagen, ich war sehr dankbar, dass einige hundert Polizistinnen und Polizisten da waren, um uns zu schützen. Als Spitzenkandidat war ich auch für den Personenschutz des LKA während des Wahlkampfes sehr dankbar. An dieser Stelle mein Dank an alle, die sich für uns und für die Demokratie einsetzen und oft auch ihr Leben riskieren. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD und FDP) Meine Damen und Herren, deswegen geht Ihr Antrag in die richtige Richtung. Im Moment überlegen viele Menschen, bei der Kommunalwahl anzutreten. Sie brauchen die Sicherheit, dass wir bereit sind, sie zu schützen. Die Maßnahmen, die Sie skizzieren, sind sinnvoll. Mit Sicherheit müssen wir auch darüber reden, dass noch mehr passieren muss. Wir sind dabei gern an Ihrer Seite und für Gespräche offen, auch für gemeinsame Initiativen aus diesem Parlament heraus. Unsere Demokratie steht von vielen Seiten unter Druck. Das ist sie schon immer gewesen. Wir haben in den Diskussionen über den Verfassungsschutzbericht unter dem Eindruck von Rechtsextremismus, von Linksextremismus, von islamischem Radikalismus, von allen Radikalismen, immer wieder fragen müssen: Wo ist die Grenze? Was ist die Rolle des Verfassungsschutzes und was nicht? Ich darf für meine Partei sagen, dass Ihre Bemühungen, die Aggressionsklausel abzuschaffen und auch da wieder Dinge zu verändern, die von einem liberalen Rechtsstaat weggehen, auch unter dem Eindruck dieser neuen Phänomene beängstigend sind. Wir werden das in der Begleitung Ihrer Gesetzesinitiativen sehr deutlich ansprechen und uns auch dagegenstellen. Uns ist aber auch klar, dass wir diese Phänomene, die Frage, wie Gesellschaft zusammenhält, nicht nur mit Mitteln des Verfassungsschutzes, mit Mitteln des Rechtsstaats schützen dürfen, sondern dass es auch darum geht, wie wir sozialen Zusammenhalt organisieren. Ich will an dieser Stelle ausdrücklich sagen, dass ich sehr dankbar dafür bin, dass wir in diesem Haus in der Lage sind, so lebendige, unterschiedliche Debatten über die Frage, wie wir so- (Thomas Losse-Müller) zialen Zusammenhalt gestalten, zu führen. Das ist unsere Aufgabe, und auch das halte ich für einen großen Beitrag dazu, die Gesellschaft zusammenzuhalten und diesen Elementen und Richtungen entgegenzutreten. Dafür herzlichen Dank. Lassen Sie uns so weitermachen, lassen Sie uns dafür sorgen, dass sich jeder gern zur Wahl stellt, dass wir alles dafür tun, dass sich die Menschen geschützt fühlen. Vielleicht muss es mehr sein als das, was jetzt im Antrag steht, aber wir werden zustimmen. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, SSW und vereinzelt CDU)