Dr. Bernd Buchholz

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Midyatli, ich erkenne den Wunsch, hier über Stadtentwicklung und soziale Stadtentwicklung zu diskutieren, aber ich muss zugeben, dass ich mit der Kollegin Braun selten so einig war wie eben. (Beifall FDP, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Seien Sie mir nicht böse: Das Ganze sieht ein bisschen so aus, als ob man die KI gefragt hätte, welche sozialdemokratischen Vorstellungen und Fragen man unter einer gemeinsamen Überschrift subsumieren kann, um alles darunter zu packen, das ehrlich gesagt wenig miteinander zu tun hat. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Serpil Midyatli [SPD]: KI war das definitiv nicht!) Das macht diesen Antrag schwierig, obwohl ich, wie gesagt, die Intention gern anerkenne, aber das ist dann ein Sammelsurium. Das merkt man an einzelnen Aufzählungen. Wenn es um Sicherheit geht, heißt es hintereinander: Wir brauchen den öffentlichen Gesundheitsdienst mit stationären Angeboten, Antidiskriminierungsprogramme, Programme gegen rassistische Gewalt und ausreichend Beleuchtung. Sie merken schon, da klafft irgendwie etwas auseinander. Sie schreiben schöne Sätze auf, die zum Beispiel lauten: „Essen auf Rädern ist eine gute Sache, aber auf Rädern zum Essen ist noch viel besser.“ Was soll mir das sagen? (Unruhe – Serpil Midyatli [SPD]: Gemeinschaft! – Werner Kalinka [CDU]: Also darunter kann ich mir schon etwas vorstellen!) Ich mach es kurz: Es ist so, dass ich wenig damit anfangen kann. Ich sage schlicht und ergreifend: Ich habe verstanden, worauf Sie ungefähr hinauswollen, aber das können Sie nicht mit diesem Antrag machen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Wenn es darum geht, dass wir das Thema Wohnen und bezahlbares Wohnen in diesem Landtag bei jeder Tagung ansprechen, weil es in der Tat die soziale Herausforderung in dieser Gesellschaft ist, dann müssen wir uns dem auf eine bestimmte Art und Weise nähern, um so konkret zu sein, dass wir etwas machen. Dann können wir von mir aus morgen bei den Umbaumaßnahmen im Rahmen der Landesbauordnung Veränderungen vornehmen, aber nicht globalgalaktische Anträge stellen. (Beifall FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU) Einige Sachen unterstütze ich voll und ganz, die in dem Antrag stehen. Andere lehne ich von Herzen ab, weil ich nicht glaube, dass eine weitere Landesentwicklungsgesellschaft und noch eine kommunale Wohnungsbaugesellschaft oder noch mehr Gesellschaften notwendig sind, weil sie die Bürokratie nur noch weiter aufblähen. Dann bin ich bei einem Punkt, den ich ganz ernst meine: Man merkt diesem Antrag an, wo wir uns an bestimmten Stellen voneinander trennen. (Birte Pauls [SPD]: Ist das so? – Dr. Kai