Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die SPD möchte also eine Übergewinnsteuer einführen. Dabei sollen wir uns hier einer Bundesratsinitiative anschließen, in der der Bundesrat die Bundesregierung bittet, einen Vorschlag für so eine Übergewinnsteuer vorzulegen. Ich wiederhole: Wir sollen beschließen, dass der Bundesrat die Bundesregierung darum bittet, etwas vorzulegen. (Serpil Midyatli [SPD]: Das machen Sie doch ständig!) Frau Midyatli, Herr Losse-Müller: Ist das wirklich Ihr Ernst? Ich habe verstanden, dass Sie stellvertretende Bundesvorsitzende Ihrer Partei sind, (Lukas Kilian [CDU]: Hört, hört!) die derzeit mit Olaf Scholz den Bundeskanzler stellt, und Sie bitten hier um Mithilfe, dass die Bundesregierung einen Vorschlag für eine Übergewinnsteuer vorlegt? – Da scheint wenig Vertrauen Ihrerseits in Ihre Leute in der Bundesregierung zu sein, die ja offenkundig mittlerweile von starken Grünen angeführt wird. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Serpil Midyatli [SPD]: Wollen Sie die Arbeit im Bundesrat einstellen?) Zudem muss man klar sagen: Ihre Übergewinnsteuer ist nichts anderes als eine knallharte Vermögensabschöpfung, und zwar bei allen Unternehmungen jeglicher Größe und Branche. Das ist nichts anderes als wirtschaftspolitischer Irrsinn. (Beifall CDU)