Ole-Christopher Plambeck

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal die gute Nachricht zu Beginn: Die Steuereinnahmen sind um 1,3 Milliarden Euro gestiegen. Das ist meines Erachtens auf der einen Seite ein Resultat weitsichtiger Politik, mit der das Land gut durch die Krise geführt worden ist. Auf der anderen Seite – das darf man auch nicht vergessen – haben fleißige Unternehmerinnen und Unternehmer und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das erwirtschaftet und dazu beigetragen, dass wir zu diesem Ergebnis gekommen sind. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SSW) Insgesamt ergibt sich aus dem Haushaltsabschluss 2022 ein struktureller Überschuss von 922 Millionen Euro. Was uns, glaube ich, alle eint, ist, dass es uns wichtig ist, dass die Mittel erheblich zur Notkreditreduzierung verwendet werden. Hierbei stelle ich klar, dass die Schuldenbreme in der Landesverfassung auch wirkt. Denn es werden nur die Mittel im Rahmen der Notkredite verbraucht, die wirklich (Ole-Christopher Plambeck) gebraucht werden. Alle anderen werden natürlich zurückgeführt und getilgt. (Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Um das auch einmal im Zeitablauf darzustellen: Im Jahr 2020 haben wir 5,5 Milliarden Euro an Notkredit in diesem Hause bewilligt. Dazu kam damals noch ein Konjunkturkredit von 700 Millionen Euro, der mittlerweile komplett zurückgeführt ist. Wir haben im Jahr 2022 auch 355 Millionen Euro zusätzlich abgesenkt. Im Frühjahr 2022 haben wir den Corona-Notkredit dann noch einmal um 400 Millionen Euro abgesenkt, um damit dann den Ukraine-Notkredit entsprechend auszustatten, ohne zusätzliche Kreditermächtigung. Mit dem vierten Nachtragshaushalt 2022 haben wir die Kreditermächtigung noch einmal um eine gesamte Milliarde Euro aufgestockt. Somit haben wir insgesamt einen Kreditrahmen von 6,5 Milliarden Euro. Mit dem Jahresabschluss 2022 wird dieser wieder um 3,2 Milliarden Euro reduziert – ich wiederhole noch einmal: 3,2 Milliarden Euro. So eine hohe Schuldenreduzierung, Kreditrahmenreduzierung hat das Land noch nicht gesehen. (Annabell Krämer [FDP]: Nicht Schulden, Kreditermächtigung!) Das ist eine gute Botschaft. Der verbleibende Notkredit von 2,9 Milliarden Euro wird nun im Rahmen eines Tilgungsplans reduziert oder zurückgezahlt und dementsprechend im Rahmen der Schuldenbremse zurückgeführt. Denn die Steuermehreinnahmen standen gar nicht zur Verfügung. Der Nachtragshaushalt war notwendig, denn wir mussten die Steuermehreinnahmen – das war ja der gemeinsame Beschluss im Rahmen des Corona-Notkredits – für die Reduzierung verwenden. Aber man muss sich auch einmal vorstellen: Was wäre, wenn wir es nicht gemacht hätten? – Da bleibt die FDP ihre Antwortet schuldig, dann auch klar zu sagen, welche Haushaltstitel sie gestrichen hätte, (Annabell Krämer [FDP]: Wärmepumpenprogramme zum Beispiel!) um die Mehrkosten entsprechend zu finanzieren. (Martin Habersaat [SPD]: Ministerien!) Uns alle hat geeint, dass wir in diesen Krisen- und Kriegszeiten bei der Unterbringung, bei der Versorgung der Flüchtlinge handlungsfähig sind. Da sind wir alle gemeinsam in einem Boot – Bund natürlich, Land und Kommunen. Dafür verwenden wir maßvoll diese Mittel. Darüber hinaus wurde auch maßvoll gewirtschaftet. 170 Millionen Euro konnten eingespart werden, die IMPULS zugeführt werden. Das stärkt unsere Investitionsfähigkeit im Land. Das ist solide Haushaltspolitik. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Lars Harms [SSW])