Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Corona hat uns 2020 erstmals eine Pandemie und damit eine Krise erreicht, die wir bis dato in dieser Form nicht erlebt haben. Die Folgen sind nach zweieinhalb Jahren bekannt: Runterfahren des sozialen Lebens und der Wirtschaft, Schließung vieler Einrichtungen, Homeschooling, Gesundheits- und Infektionsschutz und viele weitere Maßnahmen, die die Bevölkerung schützen sollten und geschützt haben. Insbesondere die Wirtschaft und damit die Unternehmen, aber auch viele Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer – natürlich auch alle anderen Bürgerinnen und Bürger – waren von Corona betroffen. Das hat dazu geführt, dass die Steuereinnahmen erheblich eingebrochen und die Ausgaben des Landes gestiegen sind. Folgerichtig wurde damals fraktionsübergreifend mit Zweidrittelmehrheit die Notlage im Land beschlossen und im Rahmen der Schuldenbremse ein Notkredit in Höhe von 5,5 Milliarden Euro bewilligt. Das Land hat mit diesen Mitteln schnell und gut reagiert. Insbesondere mit unserer gemeinsamen Vereinbarung „Für Schleswig-Holstein – in der Krise stehen wir zusammen“ haben wir zugesagt, umfassend zu helfen. Viele Maßnahmen wurden umgesetzt oder angeschoben, wie unter anderem, Steuermindereinnahmen des Landes und der Kommunen auszugleichen – insbesondere der Ausgleich der ausgebliebenen Gewerbesteuer – Gesundheits- und Infektionsschutz, Krankenhäuser, Infrastruktur, Innenstadtbelebung, Wirtschaftshilfen und viele weitere Maßnahmen. Das war gut und richtig und hat geholfen, dass Schleswig-Holstein gut durch die Krise gekommen ist. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Die Krise ist natürlich noch heute spürbar, aber insbesondere auch die Wirtschaftshilfen haben ganz klar ihre Wirkung erzielt und geholfen. Die diesjährige Mai-Steuerschätzung hat gezeigt, dass die Steuerschätzung sogar die Schätzung aus dem Jahr 2019 – also vor Corona – übersteigt. (Annabell Krämer [FDP]: Hört, hört!) Damit ist für uns klar, dass der Corona-Notkredit, der im Rahmen der Schuldenbremse aufgenommen 1 Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung liegt als wurde, abgesenkt werden muss, denn die Begründung „pandemiebedingte Einnahmeausfälle“ ist aufgrund dieser Zahlen nicht mehr gegeben. Da ist es richtig, den Corona-Notkredit Ende dieses Jahres abzurechnen. Im Jahr 2020 haben wir bereits 355 Millionen Euro getilgt. In diesem Jahr fanden eine Absenkung um 400 Millionen Euro und ein entsprechender Beschluss für einen Ukraine-Notkredit statt. Nun kann der Corona-Notkredit um weitere 2 Milliarden Euro abgesenkt werden, sodass rund 3 Milliarden Euro im Rahmen eines Tilgungsplans ab 2024 bis 2052 und damit zehn Jahre kürzer als gedacht, zurückgezahlt werden. Das ist auf jeden Fall ein Erfolg trotz dieser Umstände. (Beifall CDU) Gerne hätten wir natürlich alle Fraktionen an unserer Seite, weil gemeinsames Handeln in dieser Frage in der Vergangenheit absolut richtig war. Leider erscheint dies mit SPD und FDP nicht möglich. Ganz im Gegenteil, denn so wie ich die Pressemitteilungen verstanden habe, sind SPD und FDP in der Frage, wie mit dem Corona-Notkredit umzugehen ist, eher zerrissen. (Zuruf Dr. Heiner Garg [FDP] – Heiterkeit SPD) Die FDP will einfach gar keine Verwendung mehr, obwohl noch Zusagen stehen und noch Coronafolgen vorhanden sind. Die SPD will die Mittel des Corona-Notkredits zweckentfremden, damit ganz andere Dinge finanzieren, und tut so, als könne man mit dem Corona-Notkredit alles machen. (Annabell Krämer [FDP]: Macht ihr doch auch!) Wir stehen vor der großen Herausforderung, den Krisen, wie den Folgen des Ukrainekrieges, Corona, Klima, Energiepreisexplosion und Inflation, mit geeigneten Mitteln zu begegnen und gleichzeitig das mit unserem Haushalt Machbare auf den Weg zu bringen und uns an die Schuldenbremse zu halten. Dabei sage ich auch: Ein weiterer Notkredit kann nie ausgeschlossen werden. Aber: Den Krisen können wir nur gesamtstaatlich, gemeinsam begegnen. Deswegen appelliere ich, insbesondere an die SPD mit ihrem Kanzler und die FDP mit ihrem Finanzminister, endlich Klarheit über das nächste Hilfspaket des Bundes zu schaffen, sodass wir als Land ergänzend unseren Beitrag – und zwar finanziell solide – leisten können. Anlage bei (Ole-Christopher Plambeck) (Zuruf: Ihr prüft erst einmal!) Für diesen Antrag bitte ich auf jeden Fall um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)