Dr. Heiner Garg

Verstehst du das nicht? Echt unterkomplex!) – Na ja, dass die landesrechtlichen Grundlagen etwas anderes als das Gesamtrahmenkonzept sind, erschließt sich doch wohl ohne weitere Erläuterung. (Beifall CDU) Wir nutzen das Gremium der AG Ganztag. Dort sind nicht nur die kommunalen Landesverbände, die freie Jugendhilfe, die Schulleitungen, die Schulaufsichten und das Sozialministerium vertreten. Ich freue mich, dass zukünftig auch der Landessportverband und die verschiedenen Verbände der kulturellen Bildung jeweils mit einem Mitglied in der AG vertreten sein werden. Die Beteiligung und der Austausch aller wesentlichen Akteure sind uns dabei wichtig. Dazu greifen wir wieder auf das bewährte Format der Regionalkonferenzen zurück, die wir gemeinsam mit der Serviceagentur Ganztägig Lernen bis Mitte März 2024 durchführen. Im Anschluss daran werden die Ergebnisse auszuwerten sein, übrigens auch der zweite Teil unserer Untersuchung, die wir, wie Sie wissen, bei der FH Kiel in Auftrag gegeben haben. Wir werden dort zusammen mit den lokalen und regionalen Akteuren vor Ort – also den Schulleitungen, den an Schulen Tätigen, den Schulträgern, den Eltern- und Schülervertretungen –, den Kooperationspartnern zum Beispiel aus Sport und kultureller Bildung sowie mit Vertretern aus Politik und Wissenschaft fundierte Diskussionen über einen qualitativ guten, kindgerechten Ganztag im Grundschulalter führen. Wir nehmen uns bewusst die nötige Zeit, um alle Erkenntnisse und Impulse angemessen zu berücksichtigen. Dazu gehört eben neben den Regionalkonferenzen auch die qualitative Sachstandserhebung, die ich eben erwähnt habe. Wir werden uns für das Konzept auch damit beschäftigen, was außerhalb unserer Landesgrenzen insbesondere in anderen Bundesländern zurzeit gedacht wird, denn auch dort ist man noch keinen Schritt weiter als in Schleswig-Holstein. Wir werden uns anschauen, was sich dort bewährt hat und ob es auf Schleswig-Holstein übertragbar ist. Das benötigt eben auch Zeit. Kooperationen und die Öffnung der Schulen in den Sozialraum sind für den Ganztag zentral. Hierfür braucht es Engagement, eine gemeinsame Haltung und Verantwortlichkeit sowie verbindliche Strukturen mit klarer Rollen- und Aufgabenklärung. Kooperationen brauchen aber auch Zeit und Geld. Das Land gewährt bereits jetzt Zuwendungen für die Personal- und Sachkosten, die dem Träger unmittelbar für die Durchführung des Ganztags- und Betreuungsangebotes entstehen. Diese Zuwendun- (Ministerin Karin Prien) gen können auch für die Kosten der Angebote von Kooperationspartnern geltend gemacht werden. Darüber hinaus erhält jede offene Ganztagsschule zwei Lehrerwochenstunden, um die Verbindung von Unterricht und unterrichtsergänzendem Angebot sicherzustellen. Im Zuge der schrittweisen Umsetzung des Rechtsanspruchs wird das Land seine Förderung erheblich ausbauen. Dies betrifft die Investitionskosten und die Betriebskosten. Weil es heute angesprochen wurde, will ich zu den Investitionskosten sagen: Wir werden aufgrund der veränderten haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen den ja bereits in der Anhörung befindlichen Richtlinienentwurf neu aufsetzen müssen. Das tun wir gerade in diesen Tagen. Wir werden ihn so schnell wie möglich auf den Weg bringen. Dabei hält das Land seine Zusage ein, zusätzlich zu den Bundesmitteln nicht nur die 30 Prozent Landesmittel, sondern darüber hinaus weitere 51 Millionen Euro für die Investitionen in Ganztagsplätze an Grundschulen bereitzustellen. Mit Blick auf die Betriebskosten ist es unser Ziel, dass die Pro-Kopf-Pauschale, über die Land und kommunale Landesverbände noch verhandeln, auch die Personal- und Sachkosten für die Angebote von Kooperationspartnern, also auch für den Sport und die kulturelle Bildung, die außerschulische Lernorte umfassen soll, angemessen berücksichtigt. Ich möchte an dieser Stelle einmal die Gelegenheit nutzen, allen beteiligten Akteuren zu danken, die schon heute für eine qualitativ hochwertige Betreuung unserer Schülerinnen und Schüler in Schleswig-Holstein sorgen. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt SPD) Sie tragen mit ihrer Arbeit dazu bei, die Bildungschancen junger Menschen zu erhöhen, ihre individuellen Fähigkeiten und Neigungen zu entdecken und weiterzuentwickeln, und das ist – darüber sind wir uns einig – ein wichtiger Beitrag zu mehr Bildungsgerechtigkeit. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)