Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Dürbrook, ich beginne einmal mit diesem Teil der Radstrategie. Die Kollegin Waldeck hat darauf hingewiesen, dass die Radstrategie von der Jamaikakoalition gemacht worden ist, unter meiner Verantwortung. Ich finde nach wie vor, dass das eine sehr gute Strategie ist und dass sie …

Das ist der Punkt!) Das heißt, das Ziel 2040 soll jetzt mit den Maßnahmen erreicht werden, von denen der Gutachter gesagt hat: Realistisch kommen Sie 2050 raus. Sie haben nichts hinzugefügt. Das ist meine Kritik. (Beifall Martin Habersaat [SPD] und Beate Raudies [SPD]) – Ich habe die Radstrategie so gelesen, dass der Gutachter gesagt …

Das ist sehr nett, Frau Präsidentin. – Kollege Vöge, da wir ja gut zuhören sollen, können Sie eine gewisse Nervosität im Hause verstehen, die vielleicht daher rührt, dass es von Ihnen drei Jahre lang zu dem Thema nichts zu hö- (Vizepräsidentin Annabell Krämer) ren gab, dass das ein Problem gewesen sein könnte.

Die Frau Vizepräsidentin ist unaufmerksam!)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke zunächst dem Herrn Minister für diesen Bericht. Mit dem letzten Satz stimme ich ausdrücklich überein. Das war für uns letztlich auch der Grund, warum wir diesen Antrag gestellt haben. Die Krise, die wir erleben, hat seit dem 22. März 2026 doch eine etwas andere Dimension bekommen; …

Jawohl, und deshalb komme ich zum Schluss, meine Damen und Herren. Ich appelliere an Sie. Denken Sie darüber noch mal nach – Sie werden es müssen, gerade im Hinblick auf die nächste Landtagswahl –: Ist es richtig, dass wir in Europa, in Deutschland und in Schleswig-Holstein unterschiedliche Zeitpunkte für die Klimaneutralität definieren? …

Sehr gern. Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir orientieren uns jetzt an dem Zertifikatehandel. Ich verstehe es auch so, dass nicht genutzte Zertifikate verkauft werden können. Es ist jedoch ein Wettbewerbsvorteil für die klimaneutralen oder klimaschonenden Unternehmen, weil sie auf diese Weise zum einen Zertifikate verkaufen …

Diese Belastungen, Kollege Balke, müssen dann diejenigen tragen, die die Investitionen in Gebäude oder Verkehrsinfrastruktur bezahlen müssen – das sind Mieterinnen und Mieter und Kunden des öffentlichen Personennahverkehrs.

Unbedingt, aber damit hatte ich gar nicht gerechnet. (Heiterkeit)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei dem gemeinsamen Antrag will in an dieser Stelle eigentlich keine Zwietracht sähen. (Zurufe) Aber die Äußerung des Kollegen Petersdotter und insbesondere die Äußerung des Kollegen Hein fordern mich doch heraus, kurz zu erläutern, was europäischer und weltweiter Zertifikatehandel …

Wir werden beiden Anträgen zustimmen, weil wir das Thema wichtig finden und keinen Dissens produzieren wollen, den es aus unserer Sicht nicht gibt. (Beifall FDP, SPD und SSW)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Collien Fernandes hat auf erschreckende Art und Weise deutlich gemacht, dass Gewalt gegen Frauen mit technologischem Fortschritt eine neue und wirklich gefährliche Dimension eingenommen hat. Vielleicht ist es der aufrüttelnde gesellschaftliche Dialog, der als erstes wichtig ist, …

– darüber kann man nachdenken. Aber ich glaube, dass an einigen Stellen dieses Gesetzentwurfs die rechtsstaatlichen Grenzen in einem freiheitlich-demokratischen Staat noch nachgezogen werden müssen. – Herzlichen Dank. (Beifall FDP, SSW und Kianusch Stender [SPD] – Beate Raudies [SPD]: So wollen wir die FDP!)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich eins vorausschicken. Veränderte technische Möglichkeiten und der Einsatz von Dingen im Kriminalitätsbereich, aber auch im Störerbereich insgesamt erfordern, dass wir die Eingriffsbefugnisse der Polizei immer nachsteuern und die Polizei in die Lage versetzen, tatsächlich …

Sie setzen das entsprechend um – einen kleinen Augenblick, Frau Präsidentin, ich würde gerne den Gedanken zu Ende führen –, Sie setzen das nicht nur entsprechend um, indem Sie die 9 Millionen, die Sie vom Bund weniger vereinnahmen, nun auch nicht mehr ins Deutschlandticket oder den ÖPNV investieren, sondern reduzieren sogar Ihren …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man kann diese Diskussion (Lasse Petersdotter [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Und Ihre Lösungsvorschläge! – Heiterkeit und Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) als finanzpolitische Diskussion führen, Herr Kollege Petersdotter. Man kann sie zunächst aber auch einmal als eine verkehrspolitische …

Diese Argumentation ist ja hanebüchen! Die Anschaffungskosten für die Geräte, mit denen die unterwegs sind – –) Hatten Sie zusätzliche Beschaffungskosten, Herr Kollege Buchholz, als Sie als Wirtschaftsminister den Schienenverkehr komplett auf erneuerbare Energien umgestellt haben? (Lachen Christopher Vogt [FDP]) Nein, hatten Sie nicht. …

Hört, hört!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wo ist eigentlich diese Unterstützung? (Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Genau! – Beate

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir begrüßen ausdrücklich die Paketlösung, die für den Standort Boostedt vor wenigen Jahren ge- (20. WP) – 116. Sitzung (neu) – Freitag, 20. März 2026 funden wurde: Erstaufnahmeeinrichtung, Justizvollzugsschule und Katastrophenschutzlager an einem Ort. Umso bedauerlicher ist es, dass …

Frau Kollegin Schiefer, in Anschluss an die Frage des Kollegen Habersaat ist meine Frage: Räumen Sie ein, dass das Bundesverfassungsgericht in seinen Entscheidungen zum § 218 StGB sagt, dass der Schutz des ungeborenen Lebens nicht zwingend durch das Strafrecht erfolgen muss, sondern die Rechtsordnung auch auf andere Weise den Schutz des …