Dr. Bernd Buchholz

Genau! – Dr. Heiner Garg [FDP]: Genau!) Diese Selbsteinschränkung war ja eigentlich bis September 2023 geplant. Es hieß: Wir machen eine Haushaltssperre; Regierung beziehungsweise Ministerien, macht euch eine Rübe bis September, und dann gucken wir mal, dass wir das alles wieder einfangen können! – Das muss man sich einmal reinziehen: …

Du machst es nur noch schlimmer!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lebendigkeit unserer Innenstädte beschäftigt uns seit vielen Jahren – und das zu Recht. An dieser Stelle muss ich einfach sagen: Liebe Serpil Midyatli, so leid es mir tut, aber ich finde das, was die Landesregierung an der Stelle macht, völlig richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürbrook, wir haben uns richtig verstanden: die Verwaltungskostenverordnung – das sind keine Strafen, das sind nur Verwaltungskosten. Die Strafe ist die Geldstrafe, die für die Nötigung ausgesprochen wird. Es geht hier um die Gleichbehandlung derjenigen, die vorsätzlich …

Das ist wirklich unglaublich! Das ist am Gesetz des Rechtsstaats vorbei!) Die FDP sollte nicht vergessen, dass keinesfalls klar ist, ob Aktionen der Letzten Generation nicht Demonstrationen sind, die durch das Grundgesetz und das Versammlungsfreiheitsgesetz in SchleswigHolstein besonders geschützt sind. Ihr Rechtsstaatsverständnis lässt …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seine Meinung frei und offen zu sagen, gehört in einer Demokratie genauso zu den Grundrechten, wie sich zu versammeln und gegebenenfalls für seine Meinung zu demonstrieren. Dafür treten alle Demokraten ein und verteidigen das Demonstrationsrecht notfalls auch mit der Polizei, wenn es …

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Das alles ist ein Konvolut von vielem, was unter der Überschrift „gut gemeint“ steht. Jetzt kommt es darauf an, dass es auch gut gemacht wird, deshalb sollten wir das im Ausschuss besprechen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP und Dr. Kai Dolgner [SPD])

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist keine Frage, dass es zu den Kernaufgaben einer wehrhaften Demokratie gehört, dass man sich gegenüber verfassungsfeindlichen Elementen in allen seinen Bereichen zur Wehr setzt, dass man versucht, sie zu identifizieren und auch nicht an sicherheitsrelevante Stellen zu lassen. Diese …

Aber nicht jetzt!) – Hört, Hört! – Stattdessen haben sich die Koalitionsfraktionen für den Trostpreis einer bürokratischen und auch nur einem kleinen Anteil der Bevölkerung zustehenden geringen Eigenheimzulage entschieden, auf die wir allerdings auch schon lange warten. Eine vollständige Befreiung sieht nun wirklich anders aus, meine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt heute eine gute und eine schlechte Botschaft. Die gute Botschaft ist, dass diese Landesregierung an der ursprünglichen Landesstraßenstrategie, die wir vor fünf Jahren gemacht haben, festhält und auf der Basis der dortigen Eckpunkte weiter versucht, den Sanierungsstau abzubauen. …

Herr Kollege Hölck, vielen Dank. – Ich greife den Vorschlag gerne auf, es im Ausschuss zu diskutieren. Schon bei den Redebeiträgen vorher war es sehr merkwürdig, dass niemand darauf eingegangen ist, dass man nämlich offensichtlich durch eine Verordnung zur Selbstüberwachung von Abwasseranlagen wie in Nordrhein-Westfalen zu einem …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte es vorhin schon angeteasert: Sie haben jetzt die einmalige Möglichkeit, tatsächlich etwas für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer und für die Entbürokratisierung in SchleswigHolstein zu tun, denn es geht um die Abwasserdichtigkeitsprüfung – ein sprödes, ein sperriges …

Es gibt viel im Ausschuss zu beraten. Ich freue mich auf die Beratung. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP – Annabell Krämer [FDP]: Sehr gut!)

Wird echter Bestandsschutz tatsächlich gewährleistet? Das werden wir im Ausschuss zu besprechen haben, denn diese Satzungen wären in der Lage, auch touristisch ein erhebliches Loch im Land zu reißen.

Das darf er gern, das verlängert meine Redezeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat, die Wohnungsmarktsituation in Deutschland und in Schleswig-Holstein macht große Sorgen. Ehrlich gesagt, im Hinblick auf die Zukunft und auf die nächsten Jahre macht sie noch viel größere Sorgen, als wir sie aktuell schon sehen. Der Oppositionsführer hat in der Tat eines …

Lassen Sie mich den einen Satz noch sagen: An der Stelle geht es wirklich zum Glück darum, dass Juristen im Landesverfassungsgericht entscheiden müssen, was richtig ist und was falsch ist. (Tobias Koch [CDU]: Fein!) Bitte.

Ich war eigentlich mit der Beantwortung der Frage von Herrn Koch noch nicht zu Ende.

Unbedingt, gerne, wenn das meine Redezeit verlängert – wir haben ja bis zwölf Zeit! (Heiterkeit FDP und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Tat kann man darüber streiten, ob es sinnvoll ist, dass in Verfahren, in denen Teile des Landtags über die Verfassungsgemäßheit von Mehrheitsbeschlüssen die Judikative anrufen, der Landtag insgesamt eine Stellungnahme abgeben sollte. So richtig Sinn macht das aus meiner Sicht …