Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es liegt in der Natur der Sache, dass Menschen, die mobil sein wollen, von A nach B nicht am langsamsten unterwegs sein wollen. Um Mobilität zu gewährleisten, versucht man, so schnell wie möglich von A nach B zu kommen. (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Oder am sichersten!) – Oder …

Lieber Kollege Harms, Sie können doch aber nicht darüber hinwegsehen, dass bei den Durchsuchungsmaßnahmen, die bei der Gruppe Letzte Generation stattgefunden haben, eine öffentliche Diskussion, und zwar im politischen Raum, darüber entstanden ist, ob der dahinterliegende Durchsuchungsbeschluss tatsächlich gerechtfertigt ist. Ein …

Herr Kollege Petersdotter, können Sie nachvollziehen, dass es, wenn man über die Bildung von kriminellen Vereinigungen redet, nicht auf eine politische Einschätzung ankommt, sondern auf den objektiven Tatbestand des § 129 des Strafgesetzbuches? Mir fällt es angesichts der Vielzahl der Straftaten und der Strafandrohung bei Nötigung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute Vormittag haben Aktivisten der Gruppe Letzte Generation am Strönwai in Kampen auf Sylt mehrere Einzelhandelsgeschäfte mit orangenen Farbbeuteln beworfen und sich vor den Geschäften festgeklebt. Das ist die Fortsetzung von Aktionen, von denen eine vorgestern auf dem Golfplatz in …

Wenn der Nachmittag noch länger dauern soll, bin ich immer dabei.

Ganz unbedingt, ganz unbedingt!

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde den Antrag super. (Demonstrativer Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich finde ihn deshalb super, weil es Tage gibt, da ist man wirklich gerne nicht mehr Verkehrsminister. (Heiterkeit SPD) Das ist super. Ihr Antrag liest sich: Der Landtag bittet die Landesregierung, unter …

Frau Ministerin, mittlerweile habe ich verstanden, worin der Unterschied in den Auffassungen besteht: ob ohne Einwilligung des Verurteilten oder des Strafbefehlsinhabers die Daten an freie Träger übermittelt werden sollen. – Stimmen Sie mir darin zu, dass es datenschutzrechtlich nicht unproblematisch ist, von all denjenigen, die zu einer …

Frau Ministerin, Sie haben gerade vorgetragen, dass die Justizministerkonferenz im Herbst 2022 an den Bundesjustizminister die Aufforderung gerichtet habe, die Übermittlungsfähigkeit der Daten von Vollstreckungsbehörden an freie Träger zu regeln. Nach meinen Informationen ist im Regierungsentwurf, mit dem (Ministerin Dr. Kerstin von der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Thema „Ersatzfreiheitsstrafen reduzieren“ ist ein richtiges Thema. Es eint uns, glaube ich, alle, dass es sinnvoll ist, die Zahl von Ersatzfreiheitsstrafen insgesamt so gut wie auf null zu bringen, weil es unsinnig ist, die Gerichte und Gefängnisse damit zu belasten, dass eigentlich …

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin eigentlich immer gern bei Sybilla Nitsch und beim SSW und kritisiere auch gern die Landesregierung. In diesem Fall ist das anders. Liebe Kolleginnen und Kollegen vom SSW, es macht wenig Sinn, wenn man eine Strategie verabschiedet, anschließend die Ziele der Strategie dadurch …

Herr Minister, wären Sie dann bereit, gegebenenfalls mit mir gemeinsam, mal mit der IB.SH darüber zu sprechen, wie es dazu kommen kann, dass die IB.SH eine Förderung oder eine Kreditfinanzierung eines humanitär ausgelegten Militärschiffprojektes nicht mit unterstützen will? So hat es jedenfalls der Vertreter von German Naval Yards in der …

Sehr geehrter Herr Minister, stimmen Sie mir zu – weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie mit den Förderbanken den Werften hier im Land zur Seite stehen –, dass es schon ein merkwürdiges Bild darauf wirft, wenn ein Vertreter der Werft, die da drüben liegt, für den Bau eines Krankenhausschiffes für die Marine erklärt, dass seine Bemühungen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, es zeigt schon eine gewisse Chuzpe, einen solchen Antrag hier einzubringen. Bereits im Juni vergangenen Jahres hatte die FDP einen Antrag gestellt, über den hier im September 2022 erstmals beraten worden ist. Dann haben Sie von der Koalition das Problem zunächst negiert. Der …

Dann fragen Sie mal die Kommunen, wie toll die das finden!) Ich möchte ein anderes Thema ansprechen, das von den Kommunen natürlich immer wieder angesprochen wird, und das ist berechtigterweise die Frage (Ministerin Aminata Touré) der Rückführung. Es geht immer wieder auch um die Frage, wie man das an einigen Stellen hinbekommen kann. …

Frau Nies, das zeigt Ihr dramatisches Unverständnis dafür, dass es unterschiedliche Kategorien von Flüchtlingen gibt. Das politische Asyl und ein Fluchtgrund aus anderen Gründen sind nun mal unterschiedliche Dinge. (Beifall FDP) Wenn aus Moldau Menschen vor einer Kriegssituation fliehen, dann werden sie deshalb aber nicht politisch …

Jetzt lasst mich doch erst mal was ausführen, und danach können wir dann vielleicht noch weitergehen. Also, man kommt nicht dazu, einen Gedanken zu formulieren. Ich bitte um Vergebung, Frau Nies. Aber Sie haben geredet, und ich möchte auf Sie eingehen. Das Prinzip der sicheren Herkunftsländer ist in Artikel 16 a Absatz 3 des …

Bitte, wenn Sie das nicht auf meine Redezeit anrechnen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beiträge von Frau Nies und insbesondere von Serpil Midyatli veranlassen mich, hier nach vorne zu gehen. Ich habe, ehrlich gesagt, großes Verständnis dafür, dass man seinen humanitären Pflichten nachkommen will und dass gerade die Bilder der letzten Tage – ein gekentertes Boot mit …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Uns eint hier alle der große Dank an die vielen hundert, an die tausend Freiwilligen im Land, die Feuerwehrarbeit machen. Ich glaube, das können wir einmal in Richtung Landesfeuerwehrverband sagen: Ein herzliches Dankeschön an all die, die sich da einsetzen – in der Regel ehrenamtlich und …