Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben in den letzten Tagen sehr oft über Geld (Thomas Losse-Müller) gesprochen. Das ist auch richtig so. Gute und wahrhaftige Politik drückt sich nicht darin aus, dass ich irgendein Ziel oder ein Programm oder ein Konzept in ein Wahlprogramm oder in einen Koalitionsvertrag oder in einen Antrag in diesem Hohen Haus schreibe, sondern gute und ehrliche Politik entscheidet sich in der Frage, ob Sie die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung haben und stellen. Wer die Backen aufplustert, muss auch pfeifen. Mit Blick auf die schwarz-grüne Rhetorik muss ich ergänzen: Wenn Ihr politisches Ziel 500.000 Euro erfordert, dann reichen keine 500 Euro. Wenn Ihr Ziel 5 Millionen Euro erfordert, dann reichen keine 50.000 Euro. Wenn Ihr Ziel 5 Milliarden Euro erfordert, dann reichen keine 50 Millionen Euro, auch wenn sich das nach viel Geld anhört. Die Lösung muss so groß sein wie das Problem. (Ole-Christopher Plambeck [CDU]: Wo kommt das Geld her?) – Wir reden gleich darüber. – Die HSH Nordbank, Corona und die Ukrainekrise haben gezeigt: Weder der Bund noch das Land noch die Kommunen verfügen über ausreichend finanziellen Puffer und Reserven, um auf größere Krisen und Situationen aus dem laufenden Haushalt zu reagieren. Unser Landeshaushalt muss Jahr für Jahr wichtige Dauerausgaben stemmen: Schule, Polizei, sozialer Wohnungsbau, Kitas, Krankenhäuser, ÖPNV, Gesundheit und den Erhalt der dafür notwendigen Infrastruktur. Schon der Erhalt der notwendigen Infrastruktur in diesen Aufgabenbereichen stellt uns vor enorme Herausforderungen. Das ist uns allen klar. Machen wir uns nichts vor. Diese Regelhaushalte sind eben nicht krisenfest. Das ist möglicherweise gar nicht sinnvoll. Sie sind einfach nicht für Dauerausgaben ausgelegt. Deshalb sieht die Schuldenbremse vor, dass in Krisen und Notlagen Kredite aufgenommen werden können. Bei der HSH Nordbank, bei Corona und bei der Ukraine haben wir genau das hier im Parlament gemacht, gemeinsam gemacht – das war gut und richtig –, und, um es etwas altmodisch zu sagen, alternativlos. Meine Damen und Herren, nicht jede Krise ist gleich. Manche müssen in Wochen bekämpft werden, manche in Monaten oder Jahrzehnten. Ich bin davon überzeugt: Die Klimakatastrophe als die größte Krise unserer Zeit ist eine Krise, der wir uns jetzt hier in Schleswig-Holstein stellen müssen. (Beifall SPD) Es geht um die Schuldenbremse. Als einen der wenigen konkreten Punkte, Herr Ministerpräsident, - Freitag, 2. September 2022 313 haben Sie gesagt, dass Klimaschutz in die Verfassung kommt. Wir haben ein Ziel – Sie haben ein Gesetz verabschiedet, wonach bis 2045 Klimaneutralität bestehen soll. Sie wollen dies nun auf 2040 nach vorne ziehen. Und das ist ja auch richtig. Nichts zu tun, würde uns in Schleswig-Holstein 20 bis 30 Milliarden Euro kosten. Das sind Zahlen von Deloitte oder Swiss Re, auf deren Berechnungen dies zurückgeht. Die Krise ist akut; das hat uns das Bundesverfassungsgericht gerade noch einmal ins Stammbuch geschrieben. Frau Backsen, ich will Ihnen und Ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern noch einmal ausdrücklich meinen Respekt und meine Würdigung dafür aussprechen, dass Sie dies mutig angegangen sind und es durchgefochten haben. Das war ein historisches Urteil, das die Bundesrepublik verändert hat. – Und herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. (Beifall) Jetzt haben wir folgende Situation: Wir müssen 20 bis 30 Milliarden Euro Schaden verhindern. Wir haben eine Krise. Wir wissen, es muss jetzt laufen. Das Verfassungsgericht hat gesagt: „Fangt jetzt an.“ Mit 5 bis 10 Milliarden Euro an öffentlichen Investitionen könnten wir das leisten – nicht viel mehr, als wir für die HSH-Nordbank und die Bewältigung der Coronapandemie ausgegeben haben. Und es ist eine Krise, die jetzt kommt. Sie werden darauf Antworten geben müssen, und – da bin ich mit Frau Heinold vollkommen einig – es wäre sehr viel besser gewesen, wenn wir eine Steuerreform gehabt hätten, wenn wir mehr Steuereinnahmen hätten, die das finanzieren würden. Da sind wir uns absolut einig. Deswegen ist auch die Mitte zwischen der FDP und der SPD nicht „gut und planvoll“, sondern wir müssen hier Entscheidungen treffen. Aber, Frau Heinold, der Koalitionsvertrag der Ampel lag schon vor, als Sie den Koalitionsvertrag des Landes unterschrieben haben. Das Ziel 2040 war klar; es war klar, dass dieses Ziel erreicht werden muss, und zwar ohne zusätzliche Steuereinnahmen. Deswegen frage ich mich, worüber wir hier eigentlich reden. Entweder wollten Sie das technokratisch abwickeln und sortieren, Herr Petersdotter – dann hätten Sie das aber nicht setzen müssen und hätten nicht eine solche Rede halten müssen, mit der Sie sich dafür loben, das zurückzuzahlen –, oder Sie glauben, dass wir diese 5 bis 10 Milliarden Euro Investitionen aus den laufenden Steuereinnahmen decken können. Das allerdings würde dem sozialen (Thomas Losse-Müller) Zusammenhalt entgegenlaufen, weil wir alles andere nicht finanzieren können. Eine andere Möglichkeit ist, dass Sie tatsächlich glauben, dass wir diese ganzen Infrastrukturförderungen in den Bereichen ÖPNV, Verkehr, Wärmenetze nicht machen müssen. Alle drei Optionen wären falsch. Deswegen werden wir heute auch nicht zustimmen, weil wir die Antwort auf diese Fragen heute brauchen und nicht irgendwann. Sie haben schon angekündigt, es wird neue Notkredite geben. Aber wir müssen jetzt darüber reden, wie es weitergeht. – Danke schön. (Beifall SPD)