Dr. Bernd Buchholz

Kollege Hein, die Entscheidung in Mecklenburg-Vorpommern zur dortigen Bäderregelung ist auch mir bekannt. Es ist nicht ganz von der Hand zu weisen, dass insgesamt für die Einhaltung der Sonntagsruhe darauf zu achten ist, dass nicht zu viel gemacht wird. Aber personallose Supermärkte sind vom Regelungsgegenstand her nun einmal etwas völlig anderes als eine Bäderregelung, bei der es um Läden mit Personalbeschäftigung geht. Sind Sie bereit, das einzuräumen? (Lukas Kilian [CDU]: Ja, aber es gibt auch die dänische – –) – Herr Kollege Buchholz, ich bin bereit, anzuerkennen, dass wir alle gemeinsam wirklich darum bemüht waren, auch diesen Märkten die Öffnung zu ermöglichen. Nehmen Sie mir das bitte ab. Ich kenne die Menschen in der Gemeinde Hemmingstedt sehr gut. Ich bin dort relativ häufig und kenne viele von ihnen persönlich. Ich habe alles versucht, um diese Öffnung zu ermöglichen. Das ist wirklich so: Nach der Anhörung habe auch ich persönlich weitere Gespräche geführt – mit dem Ministerium, mit den Gewerkschaften, mit den Kirchenvertretern; auch Sie haben mit Sicherheit solche Gespräche geführt. Ich musste am Ende des Tages leider anerkennen, dass weitere Ausnahmen und die Erhöhung der 2.500‑Einwohner-Grenze dazu führen würden, dass im Ergebnis die Rechtssicherheit des Gesetzes nicht mehr gegeben wäre, und das wollten wir nicht! (Beifall CDU - Dr. Bernd Buchholz [FDP]: Das hat niemand bestätigt!) Dieses Gesetz schafft einen Ausgleich zwischen Versorgungssicherheit und Verfassungstreue, zwischen moderner Lebenswirklichkeit und bewährten Schutzprinzipien. Meine Damen und Herren, der Sonn- und Feiertagsschutz muss gewahrt bleiben. Er sorgt dafür, dass diese Tage nicht einfach Einkaufstage werden. Die gefundene Regelung ist weder willkürlich noch mutlos, sondern ein präzise abgewogenes Instrument, um Versorgungslücken im ländlichen Raum zu schließen und in diesem Bereich für gleichwertige Lebensverhältnisse zu sorgen. Bitte unterstützen Sie unseren Gesetzentwurf, damit wir eine rechtssichere Lösung in Schleswig-Holstein bekommen. – Vielen Dank. (Beifall CDU)