Dr. Bernd Buchholz

Herr Kollege Koch, sind Sie bereit einzuräumen, dass die Stellungnahme des Landesrechnungshofs zum Landesverfassungsgericht eine klare Aussage der damaligen Frau Präsidentin des Landesrechnungshofs enthält, wonach sie in der Ausschusssitzung am 25. Januar 2024 explizit nach der Existenz eines Gutachtens über die Wirtschaftlichkeit und über die Risiken gefragt hat, und diese Frage zweimal, auch auf Nachfrage, nicht beantwortet worden ist? Sind Sie bereit, das hier einzuräumen? (Beifall FDP, SPD und SSW) – Herr Kollege Dr. Buchholz, über Ihre Formulierung, dass explizit nach dem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit gefragt wurde, ließe sich trefflich streiten, denn die Diskussion ging damals um die Ausfallrisiken der Wandelanleihe, um einen ganz anderen Sachverhalt. Man konnte diese Frage also möglicherweise missverstehen. (Tobias Koch) (Birte Pauls [SPD]: Das wird ja immer schlimmer! – Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Trotzdem, wenn Sie sich darauf berufen: Wo war denn die Opposition, die gesagt hat: „Die Frage ist nicht beantwortet worden? Wo ist denn das Gutachten?“ – Sie haben dazu geschwiegen. Deswegen war auch Ihre Klage an dieser Stelle unzulässig, Herr Kollege. Das hat das Landesverfassungsgericht Ihnen so bescheinigt. (Beifall CDU und Oliver Brandt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] – Zurufe) Meine Damen und Herren, richtig ist: Die Verantwortung für die Information des Parlaments lag bei der Landesregierung, und dabei hat es Versäumnisse gegeben. Richtig ist aber auch: Weder Regierungs- noch Oppositionsfraktionen haben damals die Vorlage des Gutachtens eingefordert, obwohl sie von der Existenz des Gutachtens gewusst haben. (Zurufe SPD: Nein! Falsch!) Erst im Nachhinein erscheint manches selbstverständlich, was es zum damaligen Zeitpunkt offensichtlich nicht war. (Kianusch Stender [SPD]: Eine Frechheit!) Genau deshalb sind alle Rücktrittsforderungen an dieser Stelle völlig fehl am Platz. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Diejenigen, die sich am meisten über diese Versäumnisse ärgern, sind mit Sicherheit diejenigen, die selbst dafür verantwortlich sind. (Zuruf Dr. Kai Dolgner [SPD]) Hätte damals nämlich irgendeine Landesregierung daran gedacht, die Chancen-Risiken-Abwägung und das PwC-Gutachten dem Landtag zuzuleiten, dann gäbe es die heutige Diskussion gar nicht. Ich bin mir sicher: Die Abstimmung im Ausschuss wäre damals trotzdem genauso abgelaufen, wie sie damals abgelaufen ist. (Annabell Krämer [FDP]: Nein! Niemals!) – Interessante Aussage. – Ja, mit der Chancen-Risiko-Abwägung und dem Gutachten hätte der Landtag über eine bessere Entscheidungsgrundlage verfügt. Ja, es hätte Anlass zu mehr Fragen und vielleicht zu mehr Skepsis gegeben. Aber die entscheidende Frage lautet doch: Hätte die Opposition damals tatsächlich anders abgestimmt? – Bis heute hat mit Ausnahme der Kollegin Krämer keine Oppositionsfraktion darauf eine wirklich überzeugende Antwort gegeben. (Serpil Midyatli [SPD]: Sie hätten uns das Gutachten vorlegen müssen!) Stattdessen wird jetzt hier im Nachhinein etwas behauptet. Sie behaupten jetzt im Nachhinein etwas, das Anfang 2024 überhaupt nicht der Stimmungsund gemeinsamen Diskussionslage entsprach. Es war doch vielmehr so, dass wir alle gemeinsam die Northvolt-Ansiedlung als riesige Chance für unser Bundesland gesehen haben und sie gleichzeitig als entscheidend für die deutsche und europäische Automobilwirtschaft angesehen haben. (Martin Balasus [CDU]: Genau!) Genau deshalb hatten die hiesigen Oppositionsfraktionen von SPD und FDP in der Bundesregierung ja bereits zugestimmt. Das ist das Gutachten Ihrer eigenen Bundesregierung gewesen. Wenige Wochen später wird Olaf Scholz sich das bei der Ansiedlung von Northvolt als persönlichen Erfolg auf die Fahne schreiben, der ohne sein Zutun als SPD-Bundeskanzler nicht zustande gekommen wäre. (Beifall CDU – Christopher Vogt [FDP]: Das Gutachten kam von Herrn Habeck!) Da hätte die SPD-Landtagsfraktion den Stecker gezogen und hätte ihrem eigenen Bundeskanzler eine grob fahrlässige Entscheidung auf vollkommen unzureichender Datenbasis vorgeworfen? – Ich glaube nicht, dass sie das getan hätten. (Zurufe und Unruhe SPD und FDP) Auch FDP-Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte zu diesem Zeitpunkt längst grünes Licht gegeben. Der Bund hatte damals die erste Tranche von 200 Millionen Euro bereits an Northvolt nach Schweden überwiesen, obwohl zu dem Zeitpunkt noch nicht einmal die endgültige Standortentscheidung zugunsten Schleswig-Holsteins vorlag. (Anhaltende Unruhe FDP – Christopher Vogt [FDP]: Sie haben immer noch nichts gelernt, Herr Kollege!) Hätten Sie als FDP-Fraktion Ihre Zustimmung verweigert, dann hätten Sie Christian Lindner damit das Misstrauen ausgesprochen und hätten ihn aufgrund dieses aus Ihrer Sicht verantwortungslosen Verhaltens Ihrer Bundesregierung im Grunde gleich zum Rücktritt auffordern können. Das war deren Gutachten. Es war das Gutachten Ihrer Bundesregierung. (Tobias Koch) (Wortmeldungen Kianusch Stender [SPD] und Christopher Vogt [FDP] – Beifall CDU und Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])