Thomas Losse-Müller

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In den Konzernzentralen der großen Industrieunternehmen wird gerade die nächste industrielle Revolution geplant, weg von Öl und Gas als Rohstoffund Energiequelle, hin zu Kreislaufwirtschaft und grünem Wasserstoff. Wir hier in Schleswig-Holstein haben lange auf diesen Moment gehofft. …

Ja. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie sagen, es werde irgendwann notwendig sein, aber noch nicht jetzt. Wie passt das zu der Logik von CO -Budgets, die 2 noch vorhanden sind und nicht ausgeschöpft werden können, dass man diese Budgets für diese Bereiche bis dahin trotzdem verwenden würde? – Herr Petersdotter, es geht hier …

Ja, gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Vielen Dank. – Sie haben gerade gesagt, dass man abgeschiedenes CO irgend2 wann unterbringen muss. Wann denn und wo? – Dann, wenn wir alle Senken ausgebaut haben, wenn wir alles getan haben, CO zu reduzieren, 2 wenn wir die Infrastrukturen geschaffen haben, wenn wir die erneuerbaren …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Petersdotter! Ich will ganz ehrlich sagen: Ich weiß, wie konfliktfähig Sie in den letzten Tagen sein mussten. Man kann Ihnen die Schmerzen ansehen. (Heiterkeit SPD) Liest man nur den Text Ihres Antrags, dann muss man sagen: Ja, dem, was Sie da aufgeschrieben haben, kann man …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie es mich gleich vorwegnehmen: Der Name „Vor-Ort-für-dich-Kraft“ sorgt auch in unseren Reihen immer noch für Diskussionen. Da ist marketingtechnisch wahrscheinlich noch ein bisschen Luft nach oben. Aber damit sind wir nicht allein. (Christopher Vogt [FDP]: Waren Sie schon Pizza …

Frau Präsidentin, ganz herzlichen Dank auch für Ihre Worte zu den schrecklichen Taten, die wir gerade gelesen haben. Herr Ministerpräsident, ich glaube, wir sind alle an Ihrer Seite, auch an der Seite der Einsatzkräfte, die sich jetzt vor Ort um die Familien kümmern. Unsere Herzen und Gedanken sind bei den Familien der Opfer. Alle heute …

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Heute ist der Moment, in dem die Landesregierung mit ihrem Haushaltsentwurf ihre Rhetorik mit Zahlen unterlegen soll. – Holla, die Waldfee! Aus all ihren Redebeiträgen spricht, wie sehr Sie sich in Ihre eigene Welt zurückgezogen haben. (Dr. Heiner Garg [FDP]: Ja, das kann man wohl …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Buchholz, alle Fraktionen in diesem Landtag haben klargemacht, dass der Rechtsstaat an dieser Stelle seine Instrumente nutzen muss, dass wir zum Rechtsstaat stehen und dass es keine guten und schlechten Straftaten gibt. – Punkt! (Beifall SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) …

Herr Präsident! Ich bin dem Kollegen Buchholz sehr dankbar, dass er den Punkt noch einmal anspricht, denn wir haben da ein gemeinsames Verständnis. Uns geht es doch darum: Es gibt eine naive Form von Wandel durch Handel, die nicht anerkennt, dass es auf der anderen Seite Interessen gibt, die nicht gut für uns sind und die sich nicht …

Also: Souveränität – lassen Sie uns darüber reden. Das Thema ist größer, als fünf Minuten Redezeit hergeben, auch das merke ich gerade. – Ganz herzlichen Dank. (Beifall SPD und SSW)

Wir müssen uns unabhängig machen. Wir müssen nicht nur auf die Infrastruktur gucken, sondern auch auf Technologien. Das Thema 5G hat uns schon vor ein paar Jahren beschäftigt. Es geht jetzt natürlich auch um die Software und um die Frage, welche Software wir benutzen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht gleich vorab: Ich würde mich freuen, wenn wir beide Anträge in den Ausschuss überwiesen. Das ist eine Diskussion, die in ihrer gesamten Komplexität, die sich gerade schon entfaltet hat, hier nicht geführt werden kann. Das gibt uns dann auch die Möglichkeit, den Antrag der …

Frau Präsidentin, entschuldigen Sie die Zahlenschlacht, aber manchmal ist es wichtig. (Zuruf CDU: Alles nur Nebelkerzen!) Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die Zahl, die das LLUR gerade berichtet, nicht 14 Monate, sondern 16 Monate ist? – Laut der jüngsten Bund-Länder-Auswertung sind es 14 Monate. Das ist im letzten Bericht veröffentlicht …

Herr Hein, nur damit Sie nicht ganz zu billig davonkommen: Die 6,9 Monate vergleichen sich nicht mit den 16, 14 oder 20 Monaten. Können Sie uns sagen, wie groß die Gesamtdauer in Schleswig-Holstein ist? – Herr Losse-Müller, wenn Sie meiner Rede noch einen kleinen Moment lang gelauscht hätten, dann hätte ich die Antwort darauf gegeben. …

Absolut. Ich halte die Frage, ob wir eine Genehmigungsfiktion frühzeitig einführen können, für eine absolut relevante Frage bei der Beschleunigung des Prozesses. Das heißt, dass wenn wir das Ziel von zwölf Monaten hier festhalten, meine Erwartung wäre, dass die Landesregierung das beantwortet, und zwar genauso konstruktiv, wie Sie Ihre …

Herr Kalinka, das sind doch jetzt beides Nebelkerzen, die wieder nur darauf hinauslaufen, dass Sie es gut finden, dass Genehmigungsprozesse lang sind. (Zuruf Cornelia Schmachtenberg [CDU] – Weiterer Zuruf CDU: Oh!) Damit zerstören Sie die Grundlage dessen, worum es hier geht. Wir brauchen viel und günstige Windenergie, (Zuruf CDU: Ja!) …

Herr Petersdotter, ich halte es nicht für unsere Aufgabe, der Landesregierung im Detail vorzuschreiben, an welcher Stelle der Prozess wie zu verbessern ist. (Beifall SPD – Zuruf CDU: Oh!) Ich halte es für notwendig, in den nächsten Monaten – wenn wir diese Fortschritte monitoren – einzelne Fragen auch hier im Parlament zu diskutieren. …

Danke für die Nachfrage. Sie gibt mir auch noch einmal die Gelegenheit, zu klären, dass wir wollen, dass nach zwölf Monaten genehmigt wird, dass also, wenn die maximale Bearbeitungsdauer überschritten ist, der Schluss daraus ist, dass es eine Genehmigung gibt. Dafür wäre ich, das würde ich für absolut sinnvoll halten. Das ist unter …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war ein langes Jahr für uns. Deswegen bitte ich, meine Stimme ein bisschen zu entschuldigen. (Zurufe) – Es waren die vielen intensiven Auseinandersetzungen hier. Frau Heinold, Herr Günther und Herr Goldschmidt, wir haben uns in diesem Jahr oft getroffen, und Sie haben oft eine Zahl …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird in den nächsten Jahren nicht kleiner, sondern größer. In Zeiten von Filterblasen und Desinformation brauchen wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dringender als je zuvor. Unsere Demokratie kann nur funktionieren, wenn wir alle …