Dr. Bernd Buchholz

So ist es!) Wer die Probleme lösen will, braucht sowohl geförderten als auch freifinanzierten Wohnraum. Nur so können wir das Problem am Wohnungsmarkt nachhaltig lösen. (Beifall CDU und FDP) Dabei ist es mir und meiner Fraktion tatsächlich gleich, ob die Menschen für sich selbst entscheiden, in einem Mehrfamilienhaus, in einem Reihenhaus, in einem Zweifamilienhaus oder in einem Einfamilienhaus zu wohnen, ob sie entscheiden, in der Stadt oder auf dem Land glücklich werden zu wollen. (Zuruf Sybilla Nitsch [SSW]) Die Menschen sollen so wohnen können, wie sie können und wollen. Genau das muss der Anspruch unserer Politik in Schleswig-Holstein sein, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Wir müssen die Möglichkeiten erweitern, um genau das zu realisieren. Schauen wir uns einen Praxisfall an, wie er in vielen Regionen unseres Landes zutrifft. Ein großes Haus, möglicherweise Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet: In diesem Haus wohnt Tante Helga. Die Wohnfläche ist für die mittlerweile 80-jährige Tante Helga viel zu groß. Das Dachgeschoss und das erste Obergeschoss werden praktisch nicht genutzt, denn sie kommt die Treppe einfach nicht mehr so gut rauf. Gerne würde sie nur im Erdgeschoss wohnen und im ersten Obergeschoss Wohnraum schaffen. Aber die Anforderungen sind hoch, der Umbau ist teuer – das lohnt sich einfach nicht –, und die Finanzierung ist sowieso kein leichtes Thema. Der Schatz im Bestandsgebäude bleibt also verborgen. Genau hier setzen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung an. Wir wollen den Schatz im Bestand heben. Deswegen gilt: Wir brauchen mehr Tempo beim Umbau, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU) Was bedeutet das konkret für uns? Beim heutigen Umbauverfahren gilt häufig auch für Bestandsbauteile ein Neubaustandard an bestehende Teile. Wir sorgen jetzt dafür, dass bestehende Bauteile und (Michel Deckmann) Baustoffe Bestandsschutz erhalten. Das spart nicht nur Geld, sondern das spart auch Ressourcen und Zeit, und es löst ein Problem in der Praxis ganz konkret. (Beifall CDU, FDP und Bina Braun [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Beim Ausbau von Dachgeschossen hatte man häufig die Herausforderung, dass im bestehenden Gebäude ein zweiter Rettungsweg geschaffen werden musste. Wir sorgen jetzt mit unserer Gesetzesänderung dafür, dass dies künftig leichter außerhalb der bestehenden Gebäudeausmaße möglich ist. Damit kann gerade in unseren Innenstädten deutlich leichter aufgestockt werden, und es können Gebäude mit neuem Wohnraum geschaffen werden. Das ist richtig. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Unser Gesetzentwurf bezieht sich nicht nur auf den Wohnungsbau und auf die Schaffung von Wohnraum. Spätestens mit der von Olaf Scholz verkündeten Zeitenwende mit Sondervermögen für die Bundeswehr haben wir als Gesellschaft neue Prioritäten gesetzt, die in Anbetracht des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine richtig waren. Dieser veränderten Sicherheitslage wollen wir auch mit diesem Gesetzentwurf Rechnung tragen. Wir sorgen dafür, dass Bauten bei der Bundeswehr im Prozess verschlankt werden und Bauformen schneller umgesetzt werden können. Dafür schaffen wir mit diesem Gesetz die landesrechtlichen Grundlagen. Das ist genau das richtige Zeichen zu dieser Zeit, geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall CDU und vereinzelt BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Zuruf Dr. Bernd Buchholz [FDP]) Gleichzeitig werden wir noch in diversen anderen Bereichen Erleichterung schaffen. Wir werden kleine Bauvorhaben für die Gastronomie und das Hotelgewerbe erleichtern und die Verfahrensfreiheit für Garagen und Fahrradgaragen erweitern. Außerdem werden überdachte Terrassen und Wintergärten in der Verfahrensfreiheit ausgeweitet. Darüber hinaus gibt es noch sehr viel Gutes mehr, worüber ich gerne noch im Ausschuss mit Ihnen diskutiere. Lassen Sie mich abschließend sagen: An der Frage des bezahlbaren Wohnraums und daran, wie wir diese Frage lösen, werden wir als Politik gemessen. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um diesem Anspruch Rechnung zu tragen, und ich freue mich auf die gemeinsame Beratung im Ausschuss. – Vielen Dank. (Beifall CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sybilla Nitsch [SSW]: Ja, bitte, sehr gern!)