Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Wahrheit habe ich nur Reden gehört, die heißen: „Natürlich muss es bei dem Sieben-Prozent-Steuersatz bleiben!“ (Eka von Kalben [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber wer soll es bezahlen?) Es geh ja nur darum, wer es bezahlen soll. Ich will dem, warum es dabei bleiben soll, noch zwei, drei …

Und jetzt, Herr Kollege Plambeck? Conclusio! – Weiterer Zuruf Annabell Krämer [FDP]) Zudem wäre die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes ganz klar ein Beitrag zum Bürokratieabbau; das wurde eben auch schon gesagt. (Thomas Hölck [SPD]: Richtig!) Wie oft gibt es Streit bei der Betriebsprüfung: Wie viel Essen wurde auswärts abgegeben, …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man ist zunächst einmal sehr dankbar, Kollege Harms, dass Sie vom SSW diesen Antrag gestellt haben. Nach der Februardebatte hatte man in der Tat den Eindruck, die Modernisierung der Landespolizei beziehe sich auf die Digitalisierung der Dienstausweise. Mit diesem Antrag ist es ermöglicht …

An die Wand gefahren!) Deswegen fordern wir Sie, Frau Ministerin, und die regierungstragenden Fraktionen heute auf, zumindest mit der einen oder anderen Verunsicherung, die seit Monaten durch das Land geistert, einfach Schluss zu machen. Sagen Sie hier und heute klipp und klar, dass eine der größten Errungenschaften für die Eltern, …

Der Strompreis nur für Industrie ist ein Irrweg. Gehen Sie den nicht, meine Damen und Herren! – Herzlichen Dank. (Beifall FDP)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich nicht erinnern, dass ich die Schulnote 2 vergeben hätte. (Vereinzelte Heiterkeit) Im Übrigen: Dass Sie angesichts der Vision, die Sie in den Raum stellen, zufrieden wären – also, ich wollte immer „sehr gut“ sein. Aber gut. (Werner Kalinka [CDU]: Nun mal nicht zu hoch …

Oh, das ist mir jetzt aber peinlich. – Liebe Frau Präsidentin, insoweit wünsche ich Ihnen allen eine schöne Sommerpause. Seien Sie vorsichtig mit dem Wort vom emissionsfreien Industrieland. Der Weg dahin wäre sehr weit. Bleiben wir realistisch. Schaffen wir mehr Industriearbeitsplätze. Einige Dinge sind richtig. Aber …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Gegensatz zum Kollegen Timmer finde ich an dem Antrag vieles richtig. Ich habe das mal für Sie markiert, Herr Kollege Hein: Das Grüne ist richtig, die zwei roten Punkte sind die falschen. (Heiterkeit – Andreas Hein [CDU]: Na, na, na!) Aber kommen wir doch erst mal zu den richtigen. Ja, …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann nie etwas dagegen haben, wenn in Transeuropäischen Verkehrsnetzen viel mehr schleswigholsteinische Destinationen und Häfen auftauchen. Der Kollege Rasmus Vöge hat zu Recht darauf hingewiesen, welche Bedeutung diese Häfen haben und wie wenig wir oft die Bedeutung dieser Häfen in …

Frau Kollegin Glißmann, wenn Sie meinen, dass es auf diese zweite Strafrechtsklausur so sehr ankommt, warum sind Sie dann nicht auf die Idee gekommen, wie in zahlreichen anderen Bundesländern bei sechs Klausuren zu bleiben, zwei BGB‑, zwei Strafrecht- und zwei Öff-Recht-Klausuren zu schreiben und damit den Druck insgesamt nicht zu …

Herr Präsident, ich muss noch mal das Wort ergreifen. – Herr Kollege Kürschner, Sie schaffen es in diesem Haus zum wiederholten Mal, mich rat- und fassungslos zu machen. Da steht der Abgeordnete Kürschner hier am Pult und sagt, er stimmt eigentlich der Opposition in fast allen Punkten zu (Beifall FDP und SSW) und sieht das eigentlich …

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin, meine Redezeit ist jetzt zu Ende.

Belassen Sie es bei einer Klausur im Strafrecht oder ziehen Sie Ihren Entwurf der Juristenausbildungsverordnung ganz zurück!

Frau Kollegin, ich hätte sonst volle fünf Minuten geantwortet. Es ist ja nicht so, dass das jetzt auf meinem Mist gewachsen wäre. Der Kollege Timmer hat es ja gesagt. Der Dekan der Juristischen Fakultät hat das am Dienstag in der Anhörung des Petitionsausschusses gesagt. Die Juristische Fakultät insgesamt sagt – ich darf aus der …

Ich bin sogar dankbar dafür, weil es meine Redezeit deutlich verlängert.

– die völlig unrealistisch ist. (Beifall FDP, SPD und SSW)

– um innerhalb von zehn Tagen entschieden zu bekommen, was es ist. Das ist lernpädagogischer Unsinn. Das ist insgesamt eine psychische Druckbelastung,

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man glaubt es kaum: Es gibt Sätze im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün, die finde ich gut und richtig. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da steht zum Beispiel im Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün: „Wir werden die Überarbeitung der Juristenausbildungsverordnung aufgrund der …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss zunächst einmal ein Wort dazu sagen, (Dr. Bernd Buchholz) warum wir nicht Mitantragsteller sind. Ehrlich gesagt finde ich: Wenn man gemeinsamer parlamentarischer Antragsteller ist, dann soll das eine Initiative aus dem Parlament sein, eine politisch übereinstimmende Initiative …