Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 19. März 2026 hat in der Tat das System der bisherigen Trassenpreise wild durcheinandergewirbelt, allerdings nicht nur zu einem Nachteil, Frau Kollegin Waldeck, denn das, was dem Personennahverkehr ja nicht mehr zur Verfügung steht, dient jetzt …

Insoweit werden wir uns im Ausschuss über das eine oder andere beugen müssen. Die Grundintention halte ich aber für völlig richtig. Ich denke, da werden wir uns schnell zusammenfinden können. Nun zum Antrag der SPD. Das Problem ist richtig beschrieben worden, Kollege Hölck. Es gibt viele Familien, bei denen die Kinder ausziehen, und dann …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Schleswig-Holstein sind im vergangenen Jahr 8.942 Wohnungen fertiggestellt worden - nur 8.942 Wohnungen. Das sind 19 Prozent weniger als im Vorjahr. Das ist weit weg von den Zahlen, die von der Landesregierung angestrebt worden sind. Von diesen 8.942 Wohnungen sind 7.895 Wohnungen in …

So ist es!) Wer die Probleme lösen will, braucht sowohl geförderten als auch freifinanzierten Wohnraum. Nur so können wir das Problem am Wohnungsmarkt nachhaltig lösen. (Beifall CDU und FDP) Dabei ist es mir und meiner Fraktion tatsächlich gleich, ob die Menschen für sich selbst entscheiden, in einem Mehrfamilienhaus, in einem …

Nee, das ist nicht richtig, denn die Dokumentation von Regierungshandeln ist, ehrlich gesagt, eine Aktenordnung und keine Berichtspflicht, sie ist eine gesetzliche Pflicht zur Transparenz von staatlichem Handeln. (Beifall FDP, SPD und SSW) Lieber Herr Bonau, das hat damit überhaupt nichts zu tun. Natürlich gibt es Berichtspflichten, die …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erleben in dieser Debatte klassisch, warum Entbürokratisierung in Deutschland (Dr. Heiner Garg [FDP]: Nicht funktioniert!) nicht funktioniert. (Beifall FDP) Das ist das prototypische Beispiel hier. Es sind alle vom Grundsatz her dafür, (Christopher Vogt [FDP]: Aber nicht konkret!) …

Herr Kollege Vöge, da wir in so vielem übereinstimmen: Wollen Sie mir einmal sagen, ob Sie das gestern im Landtag eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz zu einem Beitrag für die Entbürokratisierung halten oder für einen Beitrag zur weiteren Bürokratisierung der Gesellschaft? – Bei diesem Thema ist es nicht so leicht, auf diese Frage mit …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Midyatli, ich erkenne den Wunsch, hier über Stadtentwicklung und soziale Stadtentwicklung zu diskutieren, aber ich muss zugeben, dass ich mit der Kollegin Braun selten so einig war wie eben. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie mir nicht böse: Das Ganze …

Dann beantrage ich, federführend den Innen- und Rechtsausschuss mit dieser Rechtsmaterie zu beschäftigen. Denn das ist eine Rechtsmaterie und nicht allein ein sozialpolitisches Thema. (Zurufe)

Herr Kollege Kilian, wahrscheinlich haben Sie die Antragsschrift im Organstreitverfahren nicht gelesen. Das ist auch etwas viel verlangt. Ich habe für die Antragsteller zu 1. und 2., also für die Abgeordneten, geltend gemacht, dass es nicht nur ein Fragerecht für Abgeordnete gibt, sondern dass auch den Abgeordneten gegenüber eine …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle machen Fehler. (Dr. Bernd Buchholz) (Jette Waldinger-Thiering [SSW]: Ja!) Nur wer nichts tut, macht keine Fehler. Auch ich habe in meiner Regierungszeit bestimmt Fehler gemacht. Aber der Umgang mit Fehlern zeigt den wahren Charakter; (Lukas Kilian [CDU]: Wo kommt das denn wieder …

Herr Kollege Koch, sind Sie bereit einzuräumen, dass die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Landesverfassungsgericht eine klare Aussage der damaligen Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs enthält, wonach sie in der Ausschusssitzung am 25. Januar 2024 explizit nach der Existenz eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit und …

Kollege Bonau, halten Sie es für besonders rechtssicher, wenn gerade die Betreiber jetzt in die Lage versetzt werden, gegen die Regelung zu klagen, weil sie ja in ihren Rechten beeinträchtigt werden? Wenn Sie nur mit den Kirchen und den Gewerkschaften sprechen, hätten Sie vielleicht an der Stelle auch mit den Betreibern reden sollen, die …

Kollege Hein, die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern zur dortigen Bäderregelung ist auch mir bekannt. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass insgesamt für die Einhaltung der Sonntagsruhe darauf zu achten ist, dass nicht zu viel gemacht wird. Aber personallose Supermärkte sind vom Regelungsgegenstand her nun einmal etwas …

Kollege Hein, stimmen Sie mit mir überein oder ist Ihnen bekannt, dass im Ladenöffnungszeitengesetz des Landes Sachsen-Anhalt eine entsprechende Regelung ohne jede Quadratmeterrestriktion und ohne jede Einwohnerrestriktion existiert und das Landesverfassungsgericht Sachsen-Anhalt die entsprechende Regelung bestätigt hat? – Herr Kollege …

Herr Präsident, es freut mich sehr, dass ich als erster die Möglichkeit habe. – Personallose Supermärkte, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Präsident, sind nicht nur technischer Fortschritt. Personallose Supermärkte sind schon wegen des Fachkräftemangels die Zukunft. Das werden wir erleben. Es wird …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in der Jamaikakoalition gemeinsam mit den Grünen und der CDU das Tariftreueund Vergabegesetz (TTG) in Schleswig-Holstein aufgehoben, weil wir es als ein Bürokratiemonster erkannt haben, das für die mittelständische Wirtschaft nichts bringt und keine höhere Tarifbindung …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, das ist alles richtig. 2017 waren die Zeiten anders. In diesem Land gab es zu diesem Zeitpunkt keine Meistergründungsprämie, Herr Kollege Krüger. Denn die haben wir 2017 eingeführt; 2019 ist sie dann gekommen, aber wir haben sie 2017 auf die Reise geschickt. Ich bin stolz drauf, dass …

Jetzt kommt endlich Bewegung in die Verkehrssicherheitsarbeit, und das ist nötig. (Beifall FDP, vereinzelt SPD und Beifall Jette Waldinger-Thiering [SSW])

Wollen wir demnächst Geschwindigkeitsbegrenzungen für alle möglichen Fahrradfahrer einführen, um dieses Thema herauszunehmen? – Ich bin nicht überzeugt davon, dass das der richtige Ansatz ist, aber darüber werden wir diskutieren.