Dr. Heiner Garg

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will das, was meine Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, alles gar nicht wiederholen. Im Übrigen brauche ich auch gar keine Aufrechnung nach dem Motto: Wir bekommen so viel aus der EU und bezahlen so viel. – Kaum ein anderes Land profitiert von dieser Europäischen Union so sehr wie Deutschland. Kaum ein anderes Land! (Beifall ganzes Haus) Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, lieber Rasmus Vöge, du hast gesagt: „dieses Mal nicht europäische Sicherheit“ – ich komme aber zum Schluss noch einmal darauf zu sprechen –, aber die Europäische Union ist das Fundament für unsere Sicherheit, für unsere Freiheit, für unseren Frieden und für unseren Wohlstand. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU) Vor diesem Hintergrund, liebe Eka von Kalben, ist jeder – jeder! – Kraftausdruck in Richtung derjenigen, die solche absurden Ideen haben wie von denjenigen, die bei der Europawahl antreten, um das Volk darüber abstimmen zu lassen, ob Deutschland in der EU bleiben soll, legitim. Das ist nicht nur eine Schnapsidee, sondern das wäre das Rütteln an all den Säulen, die ich gerade genannt habe. Das ist das Rütteln an unserer Sicherheit, das Rütteln an unserer Freiheit, das Rütteln an Frieden und Wohlstand. (Beifall ganzes Haus) Gäbe es die Europäische Union nicht, müsste man sie erfinden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man kann mit Fug und Recht einzelne Akteurinnen und Akteure, einzelne Institutionen kritisieren und sie dann besser machen. Aber das Gesamtprojekt Europa infrage zu stellen – das ist in der Tat wenig intelligent, um es einmal ganz freundlich auszudrücken. (Beifall FDP, SSW, vereinzelt CDU und SPD) Auch wir werden dem Antrag zustimmen. Bei so viel Einigkeit könnte man natürlich als Opposition auf die Idee kommen zu fragen: Stärken Sie dem Minister den Rücken, oder müssen Sie ihn zum Jagen tragen, damit er ein halbes Jahr nach Übernahme der Europaministerkonferenz – – (Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Der Vergleich ist in dem Fall gar nicht schlecht. Das will ich an dieser Stelle gar nicht tun. Warum ich trotzdem am Schluss nicht ganz so euphorisch im Hinblick auf die Periode 2027 ff. bin, ist Folgendes: Wir stehen vor riesigen sicherheitspolitischen Herausforderungen, und zwar national, aber auch in der EU. Ich glaube, dass wir uns über finanzielle Größen werden unterhalten müssen, von denen heute vielleicht die eine oder der andere noch sagt, der, der gerade da vorne steht und redet, tickt nicht ganz richtig. Solche Diskussionen werden auf uns zukommen. Deswegen hoffe ich und freue ich mich, wenn es so weit kommt, und unterstütze das. Meine Fraktion unterstützt den Antrag. Aber ich schäume jetzt nicht vor Euphorie, was die finanziellen Möglichkeiten der Förderperiode 2027 ff. angeht. – Danke fürs Zuhören. (Beifall ganzes Haus)