Ole-Christopher Plambeck

Nein, das ist definitiv nicht so geplant gewesen. Aber ich habe extra auf den Bundesvergleich hingewiesen. Ich wollte darstellen, dass hier immer der Vorwurf im Raum steht, dass gerade SchleswigHolstein schlecht sei. Wenn wir uns alle 16 Bundesländer ansehen, unabhängig vom Modell – denn die Umsetzung, das weiß man inzwischen, ist nicht unbedingt eine Modellfrage –, ist die Umsetzung überall schwierig. Von daher können uns 13 Prozent – mittlerweile sind es 15 Prozent – nicht zufriedenstellen, keine Frage. (Vereinzelter Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Zurückzuweisen ist auch der Vorwurf – das steht im Antrag der SPD –, dass die Ministerin dieses Thema nicht zur Priorität erklärt hat. Natürlich hat sie das zur Priorität erklärt. Aber man darf nicht vergessen, dass die ganzen anderen laufenden Themen nicht einfach zurückgestellt werden können. Dieser Eindruck wird manchmal vermittelt. Ich möchte ganz klar sagen: Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Finanzämtern machen wirklich einen guten Job und müssen einiges aushalten. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Personal wurde aufgestockt. Das haben wir gemeinsam beschlossen. Mit der Telefonhotline sowie dem Rückrufservice und vielen Terminen in den Ämtern wird von Amts wegen viel Hilfe für die Bürgerinnen und Bürger geleistet, um Fragestellungen zielgenau zu besprechen. Ich mache aber keinen Hehl daraus, dass das umzusetzende Bundesmodell ein kompliziertes Modell ist und dass die Formularlösung – auch wenn das ein Bund-Länder-Verbund ist – nicht gut ist. Ich verstehe daher sehr gut, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger über das Verfahren beschweren. Mich selbst erreichen aus dem Land sehr unterschiedliche Meldungen, natürlich überwiegend „totale Katastrophe“, aber auch „man hat es innerhalb von zehn Minuten geschafft“. (Christopher Vogt [FDP]: Ja, deine Steuerberaterkollegen!) – Nein, nein, das sind alles Leute, die nichts mit Steuerberatung zu tun haben. – Vor allem Mischfälle sind komplex, besonders dann, wenn es mehrere (Ole-Christopher Plambeck) Eigentümer gibt. Auf jeden Fall muss im BundLänder-Verbund an einer intuitiven und einfachen Formularlösung gearbeitet werden. Beim Bundesmodell, auch wenn Bayern für die Programmierung verantwortlich ist, erwarte ich mehr Unterstützung vom Bund. Der aktuelle Stand der abgegebenen Grundsteuererklärungen liegt bei 15 Prozent. Es ist für mich ganz klar, dass rechtzeitig eine Fristverlängerung kommen muss. Christian Lindner hat gesagt, dass er darüber nachdenkt. Er sollte nicht nur darüber nachdenken, sondern dies gemeinsam mit den Finanzministerien der Länder auf den Weg bringen. (Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt CDU – Zuruf Christopher Vogt [FDP]) Dabei muss sichergestellt sein, dass die Umsetzung der Reform vor dem 1. Januar 2025 nicht gefährdet wird, denn wir reden über 480 Millionen Euro per annum für unsere Kommunen. Die dürfen sie nicht verlieren. Wichtig ist mir zudem – und zwar unabhängig vom Modell, denn die Verfahren sind in allen Bundesländern schwierig –, dass Grundsteuererklärungen in dieser Form nicht noch einmal so erfolgen sollten, denn dieses Verfahren wiederholt sich alle sieben Jahre. Zukünftig muss die Feststellung auf einen Hauptfeststellungszeitpunkt – der nächste ist der 1. Januar 2029 – digital und von Amts wegen erfolgen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)